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Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk setzt Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule ein Ultimatum

Im Herbst hatte der Bezirk versucht, die Schule zu räumen, er will dort ein internationales Flüchtlingszentrum mit Wohnetagen und Sozialangeboten einrichten.

Im Herbst hatte der Bezirk versucht, die Schule zu räumen, er will dort ein internationales Flüchtlingszentrum mit Wohnetagen und Sozialangeboten einrichten.

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imago/Olaf Wagner

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat einen erneuten Versuch unternommen, die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße zum Auszug zu bewegen.

Am Freitagmorgen überbrachten Mitarbeiter des Bezirksamtes allen dort registrierten Bewohnern persönliche Briefe. Darin werden sie aufgefordert, bis zum 19. März auszuziehen, sagte Behördensprecher Sascha Langenbach der Berliner Zeitung. Ein gutes Dutzend Schreiben sei persönlich übergeben worden, für die nicht Anwesenden habe man Benachrichtigungen hinterlegt.

Übergangsfrist gilt nicht mehr

„Der Bezirk hat nochmals deutlich gemacht, dass die Vereinbarung vom Sommer vorigen Jahres, wonach in der Schule für eine Übergangsfrist gewohnt werden darf, nicht mehr gilt“, sagte der Sprecher. Rund 40 Menschen leben laut Aussage des Bezirks noch in der Schule. Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus sowie Menschen, die italienische Papiere hätten. Sie durften dort bleiben, nachdem im Sommer vorigen Jahres rund 200 Menschen in andere Unterkünfte umzogen.

Im Herbst hatte der Bezirk versucht, die Schule zu räumen, er will dort ein internationales Flüchtlingszentrum mit Wohnetagen und Sozialangeboten einrichten. Drei Flüchtlinge klagten in einem Eilverfahren vor Gericht gegen die Räumungsaufforderung und durften bleiben. Eine endgültige Justizentscheidung steht noch aus. Im Dezember verschaffte sich der Bezirk Zugang und beseitigte im Gebäude Barrikaden und Wurfgeschosse.

Was passiert, wenn die Aufforderung auch diesmal ignoriert wird, ist unklar. Eine Räumung, so der Sprecher, stehe nicht zur Debatte.


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