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BER-Skandal: Flughafen-Debakel erreicht das Parlament

Folgen Sie mir – das lesen Flugkapitäne gleich nach der Landung. Aber welchen Kurs nimmt das Pannenprojekt BER? Ein Ausschuss soll das klären.

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Markus Wächter

Berlin -

Kurz vor der möglichen Einsetzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses gibt es ersten Streit um den Termin. Die parlamentarische Sommerpause endet in der letzten Augustwoche, dann könnte das Gremium eingesetzt werden, der die Gründe und Verantwortlichkeiten der Terminverschiebung oder den Baukostenanstieg in Schönefeld klären soll. Am Donnerstag trafen sich Vertreter aller fünf Fraktionen, um erste Verabredungen zu treffen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten legte einen Entwurf mit 78 Fragestellungen zu fünf Komplexen vor. SPD und CDU baten sich Bedenkzeit aus und wollten eine Einsetzung des Ausschusses am 30. August nicht fest zusagen.

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Piraten: Rot-Schwarz mit Verzögerungstaktik

Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, schloss dies auch nicht aus. Der elfseitige Fragenkatalog der Opposition traf allerdings erst am Mittwochnachmittag bei ihm ein, die Sozialdemokraten hätten daher noch Beratungsbedarf, wenn es einen fraktionsübergreifenden Entwurf geben solle. „Wir haben ein Interesse daran, dass es schnell beginnt“, sagte Schneider der Berliner Zeitung.

„Spätestens in der zweiten Sitzung“, also am 13. September, könne der Ausschuss eingesetzt werden. Den Vorsitz werden die Piraten führen. Ihr Abgeordneter Martin Delius bereitet sich inzwischen akribisch vor. Allerdings stößt sein offener Umgang mit teils schützenswerten Daten bereits auf Kritik, etwa von Senatschef Klaus Wowereit.

Die Piraten warfen der Koalition vor, auf Verzögerung zu setzen. Weder SPD noch CDU hätten eigene Fragen vorgelegt, was Zweifel nähre, dass ihnen an einer Aufarbeitung gelegen sei, erklärten Delius und der Verkehrsexperte der Piraten, Oliver Höfinghoff. Ein Aufschub sei unnötig, sagte Delius.

Sollte sich bis zum 30. August kein Konsens abzeichnen, plane die Opposition, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Den würde die Koalition dann aber wohl in den Rechtsausschuss überweisen, was mindestens zwei Wochen Aufschub bedeutet. „Je später es wird, desto schlechter“, findet Delius.

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Auch der Grüne Andreas Otto sieht die Koalition in der Pflicht, bis Ende des Monats zu einer Entscheidung zu kommen. „Dass man sich in drei Wochen nicht auf ein gemeinsames Papier einigen könne, scheint mir unwahrscheinlich.“ Die Linke hat es nicht ganz so eilig. Die Arbeit des Ausschusses dürfe jedenfalls nicht erst nach den Herbstferien beginnen, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Uwe Doering. Das wäre im Oktober.

Fünfteiliger Fragenkatalog

Einig wurden sich die Fraktionäre darin, dass der Ausschuss neun Mitglieder haben soll: Drei von der SPD, zwei von CDU und Grünen sowie je einen von Linken und Piraten, jeweils plus Stellvertreter. Das Personalbudget pro Fraktion beträgt 50.000 Euro, das ist etwas mehr als in den vergangenen Untersuchungsausschüssen etwa zur Howoge.

Der Fragenkatalog der Opposition gliedert sich in fünf Teile: Es geht um die Flughafenplanung inklusive der Standortentscheidung (Schönefeld statt Sperenberg) und den Lärmschutz; um Informationsfluss und Kontrolle im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, dessen Vorsitzender Wowereit ist; um die Vergabe- und Bauphase mit den Problemen der Projektsteuerung und der Brandschutzanlage, deren mangelnde Funktionstüchtigkeit der Hauptgrund für die letzte Eröffnungsverschiebung war.

Außerdem um den Grund für die erste Verschiebung vom Oktober 2011 auf den Juni 2012; um die Hintergründe der Terminabsage am 3. Juni dieses Jahres; und um die Kosten etwa durch Zusatzplanungen, Baumängel und Lärmschutz-Einbau.