Der ehemalige Justizsenator Michael Braun ist wegen der Immobilienaffäre in seiner eigenen Partei bereits unter Druck geraten. Foto: dapd
Der ehemalige Justizsenator Michael Braun ist wegen der Immobilienaffäre in seiner eigenen Partei bereits unter Druck geraten. Foto: dapd
Berlin –
Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen.
„Es scheint erwiesen zu sein, dass Braun den Rechtsausschuss belogen hat“, sagte Klaus Lederer, Landeschef der Linken und Fraktionssprecher für Recht und Verbraucherschutz.
Erstmals hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Immobilienvertriebs Swisskontor die Darstellung von Verbraucherschutzanwälten bestätigt, wonach Braun als Notar Schutzfristen für Immobilienkäufer nicht eingehalten hatte. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, am Verkauf sogenannter Schrottimmobilien mitgewirkt zu haben.
Vom ersten Telefonat zum entscheidenden Verkaufsgespräch: Interne Schulungsunterlagen der Swisskontor aus dem Jahr 2007 belegen, wie Kunden für die Immobiliengeschäfte gewonnen wurden. Alles begann mit dem Coldcall, einem unangemeldeten Werbeanruf, der heute verboten ist. Zum Teil sollen wahllos ganze Straßenzüge abtelefoniert worden sein. Schon dort sollten die späteren Kunden in die Irre geführt werden. Von Immobilien war noch keine Rede, stattdessen von Steuersparmodellen. Sogar für das spätere Gespräch in der Wohnung des Kunden gab es klare Vorgaben.
Vom ersten Telefonat zum entscheidenden Verkaufsgespräch: Interne Schulungsunterlagen der Swisskontor aus dem Jahr 2007 belegen, wie Kunden für die Immobiliengeschäfte gewonnen wurden. Alles begann mit dem Coldcall, einem unangemeldeten Werbeanruf, der heute verboten ist. Zum Teil sollen wahllos ganze Straßenzüge abtelefoniert worden sein. Schon dort sollten die späteren Kunden in die Irre geführt werden. Von Immobilien war noch keine Rede, stattdessen von Steuersparmodellen. Sogar für das spätere Gespräch in der Wohnung des Kunden gab es klare Vorgaben.
Vom ersten Telefonat zum entscheidenden Verkaufsgespräch: Interne Schulungsunterlagen der Swisskontor aus dem Jahr 2007 belegen, wie Kunden für die Immobiliengeschäfte gewonnen wurden. Alles begann mit dem Coldcall, einem unangemeldeten Werbeanruf, der heute verboten ist. Zum Teil sollen wahllos ganze Straßenzüge abtelefoniert worden sein. Schon dort sollten die späteren Kunden in die Irre geführt werden. Von Immobilien war noch keine Rede, stattdessen von Steuersparmodellen. Sogar für das spätere Gespräch in der Wohnung des Kunden gab es klare Vorgaben.
Vom ersten Telefonat zum entscheidenden Verkaufsgespräch: Interne Schulungsunterlagen der Swisskontor aus dem Jahr 2007 belegen, wie Kunden für die Immobiliengeschäfte gewonnen wurden. Alles begann mit dem Coldcall, einem unangemeldeten Werbeanruf, der heute verboten ist. Zum Teil sollen wahllos ganze Straßenzüge abtelefoniert worden sein. Schon dort sollten die späteren Kunden in die Irre geführt werden. Von Immobilien war noch keine Rede, stattdessen von Steuersparmodellen. Sogar für das spätere Gespräch in der Wohnung des Kunden gab es klare Vorgaben.
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Vom ersten Telefonat zum entscheidenden Verkaufsgespräch: Interne Schulungsunterlagen der Swisskontor aus dem Jahr 2007 belegen, wie Kunden für die Immobiliengeschäfte gewonnen wurden. Alles begann mit dem Coldcall, einem unangemeldeten Werbeanruf, der heute verboten ist. Zum Teil sollen wahllos ganze Straßenzüge abtelefoniert worden sein. Schon dort sollten die späteren Kunden in die Irre geführt werden. Von Immobilien war noch keine Rede, stattdessen von Steuersparmodellen. Sogar für das spätere Gespräch in der Wohnung des Kunden gab es klare Vorgaben.
Vom ersten Telefonat zum entscheidenden Verkaufsgespräch: Interne Schulungsunterlagen der Swisskontor aus dem Jahr 2007 belegen, wie Kunden für die Immobiliengeschäfte gewonnen wurden. Alles begann mit dem Coldcall, einem unangemeldeten Werbeanruf, der heute verboten ist. Zum Teil sollen wahllos ganze Straßenzüge abtelefoniert worden sein. Schon dort sollten die späteren Kunden in die Irre geführt werden. Von Immobilien war noch keine Rede, stattdessen von Steuersparmodellen. Sogar für das spätere Gespräch in der Wohnung des Kunden gab es klare Vorgaben.
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Vom ersten Telefonat zum entscheidenden Verkaufsgespräch: Interne Schulungsunterlagen der Swisskontor aus dem Jahr 2007 belegen, wie Kunden für die Immobiliengeschäfte gewonnen wurden. Alles begann mit dem Coldcall, einem unangemeldeten Werbeanruf, der heute verboten ist. Zum Teil sollen wahllos ganze Straßenzüge abtelefoniert worden sein. Schon dort sollten die späteren Kunden in die Irre geführt werden. Von Immobilien war noch keine Rede, stattdessen von Steuersparmodellen. Sogar für das spätere Gespräch in der Wohnung des Kunden gab es klare Vorgaben.
Am 7. Dezember 2011 – wenige Tage vor seinem Rücktritt – hatte Braun im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe als Notar „nie bewusst oder rechtswidrig“ Verbraucherschutzinteressen missachtet, sagte er damals. Nach dem Beurkundungsgesetz sollen Notare darauf hinwirken, dass Käufer sich mit dem Kaufvertrag auseinandersetzen und diesen zwei Wochen vor dem Notartermin erhalten. Er habe immer nachgefragt, ob diese Frist eingehalten wurde, hatte Braun im Rechtsausschuss versichert. Diese Darstellung hält Linke-Chef Lederer nun für widerlegt: „Natürlich wusste er, was er tat.“
Michael Braun ist wegen der Immobilienaffäre in seiner eigenen Partei bereits unter Druck geraten, seine Ämter niederzulegen. Er ist Landesvize der CDU und Chef des mächtigen Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf. Für die Linke stellt sich nun auch die Frage nach seinem Abgeordnetenstatus. „Die CDU muss für sich klären, von welchen Leuten sie repräsentiert werden will“, sagte Lederer. Das gelte auch für Uwe Lehmann-Brauns (CDU), der als Notar zusammen mit Braun in der selben Kanzlei sitzt und mit den umstrittenen Immobilienvertrieben zusammenarbeitete.
Affäre mit Rücktritt nicht vom Tisch
Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, erklärte, mit dem Rücktritt Brauns sei die Immobilienaffäre nicht vom Tisch. „Es ist nun eine der großen Aufgaben des neuen Justizsenators Thomas Heilmann, sich der Sache anzunehmen.“ Es müsse geprüft werden, wie viele Beurkundungen Berliner Notare außerhalb der normalen Geschäftszeiten vornähmen. Braun hatte auch spät abends und am Wochenende beurkundet. Kurzfristige Notartermine gelten als Hinweis für eine Überrumpelungstaktik. Einen entsprechenden Antrag werde die Grünen-Fraktion in Kürze im Abgeordnetenhaus vorlegen.
Ebenso wie Lederer sieht Pop die Berliner Notarkammer in der Pflicht, ihre Richtlinien zu ändern. Anders als in den meisten anderen Bundesländern können bei Immobilienkäufen in Berlin grundsätzlich zwei Notare beauftragt werden – einer für das Kaufangebot des Kunden und einer für die Angebotsannahme der Immobilienfirma. Die Aufteilung begünstigt Kritikern zufolge die Überrumpelungstaktik der Verkäufer.
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