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Berliner V-Mann und NSU: Geheime Sondersitzung zu Neonazi und LKA

Innensenator Frank Henkel spricht von einem „widerwärtigen Spektakel“.

Innensenator Frank Henkel spricht von einem „widerwärtigen Spektakel“.

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dpa

Berlin -

Um die Verbindung zwischen einem dubiosen früheren Neonazi und dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) aufzuklären, kommt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Die Berliner Parlamentarier treffen sich ohne Öffentlichkeit am Donnerstag im sogenannten Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses. Linke und Grünen wollen von Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt wissen, ob der ehemalige Neonazi eine V-Person (Vertrauensperson) des LKA war und ob er etwas mit der Neonazi-Terrorgruppe NSU zu tun hatte.

Der wegen Gewalttaten verurteilte frühere Neonazi hatte im Dezember in einem Interview des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ behauptet, das LKA habe ihn von einer Aussage über den ehemaligen V-Mann „Piatto“ aus Brandenburg in einem NSU-Untersuchungsausschuss abhalten wollen. Zudem habe das LKA zahlreiche Stellen in seiner Akte geschwärzt, um eine Vorladung in den Ausschuss zu verhindern.

Polizeipräsident Kandt hatte am Montag eingeräumt, dass zwei LKA-Polizisten in Thüringen mit dem Mann gesprochen hatten. Details wollte er nicht nennen, er sagte nur: „Es gab keine Absicht, die Arbeit des Ausschusses zu behindern.“
Innensenator Henkel hatte auf die Vertraulichkeit der Akten verwiesen und nichts Konkretes gesagt. Die Opposition warf ihm vor, er habe früher die völlige Aufklärung über die V-Leute des LKA zugesagt und würde sich jetzt nicht daran halten.

Welche Geheimhaltungsstufe die Sitzung des Innenausschusses hat, konnte der Vorsitzende Peter Trapp (CDU) noch nicht sagen. „Das entscheidet der Senat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten.“

Die Abgeordneten dürfen aber keine der geheimen Akten aus der Sitzung mitnehmen, ein Protokoll wird nicht geschrieben und auch mündlich darf nicht berichtet werden, was Henkel oder Kandt mitteilen.
Auch die Linke in Thüringen, die im Internet auf das Interview stieß, verlangt Aufklärung über das Treffen der Berliner LKA-Abgesandten mit dem Mann.

In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses war die Debatte über die Themen LKA, V-Person und NSU in einen heftigen Streit eskaliert. Henkel warf der Opposition vor, Politik auf dem „Rücken dieser armen Mordopfer“ zu machen, der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf nannte das einen „Skandal“. Weil der Ausschussvorsitzende Trapp Henkels Äußerung nicht rügte, beschwerte Wolf sich beim Parlamentspräsidenten und verlangte Konsequenzen.