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Berliner Ladenöffnungsgesetz: Sonntags bleibt der Späti geschlossen

Letzte Rettung: Wenn alle Läden geschlossen sind, im Späti brennt noch Licht.

Letzte Rettung: Wenn alle Läden geschlossen sind, im Späti brennt noch Licht.

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Christian Schulz

Legal war es eigentlich nie, aber die gängige Praxis. Am Sonntag konnten Berliner und ihre Gäste mal schnell im Spätverkauf um die Ecke Brot, Käse, Schokolade und Bier kaufen. Irgendwas fehlt ja immer, und die meisten Läden führen ein komplettes Mini-Angebot von Lebensmitteln bis zu Haushaltswaren. Das ist zwar verboten, aber die Behörden duldeten größtenteils den Verkauf. Damit ist nun Schluss.

Denn die Berliner SPD hat die Idee, die Sonntagsöffnung der etwa 1000 Spätverkaufsstellen zu legalisieren, endgültig verworfen. „Ich werde keine Initiative zur Änderung des Ladenschlussgesetzes einbringen“, sagte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) der Berliner Zeitung. Zwar habe sie große Sympathien für die Spätis. „Aber es gibt das Ladenöffnungsgesetz. Der Schutz des Sonntags hat Verfassungsrang.“

Noch im Juli hatten der Senat und einige Abgeordnete darauf gedrungen, die Öffnungszeiten für Spätverkaufsstellen am Sonntag zu lockern. Diese Läden gehörten zur Kiezkultur, hieß es. Auch die soeben aus dem Amt geschiedene Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) unterstützte den Vorstoß. Doch jetzt steht niemand mehr zu der Idee.

Liberalste Regelung des Landes

Der Wandel vollzog sich am vergangenen Mittwoch. Da beschäftigte sich der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Thema, eingeladen waren Vertreter der Kirche, der Gewerkschaft Verdi, des Berliner Einzelhandels und der Interessengemeinschaft der Kiez-Kioske. Schnell war klar, ein neues Gesetz wird es nicht geben.

„Wir brauchen keine Neuregelung. Berlin hat das liberalste Gesetz der Republik“, sagt Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Läden dürfen in Berlin von Montag 0 Uhr bis Sonnabend 24 Uhr geöffnet sein. Zudem haben Händler und Ladenbesitzer an zehn Sonntagen im Jahr die Erlaubnis, ihre Geschäfte zu öffnen. Jahnke, sagt, die Späti-Händler hätten Glück gehabt, dass das Ladenöffnungsgesetz bisher „so großzügig gehandhabt“ wurde.

Dabei hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) erst vor wenigen Monaten strenge Regeln für den Sonntagsverkauf festgelegt. Demnach dürfen an diesem Tag nur Läden öffnen, die auch wochentags nur ein begrenztes Warenangebot verkaufen: Blumen, Zeitungen, Backwaren und Milchprodukte.

Alkohol, Zigaretten und Lebensmittel

Doch wer die Berliner Spätverkaufsstellen kennt, weiß, die Realität sieht anders aus. „In Berlin gibt es keinen Kiosk mit diesem begrenzten Angebot. Der Inhaber könnte davon gar nicht leben“, sagt Matthias Liebe, Sprecher der Interessengemeinschaft der Kiez-Kioske in Berlin. Die meisten Inhaber machen die größten Umsätze mit Alkohol, Zigaretten und Lebensmitteln, vor allem am Sonntag, wenn Supermärkte und Kaufhäuser geschlossen sind.

Als „realitätsfremd“ bewerten Kritiker das OVG-Urteil, Spätis sollten die gleichen Rechte wie Tankstellen haben, niemand wolle die Kioske abschaffen, die Öffnungszeiten müssten dem Berliner Alltagsleben angepasst werden.

Doch realitätsfremd war auch diese Auffassung. Denn schon seit vielen Jahren ist es Geschäftsinhabern grundsätzlich verboten, am Sonntag zu öffnen, es gibt zwar Sonderregelungen, doch erst im Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht den „Schutz des Sonntags“ vor wirtschaftliche Interessen gestellt. Schon aus „religiös-christlicher Tradition“ gelte die Arbeitsruhe am Sonntag als Regel. Die Kirche hatte sich in dem Rechtsstreit gegen die Ladenöffnungen an vier Adventssonntagen durchgesetzt.

Über diesen Rechtsstreit auf höchster juristischer Ebene hat der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin/Brandenburg, Nils Busch-Petersen, auch den Teilnehmern des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft erzählt. Er sagt, an diesem Urteil komme Berlin nicht vorbei. „Die Händler in der Hauptstadt genießen ein Höchstmaß an Freiheit. Mehr ist nicht drin.“ Ein verändertes Ladenöffnungsgesetz für Spätis würde gerichtliche Klagen anderer Händler zur Folge haben, sie würden sich benachteiligt fühlen. „Die Wettbewerbsgleichheit wäre gefährdet.“

Händlern drohen hohe Geldstrafen

Für viele Inhaber von Spätverkaufsstellen ist die aktuelle Situation nun völlig ungeklärt, sie sind verunsichert, obwohl es ja keine neue Rechtsprechung zur Sonntagsöffnungszeit gibt. Für die Einhaltung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag sind die bezirklichen Ordnungsämter zuständig. Vielen Bezirken fehlt am Sonntag das Personal für Kontrollen. Jeder Bezirk agiert nach eigenem Ermessen.

Doch erwischen sie einen Händler, der sein Geschäft geöffnet hat, muss er mit hohen Geldstrafen rechnen. Erst im August hatten Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) in Zivil an einem Sonntag das Warensortiment in 16 Läden in Prenzlauer Berg kontrolliert und Fotos gemacht. Die Männer vom LKA sind für Wirtschaftsdelikte zuständig. Sie übernehmen die Fälle von den bezirklichen Ordnungsämtern.

Kioskbetreiber Matthias Liebe sagt, jeder Inhaber werde nun überlegen, ob er in seinem Laden nur noch Blumen, Zeitungen, Brot und Milch verkaufen will, damit er auch am Sonntag öffnen darf. Er glaubt nicht, dass das funktioniert. Das Sortiment sei viel zu gering. Seine Prognose lautet: „Bald wird es in Berlin keine Spätis mehr geben.“


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