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Berliner Zeitung | Bezahlbare Mieten: Bund will 4500 Wohnungen an Berlin verkaufen
11. June 2015
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Bezahlbare Mieten: Bund will 4500 Wohnungen an Berlin verkaufen

Die Mieten sollen bezahlbar bleiben: 4500 Wohnungen verkauft der Bund an Berlin.

Die Mieten sollen bezahlbar bleiben: 4500 Wohnungen verkauft der Bund an Berlin.

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Markus Wächter

In die verfahrene Situation mit den umstrittenen Berliner Mietwohnungen in Bundesbesitz kommt Bewegung. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und das Land Berlin sind sich einig über den Erwerb dieser Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Angestrebt wird der Kauf aller 4501 sogenannter Geschosswohnungen (also Bungalows oder Einfamilienhäuser nicht inbegriffen), die die Bima in Berlin hat. Das steht in einer Absichtserklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Wie hoch der Preis sein wird und wann es zum Kauf kommen wird, wurde nicht genannt.

„Meilenstein“

Beide Seiten sprachen von einem „Meilenstein“ zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt. Für den Senat unterzeichnete Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup (SPD) die Erklärung. „Mit dem Ankauf stellen sich Bund und Land ihrer gemeinsamen Verantwortung für preiswerte Mieten in Berlin“, sagte der Staatssekretär. Der Kauf passe zum Ziel, sozialverträglichen Wohnraum zu stärken, um „mietpreissenkend auf den Markt einzuwirken“. Für die dort lebenden Mieter sei der Ankauf „mit einer dauerhaften Perspektive für bezahlbare Mieten verbunden“, so Lütke-Daldrup.

Außerdem sollen alle Daten über die Wohnungen gesammelt werden, aus denen sich schließlich der Kaufpreis zusammensetzen wird. Denn um den späteren Kaufpreis wird sicher noch gestritten werden. In dem Papier heißt es, die Bima solle die Wertermittlungen veranlassen. Wie es heißt, werde bereits ermittelt.

So wie es jetzt aussieht, betrifft die Absichtserklärung freilich diejenigen gar nicht, die das Thema erst auf die Tagesordnung gebracht haben: die Bewohner von drei bundeseigenen Wohnhäusern an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg. Seit mehr als einem Jahr wehren sie sich gegen den Verkauf ihrer Mietwohnungen durch die Bima an einen privaten Investor – Mieterhöhungen und Kündigungen inklusive. Diese 48 Wohnungen waren zuvor aus dem Bima-Paket herausgelöst worden.

Zwar begrüße sie, dass man beim Kauf der bundeseigenen Wohnungen vorangekommen sei, sagte Sibyll Klotz (Grüne), Stadträtin für Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg, doch es bleibe ein Beigeschmack. „Umso bitterer, dass die Häuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße nicht Teil dieses Paketes sind“, sagt Klotz.

Der Bezirk hatte im Streit um die Wohnungen (mit Unterstützung des Senats) sein Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt – zu einem Verkehrswert von 6,32 Millionen Euro. Bei einem von der Bima initiierten Bieterverfahren waren dagegen 7,8 Millionen Euro erzielt worden.

Gegen diesen Verkauf zum günstigeren Preis war die Bima vor Gericht gezogen. Sie leitete eine „gerichtliche Überprüfung der Rechtsfehlerfreiheit des Vorkaufsbescheides“ gegen den Bezirk ein. Heißt: Ein Gericht soll prüfen, ob der Bezirk rechtens gehandelt hat. An diesem Verfahren wird sich durch die Absichtserklärung nichts ändern. Es sei ein laufendes Verfahren, in das man nicht eingreife, heißt es von der Bima.

Doch auch der Senat sieht sich durch die Erklärung jetzt nicht etwa zu einem Wohlverhalten gegenüber der Bima verpflichtet. Sollte es demnächst wieder einen Fall wie an der Großgörschen-/ Ecke Katzlerstraße geben, „unterstützen wir im Zweifel wieder den Bezirk“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.


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