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Berliner Wohnungspolitik: Bundeseigene Wohnungen gibt es nicht verbilligt

Die Grünen kritisieren die Regelung.

Die Grünen kritisieren die Regelung.

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BLZ/Markus Wächter

Der Bund kann zwar ehemalige Militärflächen künftig für den Wohnungsbau verbilligt an Kommunen abgeben, nicht aber bundeseigene Wohnungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Bundeseigene Wohnungen, die zum Verkauf stehen, wie an der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg, müssen der Antwort zufolge zum Verkehrswert abgegeben werden. Davon könne nur dann abgewichen werden, wenn der Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand schaffe.

Die Grünen kritisieren die Regelung. „Aus städtebaulicher Sicht ist es nicht verständlich, dass die Regierung eine künstliche Unterscheidung zwischen ehemals militärisch genutzten Flächen und sonstigen Liegenschaften im Besitz des Bundes anstrebt“, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Sie fordert mehr Transparenz beim Verkauf bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). „Die Maßstäbe, nach denen die Bima Immobilien verkauft, sind undurchsichtig und sollten neu geregelt werden“, sagte Paus. „Wir möchten klar per Gesetz regeln, dass die Bima den Auftrag bekommt, auch wohnungs- und städtebauliche Ziele in ihre Verkaufsentscheidungen einfließen zu lassen“, so die Abgeordnete.

Wie berichtet, besitzt die Bima in Berlin Grundstücke mit einer Fläche von etwa 3000 Hektar, darunter rund 5400 Wohnungen. Für den Zeitraum bis 2018 will die Bima knapp 400 Liegenschaften in der Hauptstadt verkaufen, darunter etwa 1700 Wohnungen. Die bundeseigenen Wohnungen sind für das Land Berlin interessant, weil der Senat die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz erhöhen will, um den Einfluss auf den Immobilienmarkt zu stärken. Bima-Chef Jürgen Gehb hat sich im Interview mit der Berliner Zeitung bereit erklärt, bundeseigene Wohnungen bei Bedarf an das Land Berlin zu veräußern. Die Immobilien müssten aber zum vollen Wert erworben werden.

Zurzeit laufen Gespräche zwischen der Bima und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag über den Erwerb von 48 Wohnungen an der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg. Sollten die Verhandlungen scheitern, will der Bund die Immobilien kurzfristig öffentlich zum Kauf anbieten.


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