Berliner Haushaltsentwurf: Mehr Geld für Kitas und Horte

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) setzte bei den Haushaltsverhandlungen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weitere Verbesserungen beim staatlichen Betreuungsangebot durch. Unterstützt wurde sie dabei vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Die insgesamt 20 Millionen Euro, die nun im Haushaltsentwurf 2012/2013 für den Ausbau der Kita-Plätze reserviert sind, werden auch dringend benötigt. Bis 2015 fehlen nach Berechnungen der Senatsverwaltung noch 19 000 Kita-Plätze, 4 000 zusätzliche seien bereits 2011 geschaffen worden. Dieses Geld soll vor allem in An- und Erweiterungsbauten, aber auch in Mietzuschüsse sowie in finanzielle Starthilfen für Elterninitiativ-Kitas fließen.

Kita-Plätze sind begehrt

Wie begehrt Kita-Plätze derzeit sind, zeigt etwa ein Blick nach Hellersdorf: In der Peter-Huchel-Straße eröffnet das BIP Kreativitätszentrum bereits zum Februar eine neue Kita. „Wir haben 40 Plätze, aber schon jetzt stehen 60 Eltern mit ihren Kindern auf der Warteliste“, sagt Kita-Leiterin Margot Heinrich. Der Grund für die Nachfrage: Es werden wieder mehr Kinder geboren, es gibt viele Zuzüge, aber weniger Familien ziehen aus Berlin weg. Scheeres hofft, 8 000 der fehlenden Plätze über ein Förerprogramm des Bundes zu finanzieren und zudem noch freie Kapazitäten in bereits vorhandenen Kitas zu finden.

„Wir werden auch neue Ausbildungsplätze für Erzieher an Fachhochschulen einrichten“, verspricht die Senatorin. In Familienzentren an Kitas sollen zudem hilfebedürftige Eltern beraten werden. Erste Familienzentren sollen in diesem Jahr mit 500 000 Euro eingerichtet werden, 2013 stehen dafür 1,5 Millionen Euro bereit. „Da schaffen wir Fakten“, heißt es in der Senatsverwaltung.

Ihr Wahlversprechen hält die SPD auch bei der Hortbetreuung für Fünft- und Sechstklässler an Grundschulen: Hier fällt die erneute Bedarfsprüfung am Ende der 4. Klasse weg. Deshalb waren in der Vergangenheit 10- bis 13-jährige Kinder arbeitsloser Eltern rechtlich von der Hortbetreuung ausgeschlossen. Jetzt stehen dafür 2012 etwa 1,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, 2013 dann 5,7 Millionen Euro. Der erleichterte Hortzugang gilt ab dem Schuljahr 2012/13 zunächst für die Fünftklässler, ein Jahr später auch für Sechstklässler. Unklar ist, wie viele Kinder davon Gebrauch machen, denn nicht alle Kids wollen in den Hort gehen. Mit den Verbesserungen reagiert die Politik auch auf das Grundschul-Volksbegehren, das den „Lückenschluss in der Hortbetreuung“ zum Ziel hatte, aber die notwendige Stimmenzahl verfehlte. Initiator Burkhard Entrup reichte nun wegen angeblicher Verwaltungsfehler rund um das Plebiszit einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof ein.

Mehr Quereinsteiger als Lehrer

Für den Ausbau des Ganztagesbetriebes an Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien stehen in diesem Jahr zusätzlich 590 000 Euro und im nächsten Jahr 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei sollen die Schulen in sozialen Brennpunkten besonders bedacht werden. Verbesserungen für angestellte oder gealterte Lehrer, wie sie die GEW fordert, finden sich indes nicht. Wohl aber wird es in der Lehrerausbildung vier neue schulpraktische Seminare für Quereinsteiger geben, so dass die Zahl der berufsbegleitenden Ausbildungsplätze von 110 auf 200 erhöht wird. Diese angehenden Lehrer, die Mangelfächer wie Mathe unterrichten sollen, würden aber wohl weniger verdienen.

Das kostspielige Thema Inklusion, wonach behinderten Schülern der Besuch einer Regelschule ermöglicht werden muss, hat Senatorin Scheeres weitgehend auf die Zeit nach 2013 verschoben. Hier soll zunächst ein Beirat Betroffener tagen.