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Berliner NSU-Akten: Neue NSU-Panne setzt Henkel unter Druck

Wie lange wird Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) seinen Staatssekretär Bernd Krömer noch halten?

Wie lange wird Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) seinen Staatssekretär Bernd Krömer noch halten?

Foto:

DPa/Robert Schlesinger

Berlin -

Nach der erneuten Kommunikationspanne um die Berliner NSU-Akten gerät die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) stark unter Druck. Auch Christdemokraten distanzierten sich am Donnerstag von Henkels Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU), dessen Krisenmanagement und Behördenorganisation seit Monaten in der Kritik steht, insbesondere beim heiklen Thema NSU.

Henkel hätte mehr Unterstützung verdient, geben Parteifreunde inzwischen ausdrücklich zu Protokoll – wohl auch, um Henkel selbst aus der Schusslinie zu nehmen. „Der Senator braucht jemanden, der ihm den Rücken freihält“, heißt es. Staatssekretär Krömer könne dies nicht ausreichend leisten.

Bereits vor ein paar Tagen stand Krömers Amtsführung wieder im Fokus. Henkel plane, so hieß es vage aus Koalitionskreisen, eine Neuaufstellung der Behördenspitze. Krömer solle seinen Posten aufgeben, zeitgleich solle der wegen seiner rechtsnationalen Burschenschaftsverbindungen umstrittene Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) sein Amt verlassen, auch auf Druck von Senator Mario Czaja (CDU).

Bislang geschah jedoch nichts. Mit der neuerlichen NSU-Panne gäbe es allerdings einen Anlass zu handeln. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) im Oktober vorigen Jahres einen unvollständigen Bericht über einen V-Mann mit der Bezeichnung „VP 620“ an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und ans Abgeordnetenhaus geliefert hatte.

Kopierfehler am Computer

Statt sieben Berichten der „Vertrauensperson“, zusammengetragen aus rund 80 Aktenordnern, wurden dem Ausschuss lediglich zwei übermittelt. Ein Kopierfehler am Computer sei dies gewesen, heißt es bisher. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll den Leitern der VP-Dienststelle im Staatsschutz der „Copy & Paste“-Vorgang persönlich missglückt sein. Heraus kam die Sache nur, weil Grüne und Linke Akteneinsicht beantragt hatten und die Unterlagen noch einmal gesichtet wurden. Inzwischen stehen sie laut Innenverwaltung sowohl dem Bundestag als auch dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung.

Doch auch wenn Polizei und Innenbehörde beteuern, dass in den betreffenden Berichten keine neuen Anhaltspunkte für die Aufklärung der NSU-Mordserie stecken, stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung: Nicht nur die Opposition fragt sich, wie es sein kann, dass in Berlins Sicherheitsbehörden nach der Akten-Geheimhaltungsaffäre des LKA vom Sommer 2012 und der später bekannt gewordenen Akten-Vernichtung im Verfassungsschutz erneut fehlerhaft bis schlampig gearbeitet wurde. Und zwar stets im Zusammenhang mit dem NSU-Terror.

„Es gibt keine Transparenz"

Der Rechtsexperte vom Koalitionspartner SPD, Thomas Kleineidam, eigentlich ein bedächtiger Mann, sagte, er sei fassungslos angesichts der neuen Panne. Er erwarte für kommenden Montag, wenn der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses tagt, von den Behörden eine schlüssige Erklärung. „Davon mache ich abhängig, ob ich weitere Konsequenzen fordere.“ Clara Herrmann von den Grünen forderte, den Abgeordneten endlich sämtliche Akten zur Verfügung zu stellen. „Es gibt keine Transparenz, obwohl Senator Henkel es in der Hand hätte, sie durchzusetzen.“

Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sagte am Donnerstag, bei der jetzigen Fehlerquote sei die bräsige Arroganz insbesondere des Staatssekretärs Krömer mehr als unangebracht. Henkels Aufklärungspolitik sei ein Desaster, fügte der Innenpolitiker der Linken, Hakan Tas, hinzu. Henkel selbst erklärte, er sei zornig wegen des Fehlers. Gegen wen sich sein Zorn richtet, sagte er nicht.