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Berliner Zeitung | Berliner Wasserbetriebe BWB: Berlin kauft Wasser zurück
10. September 2013
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Berliner Wasserbetriebe BWB: Berlin kauft Wasser zurück

Die Berliner Wasserbetriebe werden vom Land Berlin zurückgekauft.

Die Berliner Wasserbetriebe werden vom Land Berlin zurückgekauft.

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dpa

Berlin -

Das Land Berlin kauft die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vollständig zurück. Dies teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag mit. Die Verträge seien paraffiert, es fehlt daher noch die Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus.

Der Rückkauf gilt, wenn er noch in diesem Jahr zustande kommt, rückwirkend ab Januar 2013. Damit sind die Wasserbetriebe das erste komplett rekommunalisierte Landesunternehmen. Die Kaufsumme für die exakt 24,95 Prozent der BWB-Anteile, die der französische Dienstleistungskonzern Veolia bisher hält, beträgt 590 Millionen Euro. Sie liegt damit deutlich unter der Summe, die in Fachkreisen und in der Politik erwartet worden war.

Bereits im vorigen Jahr hatte das Land und sein Verhandlungsführer, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), vom zweiten Investor RWE einen gleich großen Anteil zurückgekauft, allerdings für 618 Millionen Euro. Darin enthalten waren 60 Millionen Euro aus einem strittigen internen Schiedsverfahren, die mit dem Kaufpreis abgegolten waren. Weil dieses Schiedsverfahren sich nicht zu Gunsten des Landes entwickelte, erwarteten etliche Beobachter, dass der Preis für den Veolia-Anteil höher liege, nämlich bei mehr als 700 Millionen Euro. Die von Nußbaum ausgehandelte Summe von 590 Millionen Euro spricht für einen hohen Druck im Unternehmen Veolia, das sich offenbar konsolidieren will. Auch die Aufsichtsgremien der Franzosen müssen dem Deal noch zustimmen.

15 Euro Gutschrift pro Kopf

Die Folgen für die Wasserpreise in Berlin sind jetzt noch unklar. Nußbaum stellte klar, dass die Rekommunalisierung als solche nichts mit der Preisgestaltung zu tun habe. Theoretisch kann das Land künftig die Preise jetzt nach Belieben festlegen, weil es keine renditeträchtigen Verträge mehr mit den Privatinvestoren beachten muss. Insbesondere die CDU hatte stets auf einer Preissenkung bestanden, sollte das Wasser wieder vollständig in kommunale Hand kommen.

Allerdings kann Berlin auch nicht auf Einnahmen verzichten. Denn die Refinanzierung über einen Kredit der landeseigenen Investitionsbank IBB muss bedient werden, zusammen mit dem RWE-Anteil sind dies 60 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2044. Bisher hat die rot-schwarze Koalition lediglich angekündigt, mittels einer Gutschrift für alle Wasserkunden die Preise von 2012 nachträglich zu senken.

Zuvor hatte das Bundeskartellamt „missbräuchlich überhöhte“ Trinkwasserpreise festgestellt und eine Verfügung zur Preissenkung erlassen. Sie entspricht der jetzt vom Land angekündigten Gutschrift: Es geht um etwa 15 Euro pro Kopf und Jahr. Ein Vier-Personen-Haushalt würde demnach rund 60 Euro erstattet bekommen, als Mieter über die Nebenkostenabrechnung.

Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 vom damals CDU-geführten schwarz-roten Senat teilprivatisiert worden. Veolia und der Energieriese RWE erwarben 49,9 Prozent der Anteile für rund 1,7 Milliarden Euro. Damals wurde der Deal, eingefädelt von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), zunächst wegen des hohen Kaufpreises gelobt. Er sollte Lücken im Etat schließen. Schnell stellte sich aber heraus, dass die Investoren sich in zunächst geheimen Zusatzverträgen lukrative Rendite-Hebel gesichert hatten. Dies führte nach 2003 zu Wasserpreiserhöhungen um bis zu einem Drittel, einige Jahre gab das Land sogar Millionenbeträge aus den eigenen Gewinnen an die Privaten ab, um die Preise nicht noch weiter erhöhen zu müssen.

Verfassungsklagen der Linken und der Grünen gegen die Renditegarantien waren nur teilweise erfolgreich, weil das Land den Privaten zusicherte, alle Nachteile, die sich nach Vertragsschluss ergeben könnten, stets auszugleichen, notfalls aus dem Haushalt. Im Jahr 2011 sorgte ein erfolgreicher Volksentscheid mit dem Slogan „Wir wollen unser Wasser zurück“ für genügend Druck auf die Politik, den Teilverkauf wieder rückgängig zu machen. Zuvor hatte der Senat die strittigen Konsortialverträge mit den Renditegarantien freiwillig veröffentlicht, was aber den Erfolg des Volksentscheids nicht mehr verhinderte.

Vor ein paar Monaten hatten auch die Piraten eine Organklage gegen die Wasser-Verträge eingereicht, mit dem Ziel, sie wieder abzuwickeln. Der gerichtliche Streit der Wasserbetriebe mit dem Bundeskartellamt ist ebenfalls noch nicht erledigt. Möglicherweise ziehen die BWB aber ihre Klage gegen die Preissenkungsverfügung zurück, wenn sie jetzt wieder vollständig dem Land gehören. Dies müsse das Unternehmen entscheiden, sagte Nußbaum.

Der Senator warb für den von ihm ausgehandelten Rückkauf. „Die Berliner werden auch in hundert Jahren noch Wasser brauchen“, sagte er. Daher sei der Rückkauf ein lohnendes Geschäft.