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BER-Krisenmanagement: Wowereit schlägt zurück

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„Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen und sich niemand vom Acker macht.“ (Klaus Wowereit)
„Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen und sich niemand vom Acker macht.“ (Klaus Wowereit)
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

„Der Eröffnungstermin für den Flughafen steht.“ Berlins Regierender Bürgermeister wehrt sich gegen Kritik an seinem BER-Krisenmanagement. Schelte gibt es für Verkehrsminister Ramsauer und Air Berlin-Chef Mehdorn.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Beteiligten am Bau des neuen Großstadtflughafens aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich „nicht vom Acker“ zu machen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung kritisierte der SPD-Politiker, dass viele ihre eigenen Interessen verfolgen würden, sich selbst in gutem Licht darstellten und die Schuld an Problemen lieber anderswo sähen. Es gebe Stichwortgeber in der Politik, die nicht aufklären, sondern nur dem Regierenden Bürgermeister eins auswischen wollten. „Ich kann nur an alle appellieren, sich nicht durch die Hektik von außen anstecken zu lassen“, sagte er.

Wowereit, der Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) ist, reagiert damit auf die anhaltende Kritik an seinem Krisenmanagement beim Bau des Airports, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben werden musste. Ihm wird vorgeworfen, seinen Kontrollpflichten beim Bau nicht in ausreichendem Maße nachzukommen und die Öffentlichkeit im Unklaren über bestehende Probleme zu lassen. Erst vor wenigen Tagen war ein Schreiben des Planungsbüros hhp bekannt geworden, das Probleme mit der Brandschutzanlage benennt und den geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 in Frage stellt. Wowereit sagte dazu, dass Probleme mit dem Brandschutz nicht neu seien und der Eröffnungstermin gehalten werden könne.

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Mit deutlichen Worten attackierte Berlins Regierender Bürgermeister die Rolle des Bundes und speziell die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Es ist kein Geheimnis, dass der Bund manchmal so tut, als hätte er mit dem ganzen Vorgang nichts zu tun.“ Von Ramsauer erwarte er „konstruktives Verhalten. Es muss klar sein, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben.“ Keine Entscheidung würde ohne den Bund getroffen, sagte Wowereit. Er erwarte, dass die Entscheidungen dann auch von allen getragen werden und niemand etwas anderes kommuniziere. Der Bund ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg Gesellschafter der FBB und hatte in der Vergangenheit immer wieder die Zustände am Flughafen und Wowereit persönlich kritisiert und sogar einen Sonderermittler eingesetzt.

Klare Worte findet Wowereit auch für Hartmut Mehdorn. Der Chef der defizitären Fluglinie Air Berlin gehört neben Ramsauer zu den schärfsten Kritikern von Wowereit. Anfang November reichte Mehdorn beim Landgericht Potsdam Klage gegen die FBB ein mit dem Ziel, Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe wegen der Verschiebung der Flughafeneröffnung und des erschwerten Flugbetriebs im alten Flughafen Tegel zu erhalten. Auf die Frage der Berliner Zeitung, warum sich Mehdorn so aufrege, antwortete Wowereit: „Da müssen Sie ihn fragen. Air Berlin hat in Tegel steigende Fluggastzahlen und zahlt weniger Gebühren, als in Schönefeld fällig geworden wären. Haben Sie gehört, dass Air Berlin den Kunden Geld zurückerstattet hat? Ich nicht.“

Der Regierende Bürgermeister wehrte sich auch gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz. Dies zu behaupten sei Unsinn. Kaum ein anderes Großprojekt werde öffentlich so genau durchleuchtet wie der Bau des Flughafens. „Manchmal hat man schon den Eindruck, wir können so viel informieren, wie wir wollen, manche Leute interessiert nur das Negative. Das macht die Arbeit vor Ort nicht leichter.“

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