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Berliner Zeitung | Berliner Senat zahlt monatliche Pauschale an Promi-Anwalt
25. March 2016
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Berliner Senat zahlt monatliche Pauschale an Promi-Anwalt

Christian Schertz, Medienanwalt

Christian Schertz, Medienanwalt

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dpa/Schindler

Die Kanzlei Schertz/Bergmann wirbt auf ihrer Internetseite damit, zu den Besten zu gehören: nämlich (laut der Bewertungsplattform „The Legal 500“) zu den „Top 3“ der auf Medien-, Presse- und Urheberrecht spezialisierten Anwaltsbüros in Deutschland. Das ist angemessen unbescheiden und dürfte, auch wenn laut Co-Kanzleichef Christian Schertz gelegentlich „auf Prozesskostenhilfe-Ebene“ gearbeitet wird, seinen Preis haben.

Wie viel Honorar Herr Schertz und Kollegen üblicherweise berechnen (ihre Kunden sind oft Prominente wie Oliver Pocher, Bettina Wulff, Thilo Sarrazin, Herbert Grönemeyer oder Günther Jauch), ist zwar nicht bekannt. Wie viel mit der Senatskanzlei von Berlin pauschal vereinbart wurde, ist nun jedoch öffentlich: Seit Herbst vorigen Jahres, bestätigte Senatssprecherin Daniela Augenstein, gebe es eine monatliche Pauschale von 3 500 Euro für Schertz, der dafür bis zu 15 Stunden tätig sei.

„Im Sinne des Steuerzahlers“

Derzeit dürfte die Arbeitszeit tatsächlich einigermaßen ausgeschöpft werden – etwa durch den Fall McKinsey und die Berichterstattung mancher Medien über angeblichen „Genossenfilz“, deretwegen unter anderem gegen die Boulevardzeitung BZ juristische Verfahren laufen. Die BZ empörte sich jetzt auch über die Pauschale an Schertz und warf der Senatskanzlei vor, sie verschwiegen zu haben.

Piraten-Fraktionsmitglied Christopher Lauer spricht gar ausdrücklich davon, dass Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses „gelogen“ habe. Und auch der Vizefraktionschef vom Koalitionspartner CDU, Stefan Evers, meldete sich aus der Osterurlaubspause: „Wenn die Berichterstattung zutrifft“, leitet Evers sein Statement ein, „hat man im Roten Rathaus offenbar jeden Überblick über bestehende Beraterverträge verloren“. Die CDU wolle nun endlich reinen Tisch haben. Und: „Man muss sich aber auch fragen, welche Star-Allüren einen dazu verleiten, dauerhaft einen Promi-Anwalt zu engagieren, um missliebige Journalisten in Schach zu halten.“

Zur Sache äußerte sich die Senatskanzlei bereits: Seit vielen Jahren gebe es eine Zusammenarbeit und Vertretung durch Schertz’ Kanzlei – was stimmt, denn auch Klaus Wowereit ließ sich schon von ihm vertreten. Das Pauschalhonorar sei „im Sinne des Steuerzahlers“ vereinbart worden, um einen „günstigeren Stundensatz“ zu erhalten. Zur Begründung sagte Senatssprecherin Augenstein, es habe einfach immer mehr Bedarf gegeben, Schertz zurate zu ziehen.

Vage Aufklärungsforderungen der CDU

Tatsächlich hatte Senatskanzleichef Böhning die Pauschale bei seiner Befragung im Parlament am Mittwoch zum Fall McKinsey nicht ausdrücklich erwähnt, sondern nur gesagt, es gebe „aktuell Rechtsberatungen zu weiteren Themen“, sonst aber „keine weiteren Beraterverträge seitens der Senatskanzlei“. Der Vorwurf, das Parlament wurde belogen, sei daher schlicht falsch, sagte Augenstein.

Dass dabei immer wieder auch die CDU mit einigermaßen vagen Aufklärungsforderungen reüssiert, stört inzwischen viele Sozialdemokraten. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wurde am Karfreitag sehr deutlich: „Es ist unsäglich, wie sich die CDU gerade aufführt“, sagte er mit Bezug auf Äußerungen von Vizefraktionschef Evers oder auch von CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Die Union versuche, erklärte Stöß, mittels wahlkampfgetriebener Skandalisierung „vom eigenen Total-Versagen bei der Aufnahme der Flüchtlinge abzulenken“: So seien die Berater ja gerade in Bereichen eingesprungen, etwa am Lageso, wo zuständige CDU-Senatoren wie Mario Czaja und Frank Henkel völlig ausgefallen seien.