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Berliner Mietenpolitik: Die wichtigsten Informationen zum Mieten-Volksentscheid

Unterschreiben darf nur, wer für das Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigt bist.

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Mietenvolksentscheid Berlin/CC BY-NC-ND 2.0

Seit dem Wochenende sammelt eine Initiative Unterschriften für einen Volksentscheid über die Mietenpolitik in Berlin. Eines der Hauptziele ist es, die Mieten im sozialen Wohnungsbau stärker zu begrenzen. Was genau geplant ist, wer davon profitiert und wie teuer das geplante Gesetz werden könnte, erklären wir hier:

Wer steht hinter der Initiative für den Mietenvolksentscheid?

Mehrere politisch unabhängige Gruppen, darunter die Kreuzberger Initiative Kotti und Ko, die seit Jahren gegen steigende Mieten im sozialen Wohnungsbau protestiert.

Was ist das Ziel?

Ziel des Volksentscheids ist es, „ausreichenden preiswerten Wohnraum in Berlin“ zu schaffen. Sozialwohnungen, die im Schnitt teurer sind als Wohnungen des freien Marktes, sollen wieder „bezahlbar“ werden – unter anderem durch eine einkommensabhängige Miete.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins sollen in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Dadurch wollen die Initiatoren des Volksbegehrens erreichen, dass die Unternehmen „gemeinwohlorientiert arbeiten“. Gewinne sollen nicht ans Land Berlin abgeführt werden. Die öffentliche Förderung soll so ausgerichtet werden, dass sie dieses Ziel unterstützt. Hierfür soll ein Förderfonds eingerichtet werden.

Wie funktioniert der Fonds?

Der Fonds soll einerseits dazu dienen, neue preisgünstige Mietwohnungen zu schaffen. Andererseits soll er als Instrument zur Mietpreissenkung eingesetzt werden. So sollen Mieter von teuren Sozialwohnungen über den Vermieter einen Antrag stellen können, die Miete abzusenken. Darüber hinaus können Eigentümer beantragen, dass sie eine Förderung für notwendige Modernisierungen, wie zum Beispiel den Einbau eines Fahrstuhls, erhalten. Die Kosten dafür sollen nicht auf die Mieten umgelegt werden. Es sollen zudem auch Wohnungen angekauft werden können.

Wer würde von dem geplanten neuen Gesetz profitieren?

Die Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gewobag, Howoge, Gesobau, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Die Unternehmen besitzen zurzeit rund 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin, darunter etwa 40.000 Sozialwohnungen. Hinzu kommen die Mieter von etwa 80.000 Sozialwohnungen, die sich in privatem Besitz oder im Besitz von Genossenschaften befinden. Darüber hinaus würden die Mieter von all jenen Häusern von der Neuregelung profitieren, deren Vermieter bei einer Modernisierung eine Förderung aus dem Förderfonds erhalten.

Wie soll die künftige einkommensabhängige Miete aussehen?

Mieter von Sozialwohnungen, die über ein höheres Einkommen verfügen, sollen die jeweils aktuelle Miete ohne Absenkung bezahlen. Das waren im vergangenen Jahr im Schnitt 5,91 Euro je Quadratmeter (kalt). Wer Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein nach den Einkommensgrenzen des Bundes hat, soll eine Sozialmiete zahlen, die zehn Prozent unter dem Mietspiegel-Mittelwert liegt. Das wäre nach dem Mietspiegel von 2013 (Mittelwert: 5,54 Euro je Quadratmeter) eine Miete von zirka fünf Euro pro Quadratmeter. Hartz-IV-Empfänger sollen die Miete zahlen, die vom Jobcenter übernommen wird: Zurzeit laut Berechnungen der Initiativen zwischen zirka 4,50 bis 4,75 Euro pro Quadratmeter.

Wie teuer würde die neue Mietenregelung werden?

Nach einer Kostenschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung belaufen sich die Ausgaben in den ersten fünf Jahren von 2017 bis 2012 auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,6 Milliarden Euro auf die Neubauförderung. Die Umwandlung der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts wird mit 545,3 Millionen Euro in Ansatz gebracht. Für niedrige Mieten im Bestand sind laut der Behörde 606 Millionen Euro aufzubringen. Für den Ankauf von privaten Sozialwohnungen rechnet die Senatsverwaltung mit Ausgaben in Höhe von 520 Millionen Euro. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten die amtliche Kostenschätzung für übertrieben. Sie geht von Kosten in Höhe von 1,256 Milliarden Euro aus.

Wie steht der neue Stadtentwicklungssenator zu der Initiative?

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich in der ersten Stellungnahme verständnisvoll gezeigt. Er erklärte, er teile die Ziele und Anliegen der Initiative grundsätzlich. Deshalb arbeite er daran, die Zahl der Wohnungen in kommunalem Besitz zu erhöhen, die allgemeine Mietenentwicklung zu bremsen und eine gerechte Lösung für Härtefälle in den teuren Sozialwohnungen zu finden. Anregungen wolle er gerne übernehmen, „sofern sie zielführend, schnell umsetzbar und bezahlbar sind“. So umfassend, wie es die Mieter-Initiativen wollen, will Geisel die Mietenpolitik aber nicht verändern. Die landeseigenen Unternehmen hält er in der jetzigen Rechtsform für „gut aufgestellt“.

Was sagen die Mieter- und Vermieterverbände?

Die beiden großen Mieterorganisationen, der Mieterverein und die Mietergemeinschaft, unterstützen die Initiative für den Volksentscheid. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) steht ihm dagegen kritisch bis ablehnend gegenüber. Der BBU warnt davor, dass sich neue soziale Brennpunkte bilden könnten. Darüber hinaus würde die Umstrukturierung die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf Jahre hinaus substanziell schwächen und in ihrem Handeln extrem schwerfällig werden lassen.


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