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Berliner Polizisten drohen: Geld her - oder wir wählen AfD!

Auch Polizisten fühlen sich deutlich unterbezahlt.

Auch Polizisten fühlen sich deutlich unterbezahlt.

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dpa/Paul Zinken

Beamte, namentlich Polizeibeamte, sind eigentlich zur akribischen Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet. Aber auch bei den Staatsdienern verlottern die Sitten, wie das zahlreiche verbeamtete Publikum am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses illustrierte.

Dort sind Beifallsbekundungen untersagt, was die Besucher aber nicht hinderte, mit lautem Applaus und Zwischenrufen das Anliegen zu unterstützen, das André Grashof von der „Volksinitiative verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“ bei einer Anhörung vortrug: Wir wollen nach der Kürzungsarie der vergangenen Jahre endlich wieder mehr Geld!

Wut und Frust

Mit einer Volksinitiative mit 20.000 Unterschriften, einem in Berlin bislang wenig genutzten Instrument der direkten Demokratie, setzte die Beamtenlobby die Anhörung im Innenausschuss durch. Initiativensprecher Grashof, von Beruf Kriminalbeamter, schilderte die aus seiner Sicht erschütternde Geringschätzung der Beamtenschaft in den rot-roten Sparjahren und danach.

Weihnachts- und Urlaubsgeld seien 2003 gestrichen worden, von 2004 bis 2009 habe es keine Besoldungserhöhungen gegeben. Gemessen an der Inflationsrate habe sich über die Jahre bei der Besoldung rechnerisch ein Ausgleichsbedarf von 18 Prozent angehäuft.

Innensenator Frank Henkel (CDU) habe aber in den letzten vier Jahren nur Gehaltserhöhungen von neun Prozent bewirkt. „Das ist keine Wertschätzung, das ist eine Geringschätzung“, sagte Grashof. Überdies verstoße die „Unteralimentierung“ der Beamten ausweislich eines Verfassungsgerichtsurteils wohl gegen die Verfassung, die eine angemessene Bezahlung der Beamten vorschreibt. Das Urteil bezieht sich allerdings auf Richter in Sachsen-Anhalt, wird von der Initiative aber zu ihren Gunsten ausgelegt.

Angesichts der guten Haushaltslage erwarte die Beamtenschaft jetzt verbindliche Zusagen der Politik, den Rückstand bei der Besoldung auszugleichen. Immerhin, so ließ Grashof wissen, stellten die Staatsdiener bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 inklusive Angehörige ein Potenzial von 110.000 Wählerstimmen dar, „das kann über Sieg oder Niederlage entscheiden“. Der Sprecher setzte noch eins drauf: Frust und Wut unter den überaus belasteten und unterbezahlten Beamten auf die Politik sei so groß, dass etliche zur Wahl einer Protestpartei (gemeint war die rechtspopulistische AfD) neigten.

Bund und Brandenburg jagen Beamte ab

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) und die Koalitionsfraktionen SPD und CDU räumten zwar Rückstände bei der Besoldung ein, machten aber keine festen Zusagen. Unter Rot-Schwarz habe man bereits die Besoldungen mehrfach erhöht und beschlossen, in jährlichen 0,5-Prozent-Schritten eine Angleichung an die anderen Länder vorzunehmen, was den Beamten aber zu lange dauert.

Über die Größe der Angleichungsschritte könne man noch reden, versprach der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz, der wie die SPD auf den weiter bestehenden Schuldenberg Berlins in Höhe von knapp 60 Milliarden Euro hinwies. Besoldungserhöhungen seien aber nötig – nicht wegen der Proteste, sondern weil sonst der Bund und Brandenburg, die besser zahlen als Berlin, der Hauptstadt die besten Beamten abjagen.