blz_logo12,9

Bericht zu NSU-Pannen: Polizei wechselt ihre V-Mann-Führer aus

Nicht nur Bürger sondern auch Polizisten sollen jetzt sensibel sein.

Nicht nur Bürger sondern auch Polizisten sollen jetzt sensibel sein.

Foto:

imago/PEMAX

Berlins Polizei will rechtsradikale Gewaltdelikte und rechtsterroristische Bestrebungen künftig schneller erkennen. Mit dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und der ihm zur Last gelegten Morde offenbarte sich: Die Sicherheitsbehörden von Bundes und Ländern haben komplett versagt. Sie kamen weder den mutmaßlichen Terroristen auf die Spur noch konnten sie einen der mindestens zehn Morde verhindern. Auch im Berliner Landeskriminalamt gab es Pannen – wenn auch nicht mit tödlichen Konsequenzen.

Als Konsequenz aus dem Versagen hat die Berliner Polizei ihre Arbeitsorganisation geändert. Das geht aus einem 44 Seiten langen Bericht der Behörde an das Abgeordnetenhaus hervor, der heute im Innenausschuss vorgestellt wird.

Aussagen von Opfern und Zeugen "verpflichtend berücksichtigen"

So sollen Fälle von Gewaltkriminalität künftig stärker auf eine mögliches politisches Tatmotiv hin untersucht werden. Organisatorisch soll laut Bericht sichergestellt werden, dass in Fällen von Gewalt, die einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnte, „diese eingehend geprüft und diese Prüfung nachvollziehbar dokumentiert werden muss". Es sei denn, aus Zeugenaussagen, Tatortspuren und ersten Ermittlungen ergibt sich ein hinreichend konkreter Tatverdacht in andere Richtung.

Ein vom Opfer oder Zeugen angegebenes Motiv für die Tat müsse künftig von der Polizei „verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden“. In der Vergangenheit war es immer wieder vorgekommen, dass Polizisten rechtsradikale Übergriffe als gewöhnliche Körperverletzungen gewertet hatten, weshalb die Zahlen der Polizei zu Neonazi-Übergriffen stets wesentlich niedriger lagen als die von Opferhilfe-Vereinen wie etwa „Reachout“. Nun sollen die Mitarbeiter „durch geeignete Maßnahmen sensibilisiert werden“, eine politische Motivation bei Straftaten zu prüfen. Rechtsmotivierte Gewaltdelikte sollen zudem einer „Sofortbearbeitung“ unterzogen werden, also mit höherer Priorität behandelt werden.

Um rechtsextremistische Straftaten besser zu verfolgen und auch rechtsterroristische Verbindungen aufzuspüren, hat die Polizei zudem ihren Staatsschutz umgebaut. So gibt es zur Bekämpfung der rechtsextremistischer Straftaten jetzt ein eigenes Auswertedezernat. Bislang waren linke und rechte Straftaten zusammen ausgewertet worden. Mit dem LKA 53 wurde außerdem ein eigenständiges Dezernat zur Bekämpfung rechter Straftaten eingerichtet. Auch soll im Bereich "Rechts" personell aufgestockt werden.

Opfer rechter Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Die Polizei soll ihnen Beratungsangebote zukommen lassen und die Möglichkeit prüfen, ob vom „kleinen Zeugenschutz“ Gebrauch gemacht werden kann: Denn nach Paragraf 68 der Strafprozessordnung kann für stark gefährdete Opfer oder Zeugen anstelle der Privatadresse auch eine andere ladungsfähige Anschrift angegeben werden. So kann verhindert werden, dass beschuldigte Gewalttäter in den Besitz der Adresse des Opfers kommen.

Die Anwerbung des Spitzels genehmigt jetzt der Chef

Weil die Führer von Vertrauenspersonen (VP) diesen Job nur noch maximal zehn Jahre machen dürfen, bedeutet dies, dass das Personal in der VP-Führung bis zum Jahresende fast komplett ausgewechselt wird. Die nachwuchsgewinnung gestalte sich "schwierig, aber erfolgreich", heißt es in dem Bericht. Damit nicht mehr allzu zwielichtige gestalten angeworben werden, wie das in der Vergangenheit geschah, muss die Anwerbung eines Spitzels jetzt vom Dezernatsleiter genehmigt werden und nicht mehr nur der Kommissariatsleiter.

Änderungen wird es auch bei der Aktenführung in diesem Bereich geben. Dort hatte es in den vergangenen 14 Jahren ein regelrechtes Aktenchaos gegeben, das auch Innensenator Frank Henkel (CDU) in Bedrängnis brachte, weil mehrere Hinweise auf Personen aus dem NSU-Umfeld nicht an den Bundestagsuntersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren. Zudem wurde die Leitung der VP-Führung einem Beamten des Höheren Dienstes übertragen.

Wesentlich stärker als bisher will die Polizei auch mit Vereinen, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und der Wirtschaft zusammenarbeiten. Zudem will sie ihr Personal besser aus- und fortbilden. So solle die „interkulturelle Kompetenz“ gestärkt werden.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte zu dem Bericht: „Die Polizei hat erste gute Vorhaben aufgeschrieben. Wir werden genau beobachten, ob diese auch in der Realität greifen und verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder herstellen kann. Bei dem Brand in der Mevlana-Moschee hat die Polizei fataler Weise einen Anschlag zunächst ausgeschlossen.“ In Berlin müssten aber alle Menschen, die Opfer von Straftaten werden, ernst genommen werden – unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion.

Folgen Sie unserem Kriminalreporter Andreas Kopietz auf Twitter



Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?