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Berliner Haushalt: BER-Debakel frisst Steuerplus auf

Mehrkosten für den Flughafen BER kann Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit durch Steuermehreinnahmen finanzieren.

Mehrkosten für den Flughafen BER kann Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit durch Steuermehreinnahmen finanzieren.

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dapd

Die Mehrkosten für den Bau des Großflughafens BER können gedeckt werden, ohne dass Berlin neue Schulden aufnehmen oder an anderer Stelle sparen muss. Das geht aus dem Nachtragshaushalt von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Er soll am Dienstag vom Senat beschlossen werden. Die Summe, die das Land für das Projekt nachschießen wird, beträgt danach 444 Millionen Euro. Bislang haben die Berliner Steuerzahler 180 Millionen Euro für den Flughafen aufgebracht.

Die drei Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund hatten sich verständigt, die gesamten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro entsprechend ihrer Anteile an der Flughafengesellschaft aufzuteilen. Berlin und Brandenburg halten am BER je 37 Prozent, der Bund ist mit 26 Prozent beteiligt. Anders als zwischenzeitlich geplant soll aber noch nicht festgelegt werden, in welcher Form das Geld fließt.

EU-Genehmigung steht noch aus

Um wie viel das Eigenkapital des Airports erhöht und welcher Anteil über Gesellschafterdarlehen gedeckt wird, bleibt offen. Dies soll in Gesprächen mit der EU-Kommission präzisiert werden, hieß es in Regierungskreisen. Brüssel muss die Summe genehmigen, weil eine Eigenkapitalerhöhung für den Flughafen als Beihilfe gilt.

Die 444 Millionen Euro können nach Nußbaums Entwurf bereits 2012 gegenfinanziert werden. „Das Haushaltsjahr verläuft nach derzeitiger Erkenntnis günstiger als noch in den Planungen angenommen“, heißt es darin. Die Mehrausgaben könnten vor allem durch höhere Steuereinnahmen und eine geringere Zinsbelastung gedeckt werden.

Allein für Zinsen gibt Berlin dem Vernehmen nach 85 Millionen Euro weniger aus als geplant. Nußbaum erwartet, dass die positive konjunkturelle Entwicklung sich fortsetzt und durch die Steuerschätzung im Herbst bestätigt wird. „Wir sind auf der sicheren Seite“, hieß es im Senat.

2016 ohne neue Schulden

Auch die längerfristige Planung des Senats soll durch die Flughafen-Mehrkosten nicht gefährdet sein. Berlin will 2016 ohne neue Schulden auskommen, also die Schuldenbremse vier Jahre früher einhalten als es im Grundgesetz festgelegt ist. Das sei möglich, hieß es, weil die Eigenkapitalerhöhung auf der Haben-Seite des Etats einen Vermögenswert darstellt. Deshalb hat der Senat auch ein Interesse daran, dass der Darlehens-Anteil möglichst klein bleibt.

Nach Informationen der Berliner Zeitung soll der Antrag im September bei der EU-Kommission eingereicht werden. Man hofft auf eine schnelle Genehmigung, weil dem Flughafen Ende des Jahres das Geld auszugehen droht. Sobald der Nachtragshaushalt vom Abgeordnetenhaus beschlossen ist, könnten die Mittel fließen.