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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh: "Hortgebühren sind wie eine Strafsteuer"

Kinderbetreuung soll nach dem Willen der SPD in Berlin ab 2018 komplett kostenfrei sein.

Kinderbetreuung soll nach dem Willen der SPD in Berlin ab 2018 komplett kostenfrei sein.

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imago stock&people

Die Schnittmengen mit dem Koalitionspartner CDU sind aufgebraucht, sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Bis zur Wahl im September will der 38-Jährige aber noch einiges durchsetzen.

Herr Saleh, bis zur Wahl am 18. September tagt das Abgeordnetenhaus noch genau elf Mal. Was nehmen Sie sich vor?

Das Thema Flüchtlinge überlagert immer noch vieles. Wir müssen natürlich vor allem die Unterbringung organisieren, aber nicht nur: Die SPD-Fraktion bereitet gerade einen Antrag zu den Silvester-Übergriffen in Köln vor, von dem ich hoffe, dass ihn alle Fraktionen im Parlament unterstützen. Solche Ereignisse wie in Köln dürfen sich nicht wiederholen, nirgendwo.

Was steht in dem Antrag?

Wir unterstützen schärfere Gesetze, wie sie auf Bundesebene geplant sind, also im Sexualstrafrecht und auch bei Abschiebungen von Straftätern. Wir fordern aber auch konkrete Maßnahmen, mit denen Frauen vor Übergriffen besser geschützt werden.

Was für konkrete Maßnahmen?

Wir brauchen Präventionsprogramme, um Frauen zu schützen, sie zu stärken. Programme, die schon in den Notunterkünften ansetzen. Wir brauchen mehr Prävention, weil Integration nicht von allein passiert: Sozialarbeiter vor Ort, Pädagogen, Dolmetscher, Anti-Gewaltteams, Kinderbetreuung, Frauenprojekte. Klar ist: Wir werden keine gewaltbereiten Parallelstrukturen dulden.

Für Sicherheitsfragen ist Innensenator Henkel von der CDU zuständig. Unternimmt er genug?

Ehrlich gesagt vermisse ich nicht nur in diesem Punkt einen Innensenator in Berlin.

Sie haben immer gerne mit der CDU regiert. Ist nach der Wahl Schluss?

Es ist kein Geheimnis, dass die Schnittmengen mit der CDU zurzeit aufgebraucht sind.

Ist ein bisschen früh.

Ich bin da sehr pragmatisch. Es geht jetzt darum, dass wir professionell unsere Arbeit machen und Probleme lösen. Im September schauen wir dann, welche Möglichkeiten uns die Wähler geben.

Vermissen Sie noch andere Senatsmitglieder? Einen Sozialsenator?

Es ist jedenfalls erstaunlich, wie viel der Regierende Bürgermeister im Flüchtlingsbereich machen muss. Das spricht für sich.

Sie meinen, die SPD muss für die CDU mitregieren?

Wissen Sie, es gibt immer zwei Optionen: Wenn etwas nicht funktioniert, kann man zuschauen und sagen, dafür sind andere verantwortlich. Oder man krempelt die Ärmel hoch und packt an. Für diesen Weg hat sich der Regierende Bürgermeister entschieden – und ich bin ihm sehr dankbar dafür.

Wer etwas an sich zieht, übernimmt auch die Verantwortung, dass es funktioniert.

Politik besteht darin, Verantwortung zu übernehmen. Das sollte sie zumindest. Man kann nicht einfach zusehen, wie in einer schweren Krise eine ganze Verwaltung versagt. Die Zustände am Lageso waren und sind peinlich für Berlin. Vor allem aber waren sie menschenunwürdig.

Die SPD-Fraktion fährt am Wochenende zur Klausurtagung. Worum wird es gehen?

Wir diskutieren über die Themen Wirtschaft und Arbeit, über die familienfreundliche Stadt und Maßnahmen zur Verwaltungsreform. Wir müssen es zum Beispiel mehr Quereinsteigern ermöglichen, in die Verwaltung zu kommen. In den kommenden Jahren gehen 25?000 Bedienstete in den Ruhestand, die wir ersetzen müssen.

Wie soll Berlin familienfreundlicher werden?

Es ist bereits beschlossene Sache, dass Krippen und Kitas in Berlin ab 2018 die Eltern nichts mehr kosten. Ich will jetzt einen Schritt weitergehen und werbe dafür, dass wir auch die Hortgebühren komplett abschaffen. Sie wirken wie eine Strafsteuer für junge Familien.

Hortgebühren sind sozial gestaffelt: Wer wenig Geld hat, zahlt nur ein paar Euro. Und es gibt ja eine Leistung dafür. Wie hoch wären denn die Einnahmeverluste für den Haushalt – ohne Hortgebühren?

Etwa 66 Millionen Euro, haben wir errechnet.

Man könnte dieses Geld in Qualität investieren, in Ausstattung und mehr Personal. Diese Kritik haben Eltern auch schon bei der Abschaffung der Kitagebühren geäußert.

Das tun wir doch: Wir stellen Lehrer und Erzieher ein, wir sanieren nach und nach die Schulen. Aber ich finde, das reicht nicht. Wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern wollen, sind Betreuungsgebühren ein Hindernis. Ich will, dass gerade Familien aus dem Mittelstand entlastet werden: Eltern, die Arbeit haben und hier ihren Lebensmittelpunkt finden wollen. Die Leistungsträger sollen nicht immer nur mehr belastet werden. Ich sehe das als Werbung für den Standort Berlin. Wenn diese Familien hier bleiben und jahrzehntelang Steuern zahlen, nützt das der ganzen Stadt.

Wann soll der Gratis-Hort kommen?

Wir wollen auch das mit dem nächsten Haushalt umsetzen, also spätestens 2018. Man könnte aber auch schon im laufenden Haushalt freie Mittel nutzen. Dazu müssten wir uns mit dem Koalitionspartner CDU verständigen.

Konsequenterweise müssten Sie als nächstes die Lehrmittelfreiheit wiedereinführen: Viele Eltern zahlen für Schulbücher.

Perspektivisch wird das auch eine Rolle spielen.

Und das Schulessen? Es gibt Kinder, die kein Mittagessen an der Schule bekommen, weil ihre Eltern es nicht bezahlen.

Auch dazu werden wir eine Lösung finden: Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder anderen Kindern beim Essen zuschauen müssen. Natürlich muss man da auch an die Verantwortung der Eltern appellieren. Aber wenn diese Eltern scheitern, dann dürfen wir die Kinder nicht alleinlassen. Wir werden den Härtefallfonds für Kinder, denen kein Essen bezahlt wird, aufstocken. Sollte das auf Dauer nicht funktionieren, ist es vorstellbar, dass wir schrittweise auch das Schulessen gratis anbieten.

Sie verzichten ohne Not auf Geld, das Berlin künftig gut gebrauchen könnte. Niemand weiß doch, wie es mit den Flüchtlingen weitergeht, wie sich Konjunktur und Zinsen entwickeln. Sie basteln sich ein teures Wahlgeschenk.

Nein, das ist keine kurzfristige Idee. Im Gegenteil: Politiker haben auch die Aufgabe, Visionen zu entwickeln. Die Vision von Berlin als familienfreundlichster Stadt Europas liegt mir am Herzen. Wir Sozialdemokraten haben immer einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik gesetzt. Das will ich fortführen. Wir wollen kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

Das Gespräch führten Jan Thomsen und Regine Zylka.