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Berliner Immobilien: Bund scheitert mit geplantem Verkauf des Dragoner-Areals

Die ehemalige Garde-Dragoner-Kaserne in Kreuzberg

Die ehemalige Garde-Dragoner-Kaserne in Kreuzberg

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Imago/Schöning

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ist im Bundesrat endgültig mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an einen privaten Investor zu besiegeln. Der Finanzausschuss der Länderkammer lehnte den geplanten Verkauf am Donnerstag ab. Das teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Zuvor war eine Entscheidung über den Verkauf zwei Mal vertagt worden. Mit der nun getroffenen Entscheidung müsse der Kaufvertrag rückabgewickelt werden, hieß es aus Bundestagskreisen.

Das Dragoner-Areal ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, die neu gestaltet werden können. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne – daher kommt der Name. Ein Teil des Areals steht unter Denkmalschutz, darunter ehemalige Pferdeställe. Auf dem Gelände haben sich kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten, ein Bio-Supermarkt und der Club Gretchen, der ein Kulturprogramm bietet. Sie wollen dort bleiben, befürchten aber, dass sie bei einem Verkauf an den privaten Interessenten weichen müssten – wegen steigender Mieten.

Privatinvestor wollte 36 Millionen Euro zahlen

Wie berichtet, wollte die Bima das Dragoner-Areal für 36 Millionen Euro an einen Privat-Investor aus Wien verkaufen. Der Preis war bei einem Bieterverfahren zustande gekommen. Mehrere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften waren bei Geboten von 18 bis 20 Millionen Euro ausgestiegen. Grund: Bei einem höheren Preis wäre aus ihrer Sicht das Ziel nicht zu erreichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verkauf zugestimmt hatte, fehlte noch die Zustimmung des Bundesrates. Diese ist nötig, wenn Grundstücke für mehr als 15 Millionen Euro verkauft werden. Was nun mit dem Areal gemacht wird, ist offen. Berlin würde es gerne durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erwerben.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nannte das Abstimmungsergebnis einen Beleg dafür, dass die Länder eine Liegenschaftspolitik des Bundes einforderten, die die Belange der Kommune, in der das Grundstück liegt, angemessen berücksichtigt. „Die Mehrheit der Länder erwartet, dass der Bund im Einvernehmen mit der Kommune agiert und Handlungsmöglichkeiten zugunsten eines sozialverträglichen Miteinanders nutzt“, sagte Kollatz-Ahnen im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses. „Dies entspricht auch klar den erst am vergangenen Wochenende getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zu Bima-Verkäufen“, so der Senator. Darin habe sich der Bund verpflichtet, Liegenschaften schnell und verbilligt für sozialen Wohnraum bereitzustellen – „eine nicht zuletzt aufgrund des zusätzlichen Wohnraumbedarfs in Folge der akuten Flüchtlingssituation dringend erforderliche Maßnahme“.

Die Grünen-Politikerinnen Lisa Paus und Katrin Schmidberger zeigten sich zufrieden: „Die Entscheidung im Bundesrat ist ein Erfolg für alle, die sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben“, erklärten sie. „Die Große Koalition muss der Bima nun einen neuen gesetzlichen Auftrag geben, der sicherstellt, dass auf bundeseigenen Flächen rasch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.“

Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff jubilierte: „Heute ist ein guter Tag für die Entwicklung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg“, sagte er. Die Entscheidung des Bundesrats-Finanzausschusses biete dem Bezirk die Möglichkeit, „den Kiez sozial verträglich zu entwickeln.“ Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) sagte: „Der Kampf um das Dragoner-Areal steht beispielhaft für viele Großstädte in Deutschland, in denen sozialer Wohnungsbau vorangetrieben werden muss. Das geht aber nur, wenn auch der Bund mit seinen Innenstadtgrundstücken dazu beiträgt.“


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