blz_logo12,9

Berliner Abgeordnetenhaus: Wüste Beschimpfungen bei Debatte über Neonazis

Im Abgeordnetenhaus ging es am Montag heiß her. Das Thema: Die NSU und das LKA.

Im Abgeordnetenhaus ging es am Montag heiß her. Das Thema: Die NSU und das LKA.

Foto:

dpa

Berlin -

In einer Debatte über Neonazis und die Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU haben sich Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus heftig beschimpft. Henkel sagte im Innenausschuss am Montag in Richtung der Linken, Grünen und Piraten: „Ein Spektakel zu machen bei einer schlimmen Mordserie ist aberwitzig.“ Er fügte hinzu: „Ihre Politik hier zu machen auf den Rücken dieser armen Mordopfer ist widerlich und erbärmlich.“

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erwiderte: „Das ist eine unglaubliche Frechheit. Diese Bemerkung ist ein Skandal.“ Die Opposition verlangte Informationen zu einem ehemaligen Neonazi, der engen Kontakt zum Berliner Landeskriminalamt (LKA) der Polizei gehabt haben soll.

Henkel schwieg und verwies auf Vertraulichkeit: „Sie wollen einfach nicht verstehen, dass das Thema Vertrauensschutz eine hohe juristische Hürde ist.“

"Eine erneute Bombe"

Am Donnerstag wollen sich Mitglieder des Ausschusses nun im sogenannten Geheimschutzraum beim Innensenator treffen, um vertrauliche Akten zu dem Thema einzusehen.

Der wegen Gewalttaten verurteilte frühere Neonazi behauptete im Dezember in einem Interview des rechtspopulistischen Magazins „Compact“, das LKA habe ihn von einer Aussage im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss abhalten wollen. Zwei Kriminalpolizisten seien eigens nach Thüringen gereist, um ihm das nahe zulegen. Außerdem habe das LKA zahlreiche Stellen in seiner Akte geschwärzt, um eine Vorladung in den Ausschuss zu verhindern.

Polizeipräsident Klaus Kandt räumte ein, dass zwei LKA-Beamte in Thüringen waren. Details wollte er nicht nennen, sondern betonte nur: „Es gab keine Absicht, die Arbeit des Ausschusses zu behindern.“

Wolf, die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann und Christopher Lauer von den Piraten fragten mehrfach ohne Ergebnis, ob die Aussage des Mannes widerlegt oder bestätigt werden könne. „Das ist eine erneute Bombe, die hier geplatzt ist“, meinte Herrmann. (dpa)