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Berliner Zeitung | Berlin-Mitte: Zwei neue Flüchtlingsunterkünfte errichtet
27. November 2014
http://www.berliner-zeitung.de/201292
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Berlin-Mitte: Zwei neue Flüchtlingsunterkünfte errichtet

Zwei Traglufthallen für Flüchtlinge stehen am 27.11.2014 auf einem Sportplatz des SC-Union Berlin an der Lehrter Straße in Berlin.

Zwei Traglufthallen für Flüchtlinge stehen am 27.11.2014 auf einem Sportplatz des SC-Union Berlin an der Lehrter Straße in Berlin.

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dpa

Berlin -

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), hat dazu aufgerufen, ein breites Bündnis der Solidarität mit Flüchtlingen zu schmieden. Die Fraktionen sprachen sich am Donnerstag einstimmig für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und gegen rassistische und fremdenfeindliche Kampagnen aus. Flüchtlinge, die oft Schreckliches erlebt hätten, bräuchten Mitgefühl und Solidarität, heißt es in dem Antrag. Die Bedenken von Anwohnern neuer Flüchtlingsheime nehme man ernst. Hintergrund sind Proteste von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Anwohnern besonders in Marzahn-Hellersdorf gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte

In Berlin-Mitte stehen seit Donnerstag zwei zusätzliche Notunterkünfte für Flüchtlinge. Wann die beiden Traglufthallen am ehemaligen Poststadion bezogen werden können, steht nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales aber noch nicht sicher fest. „Es fehlt noch eine Genehmigung zur Inbetriebnahme, die aber aller Voraussicht nach in den kommenden Tagen eintreffen sollte“, sagte die Sprecherin Regina Kneiding. Die Unterkünfte gleichen nach Angaben eines Mitarbeiters der Stadtmission der Wärmehalle für Obdachlose, die seit vergangener Woche am Innsbrucker Platz in Schöneberg steht.

Ob der Stopp von Flüchtlingszuteilungen für Berlin noch länger gilt, sollte sich nach den Worten Kneidings im Laufe des Tages entscheiden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) habe am Mittwoch einen Verlängerungsantrag bis zum 2. Dezember beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Dem Antrag müssten alle Bundesländer zustimmen. Der aktuelle Zuteilungsstopp sollte am (heutigen) Donnerstag auslaufen.

Wegen ansteckender Masern- und Windpocken-Erkrankungen gelte außerdem innerhalb Berlins weiterhin ein Zu- und Umzugsstopp für die fünf Erstaufnahmeheime sowie eine Gemeinschaftseinrichtung des Landes, sagte Kneiding.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ging indes mit der Flüchtlingspolitik des rot-schwarzen Senats hart ins Gericht. Asylverfahren würden zu lange nicht bearbeitet, sagte Fabio Reinhardt von der Piratenfraktion. Das führe dazu, dass Traumata der Flüchtlinge unbehandelt blieben. Reinhardt kritisierte zudem die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern am Stadtrand. Das führe zu Isolation und verhindere eine Integration.

„Da darf man sich nicht wundern, wenn in einem Kiez die Stimmung kippt“, sagte der Linke-Abgeordnete Hakan Tas mit Blick auf die Proteste gegen Unterkünfte für Asylbewerber. Die Piratenfraktion schlug eine ständige Flüchtlingsvertretung auf Landesebene vor, um den Dialog mit den Flüchtlingen zu verbessern.

Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger sagte mit Blick auf die Auseinandersetzungen um die geduldeten Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg, man dürfe die Verwaltung nicht mit dem Schicksal Einzelner lahmlegen. „Wir waren extrem tolerant“, sagte Dregger. Berlin habe den seinerzeit aus ganz Deutschland gekommenen Asylbewerbern vom Oranienplatz gestattet, trotz einer Verletzung ihrer Residenzpflicht in der Hauptstadt zu bleiben. (dpa)