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Berliner Familie soll nach 16 Jahren abgeschoben werden

Asabali Khankishiyev und seiner Familie droht die Abschiebung.

Asabali Khankishiyev und seiner Familie droht die Abschiebung.

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Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Ayla Mammadova ist sieben Jahre alt. Sie ist in Berlin aufgewachsen und besucht die erste Klasse der Sonnen-Grundschule in Neukölln. Ihr Lieblingsfach ist Kunst. „Nachmittags trifft sie ihre Freunde und geht gerne schwimmen“, sagt ihr Vater Asabali Khankishiyev.

Doch wenn nicht noch ein Wunder geschieht, müssen Ayla und ihre Familie Berlin in der kommenden Woche verlassen – und nach Aserbaidschan, Khankishiyevs Herkunftsland, ziehen. Seit 16 Jahren lebt der Mann mit einem Duldungsstatus in Berlin, Ende März soll er nun abgeschoben werden. Das versuchen die Sonnen-Grundschule, Nachbarn und Lokalpolitiker zu verhindern.

„Ich habe alles versucht“

Schon seit fünf Jahren kämpft Thomas Ruhland, Anwalt für Ausländerrecht, für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die Familie. Inzwischen hat er einen dicken Ordner voller Ablehnungen. „Ich habe alles versucht, was möglich ist“, sagt der Jurist.

1999 floh Khankishiyev aus der Bürgerkriegsregion Bergkarabach nach Berlin. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, doch wegen fehlender Reisedokumente konnte er nicht ausreisen. Im Abstand von wenigen Monaten mussten er und seine Frau Aynura Mammadova, die ihrem Mann 2008 nach Deutschland folgte, den Duldungsstatus erneuern lassen.

Ruhland zog mit dem Fall bis vor das Oberverwaltungsgericht. Als der Rechtsweg ausgeschöpft war, wandte er sich an die Berliner Härtefallkommission. „Wenn die Integration gelungen ist, kann die Kommission aus humanitären Gründen dem Aufenthaltsantrag zustimmen“, so der Anwalt.

Henkels Veto

2014 bewilligte die Berliner Härtefallkommission seinen Antrag zunächst. Doch Innensenator Frank Henkel (CDU) legte gegen die Entscheidung ein Veto ein. „Eine Gratwanderung zwischen der Wahrung der Gesetzesparagrafen und menschlicher Betrachtung“, sagt Thomas Ruhland.

Inzwischen liegen die Reisedokumente von Khankishiyev und seiner Familie vor. Bis zum 24. März sollen er und seine Familie Deutschland verlassen. Für den 48-Jährigen ist das eine schreckliche Vorstellung. „Ich stehe da vor dem Nichts“, klagt Khankishiyev.

Seine drei Kinder, die alle im Vivantes Klinikum in Neukölln geboren wurden, haben Aserbaidschan nie gesehen. In dem Land hat Khankishiyev weder Arbeit noch Wohnung. „Das ist bis heute eine unruhige Zone. Der Konflikt ist nicht gelöst, es wird teilweise noch scharf geschossen“, weiß Ruhland aus seinen Gesprächen mit dem Familienvater.

Als Khankishiyev seine Tochter vergangene Woche aus der Schule abmelden wollte, wurde Schulleiterin Karoline Pocko Moukoury aufmerksam. Sie verfasste einen Protestbrief an die Berliner Politik und organisierte eine Demonstration vor der Grundschule, an der am Montag rund 400 Menschen teilnahmen.

Auch Jochen Biedermann, stellvertretender Vorsitzer der Grünen in Neukölln, war dabei. Dass Aylas Mitschüler die Entscheidung der Behörden nicht verstehen, kann er nachvollziehen. „Es ist nicht zu erklären, dass ein Kind, das hier aufgewachsen ist, nach so vielen Jahren in ein Land abgeschoben werden soll, zu dem es keinen Bezug hat“, sagt der Bezirksverordnete.

Fatales Signal

Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte findet Biedermann die drohende Abschiebung ein fatales Signal. „Wir fordern von den hier ankommenden Flüchtlingen, dass sie sich integrieren. Dann können wir nicht nach 16 Jahren erfolgreicher Integration sagen, dass das nicht ausreicht“, meint Biedermann.

Ein weiterer Antrag beim Verwaltungsgericht Berlin, den Ruhland letzte Woche eingereicht hat, ist noch nicht entschieden. Mit Unterstützung der Grünen wurde am Montag nochmals ein Antrag bei der Härtefallkommission gestellt – in der Hoffnung, dass Innensenator Henkel diesmal zustimmt.