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Berlinerin muss 4000 Euro Strafe zahlen: Lehrer zeigt Lehrerin wegen Geschenks an

Laut der Mitte November 2014 angepassten Vorschrift dürfen verbeamtete Lehrer nur Geschenke annehmen, die einen maximalen Wert von zehn Euro nicht überschreiten.

Laut der Mitte November 2014 angepassten Vorschrift dürfen verbeamtete Lehrer nur Geschenke annehmen, die einen maximalen Wert von zehn Euro nicht überschreiten.

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dpa-tmn

Eine Lehrerin muss wegen eines Geschenkes, das sie von Schülern ihres Abiturkurses erhalten hat, eine Strafe von 4000 Euro zahlen. Nachdem sie das Geld bezahlt habe, sei das Verfahren eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ein Vater eines Schülers hatte die Lehrerin wegen Vorteilsannahme angezeigt, weil sie das Geschenk im Wert von 200 Euro angenommen hatte. Was genau geschenkt wurde, konnte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Besonders kurios: Der Vater, der die Lehrerin anzeigte, soll selbst Lehrer sein.

Tatsächlich dürfen Lehrer wie auch sämtliche anderen Landesbedienstete Geschenke nur dann annehmen, wenn sie den Wert von maximal 10 Euro nicht übersteigen. Das regelt eine Ausführungsvorschrift für den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin, die im Januar 2013 von der Innenverwaltung aktualisiert wurde. Es gilt daher nicht nur für Lehrer, sondern auch für Feuerwehrleute und Polizisten.

Nach der juristischen Auseinandersetzung um die Lehrerin fertigte die Bildungsverwaltung im November eine eigene Verwaltungsvorschrift an, die diese Regelung bekräftigte. Dort ist nun auch geregelt, dass Kalender oder Kugelschreiber angenommen werden dürfen, wenn sie den Wert von fünf Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen und ausschließlich eine Aufmerksamkeit oder eine bloße Höflichkeit darstellen. Auch darf ein Schulleiter freie Eintrittskarten annehmen, wenn er aus repräsentativen Gründen an einer Sportveranstaltung teilnimmt. Gastgeschenke offizieller Delegationen dürfen ebenfalls angenommen werden. Auch Freifahrten, Freiplätze oder Freiflüge dürfen Lehrer weiter annehmen, wenn diese bei der Buchung von Klassenfahrten angeboten werden.

Es geht um Wertschätzung

Ungewöhnlich ist es aber keineswegs, dass Lehrer Geschenke von Schülern oder Eltern erhalten. Das kann etwa beim einem Klassenleiterwechsel der Fall sein, nach einer aufwendigen Klassenfahrt oder, wie im konkreten Fall, zum Abitur. Es hat in der Regel immer etwas mit Wertschätzung des Lehrers zu tun, wenn Eltern Geld für ein Geschenk sammeln. Wenn in einer Klasse mit 30 Kindern die Eltern pro Kind nur einen Euro geben, ist der zulässige Maximalwert schon um das Dreifache überschritten.

In anderen Bundesländern liegt die Höchstgrenze für Geschenke ein wenig höher. So liegt sie in Nordrhein-Westfalen immerhin bei 25 Euro. Auch in der Bildungsverwaltung selbst sind die Fachleute dem Vernehmen nach nicht besonders glücklich über die rigide Regelung. Der einstige Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte seinerzeit sogar besonders engagierte Schüler mit Gratis-Fußballtickets belohnen wollen. Elternvertreter nennen die Regelung „praxisfern“.



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