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Berliner Zeitung | Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße: Eklat im Innenausschuss zu Flüchtlingen
30. June 2014
http://www.berliner-zeitung.de/1546294
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Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße: Eklat im Innenausschuss zu Flüchtlingen

Der sudanesische Flüchtling Mohamed, der in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule wohnt, zeigt nach einer Pressekonferenz vor der Schule ein Peace-Zeichen.

Der sudanesische Flüchtling Mohamed, der in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule wohnt, zeigt nach einer Pressekonferenz vor der Schule ein Peace-Zeichen.

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dpa

Unterstützer der Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg haben einen Eklat in der Sitzung des Innenausschusses ausgelöst. Mehrere junge Menschen riefen am Montag während der Debatte dazwischen, beschimpften die Politiker mit Sprechchören und lärmten mit Trillerpfeifen. Trotz Ermahnungen des Ausschussvorsitzenden Peter Trapp (CDU) wurden sie immer lauter, so dass sie aus dem Raum gewiesen wurden. Polizisten trugen eine junge Frau hinaus, andere wurden hinausgeleitet oder gingen freiwillig.

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Die Protestierer riefen: „Die einzige Gefahr geht von der Polizei aus“, „Menschenrechte“ und „Kein Mensch ist illegal“. Sie forderten, dass die Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. Auch nach der Unterbrechung gingen die Zwischenrufe weiter.Mehr als 70 Besucher hatten zu Beginn der Sitzung die sonst eher leeren Stuhlreihen im Innenausschuss besetzt. Vor der Tür des Tagungsraumes postierten sich zudem zwei Polizisten - eine eher ungewöhnliche Sicherheitsmaßnahme.

Die Piratenfraktion hatte beantragt, das Flüchtlings-Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen. Sie wollen Näheres zu der Teilräumung wissen. Die meisten Flüchtlinge waren am Dienstag freiwillig ausgezogen. Einige Dutzend Menschen harren aber weiter in der Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Sie wollen ein Bleiberecht in Deutschland erzwingen. Der Bezirk will den Konflikt friedlich lösen. Eine Räumung durch die Polizei ist aber nicht ausgeschlossen. Der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) war in der Sitzung nicht anwesend, weil er zum gleichen Zeitpunkt an einer Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft teilnahm. Er wurde durch seinen Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) vertreten.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt forderte am Montag eine schnelle Lösung für den Konflikt um die Flüchtlinge, damit die Polizei ihren Großeinsatz beenden kann. „Es ist klar, dass das nicht mehr lange dauern kann“, sagte Kandt. „Es muss jetzt ein Lösungsvorschlag kommen, wie der Bezirk sich das vorstellt.“ Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) habe zugesagt, dass sie „sehr zeitnah“ eine Lösung präsentieren werde. „Der Status quo kann nur ein kurzer Interimszustand sein.“

Auf Twitter hat sich derweil unter dem Hashtag "#ohlauer" eine lebhafte Community entwickelt. Minütlich verschicken hier Aktivisten, Gegner der Besetzung, Journalisten und die Organisatoren des Infopoints in der Reichenberger Straße neue Nachrichten zum aktuellen Stand der Dinge - auch live aus der Sitzung im Innenausschuss:

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will sich am Montagabend erneut mit der Flüchtlingsgruppe treffen, die die Schule besetzt hält. Ein Ergebnis im Konflikt um die Besetzung sei dann noch nicht zu erwarten, sagte Ströbele. „Es ist der Beginn eines Prozesses“, sagte Ströbele. Das Gebäude ist allerdings schon seit mehr als eineinhalb Jahren besetzt. Gespräche der Berliner Grünen mit den Flüchtlingen laufen auch schon seit mehr als einem Jahr.

Ströbele hatte der übriggebliebenen Besetzergruppe am Wochenende Vorschläge der zuständigen Bezirkspolitiker überbracht. Die Flüchtlinge, von denen manche keinen Anspruch auf Asyl haben, fordern ein Bleiberecht in Deutschland. Ströbele sagte: „Ich war von Anfang an bemüht, ihnen Illusionen zu nehmen und realistische Chancen aufzuzeigen.“

Sein Angebot wollte er nicht konkret darstellen. Unterstützer der Flüchtlinge schrieben im Internet, Ströbele habe vorgeschlagen, dass das Schulgebäude zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut wird und die Besetzer während der Umbauzeit zunächst dort wohnen bleiben dürften. (BLZ/dpa)