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Berliner Initiative gibt Gesetzentwurf auf: Volksentscheid für bezahlbare Mieten wird abgeblasen

Wohngegend in Berlin-Schöneberg.

Wohngegend in Berlin-Schöneberg.

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imago/Schöning

Die Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten gibt ihren Volksentscheid auf. Der Innensenat habe auf rechtliche Probleme mit dem Gesetzentwurf hingewiesen, die nicht korrigiert werden dürften, sagte Bündnissprecher Rouzbeh Taheri am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der Zeitung „Neues Deutschland“. Statt sich jahrelang mit der rot-schwarzen Landesregierung vor Gericht zu streiten, wolle die Initiative lieber konkret weiterarbeiten.

Thema bleibt aktuell

Sie kämpft gegen spekulativen Leerstand und für mehr bezahlbare Mieten in Berlin. Im vergangenen Sommer hatte sie bereits 50.000 Unterschriften gesammelt. Dann war der Senat ihr mit einem Mietengesetz entgegengekommen, das einige Forderungen beispielsweise nach Mietzuschüssen im sozialen Wohnungsbau erfüllte. Der Initiative fehlte jedoch unter anderem eine Offensive für den Neubau bezahlbarer Sozialwohnungen. „Der Gesetzentwurf ist für uns erledigt, aber nicht die Themen“, versprach Taheri und kündigte Kampagnen für den Wahlkampf an. (dpa)