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Berliner Zeitung | Berlin City-Tax: Keiner kann das Geld abholen
04. December 2014
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Berlin City-Tax: Keiner kann das Geld abholen

Eine Touristengruppe an der Oranienburger Straße: Die Anziehungskraft Berlins auf Besucher aus aller Welt hat sich weiter verstärkt.

Eine Touristengruppe an der Oranienburger Straße: Die Anziehungskraft Berlins auf Besucher aus aller Welt hat sich weiter verstärkt.

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dpa

Berlin -

Aus Sicht eines Haushälters ist die City Tax ein voller Erfolg: Eingeführt Anfang dieses Jahres, hat die offiziell „Übernachtungssteuer“ genannte Abgabe für privatreisende Touristen bereits ihr Soll übererfüllt. Eingeplant waren 25 Millionen Euro durch einen fünfprozentigen Aufschlag auf Hotelrechnungen. Mit Stand 30. November zeigt die Zwischenbilanz der Senatsfinanzverwaltung bereits exakt 26.571.121,50 Euro auf der Einnahmenseite an – also jetzt schon gut anderthalb Millionen Euro mehr als erhofft. Bis Jahresende, der Kassenschluss ist am 20. Dezember, wird gar mit rund 28 Millionen Euro gerechnet, drei Millionen Euro mehr als im Plan.

Doch aus der Erfolgsgeschichte droht jetzt eine Peinlichkeit zu werden. Dabei geht es um genau diesen Überschuss: Die mutmaßlich drei Millionen Euro sollen nämlich für ganz bestimmte Zwecke verwendet werden. Die rot-schwarzen Koalitionsfraktionen hatten beschlossen, dass jeder Euro oberhalb der 25-Millionen-Grenze zu je einem Drittel in die Bereiche Freie Kunstszene, Sport und Tourismus fließt. So wurde die neue Steuer, die es inzwischen in etlichen deutschen Städten und im Ausland gibt, begründet. Durch Förderung von Kunst, Sport und touristischer Infrastruktur kommen mehr Gäste in Hotels und andere Herbergen, die die Steuer mit einigem Mehraufwand berechnen müssen.

Doch die Überschüsse werden zumindest in diesem Jahr wohl in der großen Kasse des Finanzsenators verschwinden: kein Künstler, kein Sportler, kein Tourist hat etwas davon. Denn wenn die zuständigen Stellen an das Geld heran wollten, dann „müssten noch in diesem Jahr entsprechende Anträge“ gestellt werden, sagt Günter Kolodziej, Sprecher von Kulturstaatssekretär Tim Renner. „Das wird äußerst schwierig.“

Grüne: Senat lässt Überschüsse „fahrlässig verfallen“

Die Senatsverwaltungen für Kultur, Sport und Wirtschaft müssten noch vor Jahresende für konkrete Projekte konkrete Summen beantragen – und dies besonders gut begründen, weil Senator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bestimmt hat, dass (wie für sogenannte überplanmäßige Ausgaben) eine besondere Dringlichkeit und Unabweisbarkeit geltend zu machen ist. Das wird, gerade bei Kunstprojekten, kompliziert.

Kulturstaatssekretär Renner will sich nicht damit zufrieden geben, dass die Gelder für 2014 einfach weg sind, weil das Antragsprozedere nicht passt. Nach unserem Verständnis steht der Kultur ein Drittel der Überschüsse aus der City-Tax zu, lässt Renner mitteilen. „Wir sind dabei, uns darüber mit der Senatsfinanzverwaltung ins Benehmen zu setzen“, erklärt sein Sprecher Kolodziej. Und fügt, leicht vergiftet, hinzu: „Gemeinschaftlich kann man immer einen Weg finden.“ Für die Zukunft brauche man ohnehin eine flexiblere Verwendung.

Auch die Grünen-Opposition kritisiert den Umgang mit dem versprochenen Geld. Tourismus-Expertin Nicole Ludwig sagt, Rot-Schwarz lasse die Überschüsse jetzt „fahrlässig verfallen“, obwohl es dringende Projekte gebe, etwa ein neues touristisches Leitsystem oder eine Datenbank für die Sportanlagennutzung. Auch die Freie Künstlerszene will noch in diesem Jahr bei Renner vorstellig werden, um die Sache anzusprechen, kündigt ihr Sprecher Christophe Knoch an.

Dabei gibt es noch ein ganz anderes Problem: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlin klagt derzeit, via Musterklage des Westin Grand Hotels, gegen die Übernachtungssteuer – mit offenem Ausgang. Würde die Klage in ein paar Monaten gewonnen, wäre das ganze Geld futsch. In den Worten von Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth klingt das so: „Die Einnahmen stehen noch unter dem Vorbehalt der Rechtssicherheit.“


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