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Berlin verkauft Wohnungen: Widersprüchliche Wohnungspolitik

Sicher in Landesbesitz: sanierte Wohnungen der Degewo in der Graunstraße in Wedding.

Sicher in Landesbesitz: sanierte Wohnungen der Degewo in der Graunstraße in Wedding.

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Matthias Günther

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und CDU zwar festgeschrieben, dass sie eine Privatisierung landeseigener Wohnungen ablehnen – doch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen haben trotzdem in den vergangenen zwei Jahren rund 1500 Wohnungen verkauft. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

Danach wurden im Jahr 2012 insgesamt 874 Wohneinheiten verkauft, 2013 waren es 615. Nur etwa ein Fünftel der Wohnungen gingen an die Mieter, die übrigen wurden an „Investierende“ und andere Erwerber verkauft. Mittlerweile haben die Unternehmen darüber hinaus weitere 69 Wohnungsverkäufe beurkunden lassen, 128 Wohnungsverkäufe sind laut Stadtentwicklungsbehörde in Vorbereitung.

Für 6341 Wohnungen, die sich in teilprivatisierten Anlagen befinden, steht der Verkauf im Raum. „Die Fortführung der Veräußerung von Wohnungen aus diesen Beständen ist bisher nicht entschieden“, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert die Verkäufe und fordert einen Strategiewechsel. „Die Wohnungen müssen in Landesbesitz bleiben“, sagte Otto am Dienstag. Bei einem Verkauf, selbst an Mieter, seien die Unterkünfte für die soziale Wohnraumversorgung Berlins verloren. Nur in all jenen Fällen, in denen der Verkauf bereits vorbereitet worden sei, sollte er noch abgeschlossen werden. Diese Käufer müssten Vertrauensschutz genießen. Dafür sei eine Stichtagslösung nötig.

Die Zahl der Wohnungen soll auf 300.000 steigen

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verteidigt die Verkäufe. „Sie gehören zum Geschäft dazu“, sagte BBU-Sprecher David Eberhart. Es gehe für die Unternehmen unter anderem darum, sich Liquidität zu verschaffen. Außerdem müssten die Vermieter sehen, dass sie ihre Bestände, wo nötig, arrondieren. Die abgeschlossenen Verkäufe gingen auf langfristige Unternehmensentscheidungen zurück, sagte Eberhart.

Die landeseigenen Unternehmen Degewo, Stadt und Land, Gewobag, Howoge, Gesobau und Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) besitzen zurzeit rund 280.000 Wohnungen. Um den Einfluss auf den Berliner Wohnungsmarkt zu erhöhen, sollen sie die Zahl ihrer Wohnungen bis zum Jahr 2016 durch Zukauf und Neubau auf 300.000 erhöhen. Das haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart. Rund 17.000 Wohnungen haben die Unternehmen in dieser Legislaturperiode bereits angekauft.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beobachtet die Entwicklung bei den landeseigenen Unternehmen sehr aufmerksam. „Wir sehen grundsätzlich Verkäufe sehr skeptisch, gerade auch solange das in der Koalition gesteckte Ziel, den landeseigenen Wohnungsbestand auf 300.000 zu erhöhen, noch nicht erreicht ist“, sagte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup am Dienstag. „Das haben wir den Gesellschaften so mitgeteilt.“ Einzelfälle von Verkäufen seien zwar „nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber nur dann akzeptabel, wenn es sich um die sogenannten anprivatisierten Bestände handelt und der Verkauf an die Mieter der Wohnung“ erfolge. „Wir behalten uns eine detaillierte Einzelfallprüfung vor“, sagte Lütke Daldrup. „Die Wohnungsbaugesellschaften müssen jeden Einzelfall der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorlegen, bevor er dem Abgeordnetenhaus zugeht. Verkaufspläne werden mir vorgelegt“, so der Staatssekretär.

Der Grünen-Abgeordnete Otto stellt die Zahl von gut 6000 Wohnungen, deren Verkauf noch im Raum steht, in Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Tempelhofer Feldes, wo 4700 Wohnungen entstehen sollen. „Wenn Berlin mehr Wohnungen verkaufen will als auf dem Tempelhofer Feld errichtet werden sollen, merkt man, dass irgend etwas nicht stimmt“, so Otto.


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