Berliner Grüne: Mehr Fragen als Antworten

Spätestens bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 wollen die Berliner Grünen mitregieren –„gern auch früher“, betonten mehrere Redner beim Grünen-Parteitag am Sonnabend. Nach dem desaströsen Wahlausgang für die Grünen, dem Putschversuch des linken Fraktionsflügels sowie nach dem mit Spannung erwarteten Aufarbeitungs-Parteitag am Sonnabend zeichnet sich jedoch ein Befund deutlich ab: Auf die Schnelle werden die Berliner Grünen nicht regierungsfähig. Sie werden die fünf Jahre bis zur nächsten Wahl noch brauchen, um Programm, Haltung und Personal zu vereinen.

Das Programm bietet auf über 200 Seiten ein breites Angebot aus dem grünen Bereich. Aber wenn in einem halben Jahr eine Wahl stattfände, ließen sich daraus immer noch keine originellen, zugespitzten Wahlslogans ableiten. Im vergangenen, auf die Person Renate Künast zugespitzten Wahlkampf, war dieses Defizit nicht so augenfällig. Jetzt tritt es deutlich zutage.

Zwar hat die Partei ihre Ambition, eine „Eine Stadt für alle“ gestalten zu wollen nicht aufgegeben. Doch wohin die Reise en Detail gehen soll, bleibt offen. Aus didaktischen Gründen haben die Parteichefs in ihrem Leitantrag vieles in Frageform formuliert: „Wie geht Wohnungsneubau zu bezahlbaren Mieten, für alle Einkommen und in allen Teilen der Stadt? Wie viel Verdichtung sind wir bereit zu akzeptieren und wo ist der Erhalt von Grünflächen wichtiger? Wie können wir erreichen, dass Handel, Handwerk und Industrie effizienter und umweltschonender mit Material und Energie umgehen?“

Das Problem: Viele dieser Fragen sind nicht nur rhetorisch gestellt, sie sind auch in der Sache ohne Lösung. Die 255 063 Wähler, die Grün zuletzt gewählt haben, dürfen aber Antworten von einer Partei erwarten, die mit hohem Anspruch die Stadt ökologisch und sozial erneuern will. Spätestens bis 2016.