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Berlin-Prenzlauer Berg: Anwohner klagt erfolgreich auf Tempo 30 in der Kastanienallee

Nicht nur Straßenbahnen und Radfahrer, sondern auch Tempo-30-Schilder bremsen demnächst den Tempodrang der Autofahrer.

Nicht nur Straßenbahnen und Radfahrer, sondern auch Tempo-30-Schilder bremsen demnächst den Tempodrang der Autofahrer.

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imago stock&people

Auf mehr als drei Viertel aller Berliner Straßen gilt bereits Tempo 30. Nun wird dieses Netz wieder ein Stück größer – und die Zahl der Abschnitte, auf denen die Autos noch 50 Kilometer in der Stunde fahren dürfen, wieder etwas kleiner. Auch am nördlichen Ende der Kastanienallee in Prenzlauer Berg werden demnächst Tempo-30-Schilder aufgestellt. Das hat die Verkehrslenkung Berlin (VLB), die oberste Straßenverkehrsbehörde, angeordnet. Sie gab damit dem Wunsch eines Anwohners statt, der zuvor vor das Verwaltungsgericht gezogen war.

Fritz Obermüller hat es geschafft. Tempo 30 auf dem Teilstück zwischen der Schönhauser Allee und der Oderberger Straße war überfällig, sagt er. „Die Entscheidung der VLB bedeutet endlich einen besseren Gesundheitsschutz und mehr Lebensqualität.“ Das Limit werde den Verkehrslärm auf diesem Teil der Kastanienallee verringern. „Außerdem ist Tempo 30 ein lohnender Beitrag zur Reduzierung der Unfallrisiken. Das wird sich auszahlen.“

Überraschende Wende vor Gericht

Der Anwohner brauchte jedoch Geduld und Ausdauer, bis er sich durchsetzen konnte. „Leider musste ich auf den positiven Ausgang des Verfahrens mehr als drei Jahre warten und vor Gericht gehen“, sagte Obermüller. Doch es habe Menschen gegeben, die ihn unterstützt hätten: andere Anlieger, Interessenvertretungen und Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne).

Auf der anderen Seite stand die VLB, die Tempo 50 unbedingt beibehalten wollte – weil die Straßenbahn, deren Linien M 1 und 12 auf der Kastanienallee verkehren, sonst ausgebremst würde. Allerdings legte die Behörde dem Verwaltungsgericht unterschiedliche Stellungnahmen vor. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hielten die Auswirkungen durch Tempo 30 für überschaubar. Das Center Nahverkehr Berlin, eine Unternehmensberatung, sagte das Gegenteil. Das machte den Richter stutzig. BVG und die Berater hätten sich mit ihren widersprüchlichen Aussagen auseinandersetzen müssen, gab er zu bedenken. Folge war, dass die Verkehrslenkung den ablehnenden Bescheid noch im Gericht zurückzog, den Rechtsstreit für erledigt erklärte – und einen neuen Bescheid ankündigte. Am 11. Januar verschickte die Behörde den Brief.

Streit um Berliner Allee dauert an

„Ihrem Widerspruch wird stattgegeben“, heißt es darin. Auf dem Nordabschnitt der Kastanienallee werde Tempo 30 eingerichtet – „um eine Lärmreduzierung und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen“. Das Center Nahverkehr, um eine erneute Stellungnahme gebeten, habe die Fahrzeitverlängerungen jetzt als kalkulierbar eingeschätzt. Umsteigeverbindungen und Einsatzpläne könnten „gerade noch aufrecht erhalten werden“.

Die Straßenbahnen bräuchten nur wenige Sekunden länger, sagte Obermüller. „Die jetzige Entscheidung der VLB zeigt, dass Lärmschutz von Anwohnern nicht zur Disposition steht, sondern rechtlich geboten und durchsetzbar ist“, so seine Anwältin Cornelia Ziehm.

Ob eine weitere Straße im Nordosten Berlins ebenfalls Tempo-30-Bereich wird, ist dagegen ungewiss. Wie berichtet, gab das Verwaltungsgericht am 4. Januar der Klage eines Anwohners der Berliner Allee statt. Es ordnete an, dass zwischen der Rennbahn- und der Indira-Gandhi-Straße, wo das Tempolimit bereits nachts gilt, auch tagsüber nicht schneller als 30 Kilometer in der Stunde gefahren werden darf. Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu.

Doch der Senat will nicht hinnehmen, dass er kein Rechtsmittel einlegen darf. „Am 13. Januar ist die Urteilsbegründung bei uns eingegangen“, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). „Wir haben nun vier Wochen Zeit, in denen wir prüfen, ob wir einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen werden. Wegen der Grundsätzlichkeit des Urteils ist es sehr wahrscheinlich, dass wir dies tun.“ Gut möglich, dass dieser Rechtsstreit weitergeht.