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Bezahlbarer Wohnraum in Berlin: Zehn Gebote für den sozialen Wohnungsbau

Berlin diskutiert, wie sozialer Wohnungsbau zukünftig aussehen soll.

Berlin diskutiert, wie sozialer Wohnungsbau zukünftig aussehen soll.

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imago/Jochen Tack

Berlin -

Die CDU hält die Füße still, die SPD bewegt sich – und zwar auf die Initiatoren des Mietenvolksentscheids zu. Das scheint derzeit die Arbeitsteilung im rot-schwarzen Senat zu sein. Während Innensenator Frank Henkel (CDU) immer noch keine Einschätzung vorgelegt hat, ob das auf günstiges Wohnen abzielende Volksbegehren gegen die Landesverfassung verstößt, versucht es die SPD-Seite mit einer Umarmung. Bausenator Andreas Geisel stellte jüngst im SPD-Landesvorstand und in der SPD-Fraktion einen Zehn-Punkte-Plan vor. Mit dem Titel zeigt er Sinn für Komik. Das elektronische Dokument heißt: die zehn Gebote.

Die Eckpunkte skizzieren den „Neuen Sozialen Wohnungsbau in Berlin“, so die Überschrift. Sie gehen deutlich über das hinaus, was bereits umgesetzt wurde, um bezahlbare Wohnungen in Berlin, der wachsenden Stadt, zu halten respektive zu schaffen. Geisel ist sich mit dem SPD-Chef Jan Stöß einig, dass das Mieten-Bündnis zwar das richtige Ziel verfolge, aber in weiten Teilen nicht mit den richtigen Mitteln. „Es steht auch Unsinn in dem Gesetzentwurf“, sagte Geisel.

Angst vor Rückfall in alte Zeiten

Er bezog sich auf zwei Punkte, die das Volksbegehren durchsetzen will: einen Zwangsankauf von Sozialwohnungen und hohe Mietsubventionen. „Der Gesetzentwurf führt nicht zu bezahlbaren Mieten für alle, sondern zu milliardenschweren Subventionen für wenige – und dann noch für die Falschen“, sagte Stöß. Er befürchtet einen Rückfall in die verfehlte Förderpolitik vergangener Jahrzehnte, die Berlins Finanzen ruiniert hat, ohne dem Wohnungsmarkt wirksam zu helfen. Eine Ankaufspflicht für das Land und unkontrollierte Mietenzuschüsse seien keine Lösung, kritisierte Stöß. „Viel Geld kommt am Ende nicht bei den Mietern, sondern bei Immobilienspekulanten und Glücksrittern an.“

Auch von einer Umwandlung der Wohnungsbaugesellschaften in „Anstalten öffentlichen Rechts“ (AöR) ohne Profitdruck hält Stöß wenig. „So wären die Unternehmen jahrelang mit sich selbst beschäftigt statt mit Instandhaltung und dem Bau bezahlbarer Wohnungen.“ Ein Schutz vor Privatisierung, wie von der Initiative versprochen, sei dies ohnehin nicht: „Auch die Wasserbetriebe sind als Anstalt öffentlichen Rechts teilprivatisiert worden.“ Die SPD will lieber eine Privatisierungsbremse in die Verfassung schreiben.

Trotz der Kritik an einem Teil der Pläne geht die SPD auf die Bürgerinitiative zu, der Mieter-Gruppen wie „Kotti und Co.“ aus Kreuzberg angehören. Der Parteivorstand hat seinen zuständigen Senatoren schon einen Verhandlungsauftrag erteilt. Erste inoffizielle Kontakte gibt es bereits. Insgeheim hofft die SPD, dass die Initiative ihr Gesetz abändert, was laut Innensenat noch möglich wäre. Bisher haben die Aktivisten rund 23.000 Unterschriften gesammelt. Nötig sind nur 20.000, erfahrungsgemäß sind aber viele Unterschriften ungültig. Die Initiative will daher weiter sammeln, um auf der sicheren Seite zu sein. Ende Mai soll dann das Volksbegehren formal beantragt werden.


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