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Berliner Zeitung | Berlin-Friedrichshain: Was Polizisten in der Rigaer Straße aushalten müssen
19. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23471098
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Berlin-Friedrichshain: Was Polizisten in der Rigaer Straße aushalten müssen

Nach einem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten haben Polizeieinheiten am Abend des 13.01.2016 das der linksextremen Szene zugerechnete Wohnhaus Nr. 94 durchsucht.

Nach einem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten haben Polizeieinheiten am Abend des 13.01.2016 das der linksextremen Szene zugerechnete Wohnhaus Nr. 94 durchsucht.

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dpa

Wenn Daniel Müller und sein Kollege mit ihrem Funkwagen in die Rigaer Straße zu einem Einsatz fahren, dann nie allein. Immer wieder geschah es, dass bei einem Einsatz plötzlich am Funkwagen ein Reifen zerstochen oder eine Scheibe eingeschlagen wurde. Vor ein paar Jahren beschloss man, mindestens einen zweiten Wagen mitzuschicken. Als Fahrzeugwache.

Daniel Müller, der anders heißt, ist 47 Jahre alt, Mitglied der Gewerkschaft der Polizei und seit 25 Jahren bei der Polizei. Seit fünf Jahren fährt er im Abschnitt 51 in Friedrichshain, wo die Rigaer Straße liegt, Streife. Dort befindet sich auch das linksradikale Wohnprojekt Rigaer 94, das in den vergangenen Tagen Ziel mehrerer Polizeieinsätze wurde. Früher, bei der Einsatzhundertschaft, war Müller in der komfortablen Situation, dass man auf Gruppenstreife immer mehrere Kollegen dabei hatte. Im Funkwagen fährt man nur zu zweit.

Verschärfte Lage seit Räumung der Liebigstraße 14

Seit der Räumung eines linken Wohnprojektes in der benachbarten Liebigstraße 14, die sich Anfang Februar das fünfte Mal jährt, hat sich nach Müllers Empfinden die Lage verschärft. „Die hinterlistigen Aktionen gegen uns haben zugenommen“, sagt er. „Dass man jetzt von den Dächern mit Steinen beschmissen wird, war damals eher selten. Man merkt, da steckt System dahinter. Die Täter schlagen in kleinen Gruppen zu und nutzen eine Guerilla-Taktik. Da gibt es fingierte Notrufe, um uns anzulocken, Leute auf Fahrrädern sondieren die Seitenstraßen, plötzlich kommen aus jeder Richtung drei bis vier Leute, die Steine auf uns werfen. “

Müller erinnert sich an einen Einsatz im benachbarten Wohnprojekt Liebig 34, als Anwohner die Polizei riefen, weil dort laute Musik dröhnte. Als er mit Kollegen dort hin kam und darum bitten wollte, die Musik leiser zu machen, wurde die Tür zugeschlagen, ein Kollege blieb mit einem Fuß an der Schwelle stecken. Er befreite sich, indem er den Schuh auszog und dann auf einer Socke zum Funkwagen humpelte. Mehrere Stunden habe es gedauert, bis Verstärkung gekommen sei.

Unterstützung aus der Politik

Bei einem Konzert in der Rigaer 94 gab es vor einiger Zeit ebenfalls Beschwerden wegen Lärmbelästigung. Als die Polizisten kamen, war die Tür verbarrikadiert. Im Veranstaltungsraum fanden sie nur die Musikanlage. Die Gäste hatten sich in ihre Wohnungen verzogen. Müller und seine Kollegen reagieren in der Gegend auf Beschwerden wegen Lärmbelästigung inzwischen nur noch dann, wenn es Unterstützung gibt, was oft nicht der Fall ist.

Die Einsatzreserve aus rund 80 Hundertschaftsbeamten muss an den Wochenenden berlinweit Funkwagenbesatzungen unterstützen. „Wir werden nicht die Gesundheit von vier Kollegen aufs Spiel setzen, wenn Richter solche Verfahren ohnehin einstellen“, sagt er.

Tagsüber, so Müller, passiert in dem Kiez um die Rigaer Straße relativ wenig. Dass am vergangenen Mittwoch am helllichten Tag ein Kontaktbereichsbeamter attackiert wurde, ist nach seiner Auffassung eine neue Dimension der Gewalt.

Der 51-jährige Beamte ging dort seit Jahren Streife und ist bei vielen Anwohnern anerkannt. Beim Ahnden eines Parkverstoßes griffen ihn Vermummte an. Verpiss dich, das ist unser Kiez, sollen sie gesagt haben, bevor sie in die Rigaer 94 flüchteten. Am Abend folgte dort ein großer Polizeieinsatz. Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte, man dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter.

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„Wenn wir da nichts gemacht hätten, wäre dort wirklich ein rechtsfreier Raum entstanden“, sagt Polizist Müller. „Man sieht es auch daran, wie sicher sich die Linksradikalen fühlen. Die Häuser sind für sie Rückzugsgebiete. Erschwerend ist, dass sie Unterstützung einiger Politiker bekommen.“ Allerdings hätten der Polizeipräsident und der Innensenator das Problem lange ignoriert, findet Müller. „Dass einige unserer Autos jetzt Schutzfolien an die Fenster bekamen, wird als Erfolg gefeiert. Dass die Autos seit Jahren demoliert wurden und wir Gefahren durch Glassplitter und Steine ausgesetzt waren, interessierte nicht.“

„Verzieht euch!“

Es ist nicht so, dass die sieben bis acht Funkwagen des Abschnitts 51 in einer Schicht am Wochenende allein für die Rigaer Straße da sind. 20 Einsätze fahren die Polizisten pro Schicht – auch im Partygebiet um das ehemalige Reichsbahn-Ausbesserungswerk (RAW) an der Revaler Straße und an der Warschauer Brücke. Jeden Tag gibt es dort Taschendiebstähle, Prügeleien und Raube.

Die Gegend wurde auf die polizeiinterne Liste der „kriminalitätsbelasteten Orte“ gesetzt, wie im vergangenen Jahr auch das Areal um die Rigaer Straße, wo Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten und Widerstände gegen die Staatsgewalt zunahmen. In beiden Gebieten zeigt die Polizei seitdem stärkere Präsenz.

Die Dealer am RAW fühlen sich nicht mehr sicher, bei der linksradikalen Szene um die Rigaer Straße scheint das anders zu sein, wie ein Beispiel vom Herbst zeigte: Müller und Kollegen wurden von der Feuerwehr in die Rigaer Straße gerufen, weil dort ein Mann eine Platzwunde am Kopf erlitten hatte. Die Feuerwehr hegte den Verdacht, dass er geschlagen wurde.

„Rigaer Roulette“

„Als wir kamen, standen da zehn Leute und sagten, wir sollten abhauen. Zu dem Verletzten sagten sie: ’Es ist alles in Ordnung. Du brauchst den Bullen nichts zu sagen.’ Der Verletzte sagte nun, er sei nur gestürzt. Wir warteten, bis die Feuerwehr ihn behandelt hatte. Währenddessen kamen Leute an unser Auto und sagten: ’Verzieht euch, sonst spielen wir mit euch Rigaer Roulette’, was immer das hieß. Wir wussten, es waren keine Unterstützungskräfte da, um die Identitäten festzustellen. Dann nimmt man diese Sprüche erstmal so hin, denn unsere Einsatzreserve ist in der ganzen Stadt unterwegs.“

„An den Kollegen geht das nicht spurlos vorbei“, sagt Daniel Müller auf die Frage, wie man sich dort als Polizist fühlt. „Ich denke immer noch, dass man vielleicht den einen oder anderen noch im Gespräch erreichen kann. Aber die haben so einen Hass und so eine Wut auf uns.“

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