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Berlins Regierender Bürgermeister: Michael Müller warnt das Volk

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

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Als SPD-Fraktionsvorsitzender hatte Michael Müller während der rot-roten Regierungszeit die Möglichkeiten für Volksentscheide und Bürgerbegehren per Gesetz erleichtert. Als Regierender Bürgermeister ist er jetzt mit ungünstigen Folgen der „Direkten Demokratie“- nämlich massiven Protesten gegen Wohnungsbauvorhaben - direkt konfrontiert – und erteilt den Bürgerinitiativen, die Bauprojekte an vielen Orten der Stadt verhindern wollen, eine deutliche Absage: Wo im gesamtstädtischen Interesse gehandelt werden müsse, hätten Einzelinteressen zurückzustehen, sagte der Regierende bei einer Diskussion der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK).

Kein Mehr für die Demokratie

„Meine Sorge ist, dass wir Instrumente der Direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten,“ sagte Müller. In diesen Gruppierungen seien einige unterwegs, „die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen.

Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen oder auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen.“ Die seien bestens organisiert und vernetzt – und bekämen jetzt noch die Instrumente der Direkten Demokratie und damit eine zusätzliche Wucht. „Da müssen wir aufpassen“, warnte Müller. „Weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen einer Mehrheit“.

Impulse für Veränderungen

Natürlich mache die Politik nicht alles richtig und es sei gut, wenn sachkundige Bürger Impulse für Veränderungen gäben, etwa beim Mietenvolksentscheid. Da müsse Politik kompromissfähig sein. Aber Politik, Verbände und Institutionen müssten ab einem bestimmten Punkt auch bereit sein zu sagen: Wir haben den Bürgerinitiativen zugehört und Anregungen aufgenommen, aber jetzt müssen wir aus einem gesamtstädtischen Interesse heraus entscheiden. Und diejenigen, die sich in Marzahn-Hellersdorf oder in Spandau oder in Lichtenrade vielleicht nicht so gut artikulieren können, hätten ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum.

Es gehe nicht an, dass überall dort, wo konkret gebaut werden soll, eine Initiative aufstehe und das verhindere, ob auf dem Tempelhofer Feld, in Buckow oder im Mauerpark. Ähnlich hatte sich zuvor schon Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) geäußert. Dem Mietenvolksentscheid könne er viel abgewinnen, sagte Müller, aber wer die Mieten auf fünf Euro pro Quadratmeter deckeln wolle, müsse auch sagen, wie das finanziert werden soll.

Müllers Selbstkritik

Noch in einem weiteren Punkt übte Müller Selbstkritik: Beim Personalabbau in den Verwaltungen während der Sparjahre in Berlin „sind wir übers Ziel hinausgeschossen“. Sowohl der Senat als auch die Wirtschaft müssten sich jetzt intensiv um die Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften bemühen. Die Lage sei akut. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, deren Chef Müller drei Jahre lang war, habe für dringende Bauplanungen weder in der Verwaltung kompetente Mitarbeiter gewinnen können noch habe man genügend freie Ingenieurbüros finden können, um diese mit Planungen zu beauftragen.

Im Übrigen sei es falsch gewesen, die Personalverantwortung im Senat auf die Senatsverwaltungen für Inneres (CDU) und Finanzen (SPD) aus Koalitionsgründen aufzuteilen, nach der Wahl 2016 müsse das korrigiert werden. Die Personalentwicklung des Landes gehöre in eine Hand.

Entschlossen gab sich Müller auch beim ICC: Da müsse jetzt für eine Sanierung des maroden Baus entschieden werden, und zwar zugunsten eines Messe – und Kongressbetriebs. Der habe Zukunft in Berlin, man habe mit dem ICC das passende Gebäude dafür und deshalb sei es abwegig, dort die Landesbibliothek oder gar eine weitere Shoppingmall unterbringen zu wollen.