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Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Erster Bezirk lässt Geld für Schulsanierungen verfallen

Die Fichtenberg-Oberschule in Steglitz: Es wurde eingezäunt, weil der Putz abfiel. Das Haus steht sinnbildlich für den Sanierungsstau an den Schulen.

Die Fichtenberg-Oberschule in Steglitz: Es wurde eingezäunt, weil der Putz abfiel. Das Haus steht sinnbildlich für den Sanierungsstau an den Schulen.

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Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Vergammelte Toiletten, abblätternder Putz, undichte Fenster – die Liste der Mängel an Berlins Schulen ist lang. Und obwohl auch der Landesrechnungshof den wachsenden Sanierungsstau beklagt, können in vielen Schulen nicht mal kleinste Maßnahmen in Angriff genommen werden. Gerade dafür hatte die Senatsbildungsverwaltung vor zwei Jahren ein Sonderprogramm aufgelegt: In jeder Schule soll für 7000 Euro saniert werden. Doch den Bezirken, die die Arbeiten organisieren, fehlt es zunehmend an Personal.

Als erster Bezirk hat jetzt Friedrichshain-Kreuzberg kapituliert. Man werde die 378.000 Euro, die 2015 „im Gießkannenprinzip“ über alle 54 Schulen ausgeschüttet würden, nicht in Anspruch nehmen, sagt die für Immobilien zuständige Stadträtin Jana Borkamp (Grüne). In ihrem Hochbauamt arbeiteten nur noch 25 Mitarbeiter, die Streichungen durch den Senat schlügen auch dort durch. Borkamp: „Wir müssen uns auf Großprojekte wie Schulerweiterungsbauten konzentrieren, damit jedem Kind ein Schulplatz garantiert werden kann.“ Vor allem in Friedrichshain rechnet man in den kommenden Jahren mit einem exorbitanten Anstieg der Schülerzahlen. Und weil der Verwaltungsaufwand für große und kleine Projekte gleich hoch sei, sollen sich die Mitarbeiter nicht verzetteln.

Bei jeder Sanierungsmaßnahme, egal wie teuer, muss es eine Ausschreibung geben, der Auftrag muss vergeben, die Arbeiten kontrolliert und dann protokolliert werden. Für 7000 Eurokann man Linoleum austauschen oder eine Elektroleitung erneuern. Schönheitsreparaturen wie Malerarbeiten sind in dem Programm ausdrücklich verboten. Eine komplette Toilettensanierung, wie sie an vielen Schulen nötig sei, kostet um die 500.000 Euro. Borkamp: „Im vorigen Jahr hatten wir eine Firma in mehreren Schulen Fußböden reparieren lassen und alles im Paket abgerechnet.“ Die Senatsverwaltung habe dies aber nicht akzeptiert, jetzt müssten die Arbeiten nachträglich auf jede Schule aufgeschlüsselt werden.

Die Schulleiter im Bezirk sind sauer. „Ich will das nicht hinnehmen“, sagte Helmke Schulze, Leiterin des Friedrichshainer Dathe-Gymnasiums. „Ich kann das Geld auch gerne eigenständig verwalten.“ Doch das lässt die Senatsbildungsverwaltung nicht zu – aus Fürsorgepflicht gegenüber den Schulleitern, die bei Vergabefehlern womöglich persönlich haften müssten. In den vergangenen Jahren hatte Schulleiterin Schulze mit den jeweils 7000 Euro Akustiksegel und neue Bodenbeläge für zwei Klassenzimmer finanziert.

Wirklichkeitsfremdes Prestigeprojekt

Auch SPD-geführte Bezirke halten das Prestigeprojekt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in der jetzigen Form für wirklichkeitsfremd. Stefan Komoß (SPD), Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, wird das Geld in diesem Jahr nicht für jede Schule ausgeben. „Das können wir personell nicht für alle unsere 46 Schulen leisten“, sagt er. Mitunter wolle eine Schule die 7000 Euro für verschiedene Einzelprojekte ausgeben.

Die Bauämter müssten dann alles prüfen, mindestens drei Angebote einholen und die Geldflüsse verwalten. Komoß will deshalb am liebsten fünf oder sechs Schulen in einem Verbund zusammenführen. „Dann stehen bis zu 40.000 Euro zur Verfügung.“ Das Geld könne dann jedes Jahr konzentriert an einer anderen Schule eingesetzt werden, etwa für eine Fettabscheide-Entsorgung bei den Schulkantinen.

In Neukölln, so Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD), soll das Spezialprogramm zwar weitergeführt werden. „Aber“, so sagt auch sie, „der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Effekt.“ Weniger höflich drückt es CDU-Baustadtrat Daniel Krüger in Tempelhof-Schöneberg aus: „Ich würde das Programm lieber heute als morgen beenden, es ist verwaltungstechnischer Wahnwitz.“

Bildungssenatorin Scheeres will dennoch an dem Verfahren festhalten. „Zuletzt wurden stets über 90 Prozent der Mittel gebraucht“, teilt ihr Sprecher mit.


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