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Berliner Zeitung | Berliner Wohnungsunternehmen: Senat möchte Initiator des Volksentscheids in Schlüsselposition
23. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23467958
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Berliner Wohnungsunternehmen: Senat möchte Initiator des Volksentscheids in Schlüsselposition

Jan Kuhnert, 64, Mietenexperte.

Jan Kuhnert, 64, Mietenexperte.

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BLZ/Markus Wächter

Mietervertreter freuen sich, die Wohnungswirtschaft findet es dagegen gar nicht lustig: Einer der Mit-Initiatoren des Mietenvolksentscheids, der 64-jährige Jan Kuhnert , soll künftig maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit fast 300.000 Wohnungen erhalten.

Wie die Berliner Zeitung erfuhr, soll Kuhnert einen von zwei Vorstandsposten der Anstalt öffentlichen Rechts bekleiden, die künftig die politischen Leitlinien für die Landes-Unternehmen entwickeln soll. Das ist eine Schlüsselposition, um die Berliner Wohnungspolitik zu beeinflussen. Kuhnert ist zurzeit Geschäftsführender Gesellschafter der „KUB Kommunal- und Unternehmensberatung“.

Als einer der Initiatoren des Mietenvolksentscheids hat er die Grundlage für das Wohnraumversorgungsgesetz geschaffen, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass Sozialmieter nicht mehr als 30 Prozent des anrechenbaren Einkommens für die Nettokaltmiete zahlen müssen.

Zweiter Vorstandsposten noch offen

Gerne hätte die Mieten-Initiative die landeseigenen Unternehmen in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt – unter anderem, damit diese keine Gewinne ans Land Berlin abführen müssen. Damit setzte sich die Initiative aber nicht durch. Der Kompromiss mit dem Senat sieht jedoch vor, dass eine übergeordnete Anstalt öffentlichen Rechts entsteht.

In der Wohnungswirtschaft wird jetzt befürchtet, Kuhnert könne an der alten Idee weiter arbeiten – und die bisherige Struktur der Unternehmen in Frage stellen. Der Sprecher der Mieten-Ini, Rouzbeh Taheri, äußerte sich zufrieden: „Wir sind sicher, dass Herr Kuhnert alles versuchen wird, im Sinne unseres Anliegens zu wirken“, sagte er. „Wir wissen aber auch, dass es ein Versuch des Senats ist, uns zu umarmen und die Reputation von Herrn Kuhnert für die Legitimation seiner Politik zu nutzen.“ Kuhnert soll den Vorstandsposten besetzen, der der Finanzverwaltung zusteht. Er gilt als Nebenamt, wird aber bezahlt. Der zweite Vorstandsposten wird durch die Stadtentwicklungsverwaltung besetzt. Wer diesen erhält, ist offen.