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Berlin-Wahlen im September akut gefährdet

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Die Wahlkabinen könnten im September leer bleiben. Oder doch nicht?

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imago/paulrose

Ulrike Rockmann war bei dem Test der neuen Wahlsoftware im Februar dabei. Sie ist die stellvertretende Landeswahlleiterin in Berlin. Von dem flächendeckenden Test in allen Bezirken hat sie einiges zu berichten. Leider nicht viel Gutes: Das Drucken der Wählerverzeichnisse hat ebenso wenig geklappt wie das Drucken der Wahlscheine, die dann an die Briefwähler verschickt werden sollen.

Zudem konnten Datensätze etwa aus dem Melderegister nicht aufgerufen werden. In einem internen Schreiben des Landeswahlamts vom 10. März, das der Berliner Zeitung vorliegt,  heißt es: „Bei der Probewahl konnten alle uns betreffenden Tätigkeitsschwerpunkte ... nicht oder nicht zufriedenstellend getestet werden.“ Im Klartext heißt das: Die Software für die Berlin-Wahl am 18. September funktioniert nicht.

Seit Januar arbeiten die Berliner Bürgerämter  mit einer neuen Software, die das Unternehmen HSH aus Ahrensfelde, einer der führenden Anbieter für kommunale Software etwa im Bereich des Meldewesens, entwickelt hat. Das Programm heißt Vois, es ersetzt die Vorgänger-Software  Meso, ebenfalls von HSH produziert.

Beide Programme beinhalten auch Komponenten für Wahlen, um zum Beispiel aus dem Melderegister die Wahlberechtigten zu generieren und daraus ein Wählerverzeichnis  zu erstellen. Nur funktioniert das bisher in Berlin nicht. So können unter anderem keine Listen für die Wahllokale gedruckt werden. Das Fazit des Landeswahlamts nach dem Test ist deutlich: Vois könne derzeit nicht für die Durchführung einer Wahl eingesetzt werden.

Gefährdeter Wahltermin

Mittes Stadtrat für Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Grüne),  ist entsetzt. „Man kann nicht Anfang März sagen, das Wahlprogramm funktioniert nicht. Für die Wahlvorbereitung wird etwa ein halbes Jahr benötigt, wir müssen jetzt beginnen. Kommt die Software später, müssen das meine Mitarbeiter ausbaden“, so von Dassel. Aus seiner Sicht ist der Wahltermin  am 18. September gefährdet. „Die Frage ist jetzt, ob die Mängel und Fehler ausgemerzt werden können.“  Was nun geschehen soll, darüber wurden die Bezirke noch nicht informiert. Auch nicht etwa darüber, ob es ein Update geben wird.

In der Behörde von Innensenator Frank Henkel (CDU) ist man empört, dass aus den Softwareproblemen der Schluss gezogen wird, der Wahltermin könne gefährdet sein. Wie ein Sprecher mehrfach betont, sei die Berlin-Wahl nicht gefährdet. Vielmehr sei es ganz normal, dass vor jeder Wahl alle Prozesse in Testläufen auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden. Und weil „erfahrungsgemäß bei den ersten Testläufen nicht alles reibungslos funktioniert, werden solche Probeläufe schon immer sehr frühzeitig durchgeführt, um etwaige Nachbesserungsbedarfe rechtzeitig zu erkennen und beheben zu können“, sagte der Sprecher. Für die Testphase des speziellen Wahlmoduls auf seinen Einsatz am 18. September sowie der Wahlvorbereitung bestehe  ausreichend Zeit.

Warum erst jetzt die Software getestet wird, bleibt unbeantwortet. Auch die Ursache für die Fehlermeldungen ist unklar. Schon bei der Einführung von Vois in den Bürgerämtern war es zu Pannen gekommen. Obwohl die Ämter vom 22. bis zum 25. Januar geschlossen waren, um die Software umzustellen, gab es anschließend Probleme beim Drucken von Formularen sowie dem Speichern von Daten. Zeitweise konnten die Ämter 20 Prozent weniger Leistungen erbringen.

Zudem bestand wegen der fehlenden Termine in den Bürgerämtern die Besorgnis, dass nicht alle An- und Ummeldungen rechtzeitig vor der Wahl bearbeitet werden können, um auch Neu-Berlinern die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. „Mittlerweile funktioniert die Bürgeramtssoftware. Über die Hotline für Ummeldungen melden sich aber auch viele Menschen an, die nicht wahlberechtigt sind“, sagt von Dassel.

Problem der Anmeldung

„Dass die Software nicht funktioniert, ist ein Treppenwitz“, sagt der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk. Das Programm hätte man testen müssen, bevor man es aufspielt. „Berlin blamiert sich im Vorfeld der Wahlen zum wiederholten Male. Allein durch den Mangel an Terminen droht ein unvollständiges Wählerverzeichnis, weil Neu-Berliner sich nicht fristgemäß anmelden können.“ Vor der Umstellung auf   Vois sei klar gewesen, dass die Wahl die erste große Herausforderung für die Software würde. „Berlin sollte sich Expertise aus Bundesländern holen, in denen mit Vois schon Wahlen stattgefunden haben.“

Auch für den Abgeordneten Simon Weiß von den Piraten ist das Problem mit der Wahlsoftware neu. „Noch am Montag wurde von Senator Frank Henkel gesagt, dass mit der Software alles super laufe. Es wundert mich, dass man im Wahljahr die Meldesoftware umgestellt hat“, sagt Weiß.

Das Landeswahlamt betont, dass mindestens eine weitere Probewahl mit allen Wahlämtern durchgeführt werden müsse. Vorab sollten verschiedene Punkte nur mit einzelnen Wahlämtern getestet werden. Nur wenn alle Komponenten korrekt ausführbar sind, sollten alle Wahlämter zusammen testen.

Doch der Zeitplan für die Phase vor den Wahlen ist straff – und gesetzlich vorgeschrieben. So wird am 15. April die Landeswahlleiterin den Wahlaufruf im Amtsblatt veröffentlichen. Bis 18. Mai müssen die Parteien anzeigen, dass sie sich an der Wahl beteiligen wollen. Und jeder, der wählen will, muss drei Monate vor der Wahl seinen Hauptwohnsitz in Berlin angemeldet haben, diese Frist läuft am 18. Juni ab.

Die Wahlsoftware muss spätestens bis zum 8. August funktionieren, dann beginnt die Zeit für die Ausgabe der Briefwahlunterlagen. „Ende April wird es einen weiteren Test der Wahlsoftware geben“, sagt Vize-Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann.