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Berliner Zeitung | BER-Leitartikel : Wachsende Entfremdung
23. February 2013
http://www.berliner-zeitung.de/6949396
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BER-Leitartikel : Wachsende Entfremdung

Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Matthias Platzeck sitzt am 14.02.2013 in der konstituierenden Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses neben der neugewählten Vorsitzenden Klara Geywitz.

Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Matthias Platzeck sitzt am 14.02.2013 in der konstituierenden Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses neben der neugewählten Vorsitzenden Klara Geywitz.

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dpa

Berlin/Potsdam -

Matthias Platzeck redet von Spaltung, die es zu verhindern gelte – und die demzufolge Berlin mindestens billigend in Kauf nähme, wenn es sich nicht bewegt. Klaus Wowereit keilt zurück: Brandenburg stehle sich aus der Verantwortung, riskiere Provinzialität. Durch die „Hauptstadtregion“, wie sie in Festreden heißt, ziehen die Regierungschefs verbalen Stacheldraht.

Jetzt zeigt sich, wie groß das Stör- und Problempotenzial des Flughafens wirklich ist. Zum peinlichen Technik- und Planungsversagen, zu Mehrkosten in Milliardenhöhe, verschobenen Eröffnungsfeiern und sonstigem Verdruss kommt der politische Streit. Oder, in Abwandlung eines Fußballer-Bonmots: Erst brachte der BER kein Glück, und dann kam auch noch Unfrieden dazu.

Die Schuld daran lässt sich, anders als beim Brandschutz-Debakel, eindeutig zuordnen. Sie liegt bei den Politikern, die den Flughafen zu verantworten haben – gegenüber ihren Bürgern genauso wie denen, die in irgendeiner Weise betroffen sind. Da ist nicht Platzeck allein und ausschließlich für „seine“ Brandenburger zuständig und Wowereit für die Berliner. Vor allem in Potsdam ist diese Selbstverständlichkeit in den Hintergrund geraten, vielleicht sogar in Vergessenheit. Das Wort vom gemeinsamen Projekt, noch so ein Festrednerbegriff, droht zur leeren Hülse zu verkommen.

Die Wurzeln dieser Entfremdung voneinander und vom Flughafen reichen weit zurück. In Brandenburg haben viele Menschen, auch Politiker, nie verwunden, dass die Landesregierung vor bald 20 Jahren in der Standortfrage Berlin und dem Bund nachgeben musste. Mit dem Gerede vom Projekt und seiner allseits segensreichen Wirkung ließen sich, zumal nach dem ersten Spatenstich, die Bedenken eine Weile übertönen. Spätestens seit die Flugrouten bekannt sind und die Eröffnung, nun ja, bevorsteht, gelingt das nicht mehr.

Pragmatisches Verhältnis zum Flughafen

Potsdam hat die Anwohnerinteressen lange äußerst defensiv vertreten. Und Berlin sah keinen Anlass, weiteres Geld für Schallschutz auszugeben oder den Flugbetrieb einzuschränken, wieso auch: Der Senat pflegt ein deutlich pragmatischeres Verhältnis zum künftigen Flughafen. Das Ding soll funktionieren und nicht zu viel kosten. In Tegel hätten die Anwohner ja auch keinen Cent als Lärmausgleich bekommen, hat Wowereit gesagt. Platzeck wies bis vor kurzem darauf hin, dass ein Großbau dieser Art neben Vorteilen eben auch ein paar Belastungen mit sich bringe.

Keiner von beiden aber hat jemals versucht, die widerstreitenden Interessen abzuwägen und zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen, ohne dabei an die jeweils eigene Wählerschaft zu denken. Dabei verlaufen die Konflikte keineswegs entlang der Grenzen zwischen Berlin und seinem Umland. In Friedrichshagen oder Wannsee wünschen sich die Menschen ebenso Nachtruhe wie in Blankenfelde. Umgekehrt müssen Berliner und Brandenburger gleichermaßen darauf setzen, dass der Flughafen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt – und beide Landeskassen auf Dauer nicht belastet.

Ein Kompromiss, der möglichst viele dieser Interessen abdeckt und so auch gesellschaftlich Ruhe schafft, ist aber weiter entfernt denn je. Die führenden Politiker beider Seiten (und etliche der Opposition) betrachten die Sache inzwischen als Konkurrenzkampf, statt die notwendige Zusammenarbeit zu suchen. Platzecks Begründung, er habe durch sein Umschwenken eine Spaltung des Landes abwenden wollen, entlarvt die Kirchturmpolitik: Versöhnt werden allenfalls ein paar gutgläubige Fluglärmgegner mit ihrem Landesvater, und das voraussichtlich nur für kurze Zeit. Ansonsten vertieft der plötzliche Potsdamer Schwenk den Dissens und hebt ihn auf die länderpolitische Ebene.

Der Ministerpräsident riskiert viel, ohne groß gewinnen zu können. Auf dem Spiel steht sein Ruf als standfester Politiker, der die Agenda 2010 gegen massive Kritik verteidigte und den Bürgern unangenehme Wahrheiten nicht erspart. Seine Furcht vor einem Volksentscheid – es wäre der erste in Brandenburg – offenbart ein seltsames Demokratieverständnis.

Vor allem aber riskiert Platzeck einen Bruch mit Berlin, der lange nicht heilen wird. Schon stellen die Nachtruhe-Initiatoren, denen er folgen will, die gemeinsame Planung beider Bundesländer in Frage. Statt Kooperation droht Konfrontation. Wenn man schon keinen Flughafen bauen kann, so scheint es, will man es wenigstens mit neuen Mauern versuchen.