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Berliner Zeitung | Berlin-Pankow: Parkzone in der Carl-Legien-Siedlung weiter ungewiss
29. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23553576
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Berlin-Pankow: Parkzone in der Carl-Legien-Siedlung weiter ungewiss

Viel Grün, viel Verkehr: In der Carl-Legien-Siedlung parken Pendler gern.

Viel Grün, viel Verkehr: In der Carl-Legien-Siedlung parken Pendler gern.

Foto:

Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Den Bewohnern der Carl-Legien-Siedlung in Pankow kann es nicht schnell genug gehen. Ihr Viertel soll endlich zur Parkzone werden, in der Auswärtige Geld bezahlen müssen, wenn sie dort ihr Auto abstellen. Anwohner kurven minutenlang herum, um einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden. Auto mit Brandenburger und internationalen Kennzeichen stehen dort, manche Touristen kommen mit dem Wohnmobil.

Kontrolle nur bis 20 Uhr

Seit mehreren Jahren wird darüber diskutiert, ob das Wohngebiet zwischen Prenzlauer Allee, ostseestraße, Greifswalder Straße und Ringbahn zur Parkzone wird. Doch nach der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend sieht es so aus, als würde es noch dauern, bis sich die Parksituation für die Bewohner verbessert. „Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen, doch es gibt noch einige Details zu klären“, sagt der Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Torsten Kühne (CDU).

In der Sitzung haben mehrheitlich die Bezirkspolitiker von SPD und Linken den Beschluss gefasst, die neue Parkzone zum 1. März 2017 einzuführen. Von Montag bis Sonnabend, 9 bis 20 Uhr soll das Parken dann kostenpflichtig sein. Anwohner bekommen eine Vignette, die zwei Jahre gültig ist.

Weil für die neue Parkzone keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden, sollen dafür Kollegen aus den anderen Parkgebieten abgezogen werden. In den angrenzenden Parkzonen Grüne Stadt und Bornholm sollen deshalb abends die Bewirtschaftungs- und Kontrollzeiten reduziert werden. Ab 20 Uhr wäre das Parken dann kostenlos, in anderen Vierteln dauert sie bis 24 Uhr.

Noch viele Punkte offen

Die Grünen im Bezirk haben dagegen gestimmt. Aus ihrer Sicht gibt noch eine Reihe ungeklärter Aspekte. „Der Vorschlag, die neue Parkzone nur von 9 bis 20 Uhr einzurichten, geht an den Hauptproblemen in dieser Siedlung vorbei“, sagt der Pankower Fraktionschef der Grünen, Cornelius Bechtler. Zudem werde die neue Zone auf Kosten bestehender eingeführt.

Zwar liegt jetzt ein gültiger Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vor, doch Kühne will das Thema erneut im Bezirksamt ansprechen. Ob die neue Parkzone nun tatsächlich zum März 2017 eingeführt wird, ist derzeit nicht geklärt. Einen genauen Zeitpunkt will Kühne jedenfalls nicht nennen. Darauf verzichten wird er sicher nicht: 2015 hat Pankow in seinen Parkzonen fünf Millionen Euro Gewinn gemacht.