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Bezirke in Finanznot: Senat soll für Problemschulen Strafe zahlen

Vorbild Rütli-Schule: Durch Förderung hat es die Schule weit gebracht. Noch vor wenigen Jahren beschwerten sich Lehrer über unhaltbare Zustände.

Vorbild Rütli-Schule: Durch Förderung hat es die Schule weit gebracht. Noch vor wenigen Jahren beschwerten sich Lehrer über unhaltbare Zustände.

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imago stock&people

Berlin -

Mehrere Berliner Bezirke können es sich bald nicht mehr leisten, all ihre Schulstandorte zu erhalten. Erst in der vergangenen Woche konnte die geplante Schließung des durchaus nachgefragten Max-Planck-Gymnasiums in Mitte aufgrund massiver Proteste abgewendet werden.

Das Grundproblem aber bleibt: Die Bezirke geraten mit ihren Bilanzen wegen ihrer Schulgebäude ins Minus. Mitte hat im Schulbereich ein Haushaltsdefizit von gut 5,5 Millionen Euro, insbesondere, weil die Gebäude der Sekundarschulen oft nicht ausgelastet sind. Das hängt bisweilen mit Schwankungen bei der Schülerzahl zusammen. Oft aber ist die Schule nicht attraktiv genug, hat einen schlechten Ruf und infolgedessen zu wenig Anmeldungen.

Mitte fragt nach

Stefanie Remlinger, Bildungspolitikerin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, will nun die Senatsbildungsverwaltung an den Kosten beteiligen. „Das Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird finanziell mit in die Verantwortung genommen, wenn Schulen aus Qualitätsgründen nicht nachgefragt sind“, fordert Remlinger. Denn die Bildungsverwaltung sei ja für das Personal, Schulprofil und pädagogische Angebote an Schulen verantwortlich, die Bezirke nur für die Gebäude. Mit anderen Worten: Scheeres soll eine Strafe zahlen dafür, dass die Gebäude wegen mangelnder Qualität nicht ausgelastet sind.

Remlinger rechnet, dass die Landesebene bis zu einem Drittel der Kosten für die Gebäudebewirtschaftung übernehmen sollte. Ihr Hintergedanke: Die Bildungsverwaltung würde sich in solchen Fällen schneller bemühen, die bestehenden Probleme an den Schulen zu beseitigen, etwa vakante Schulleitungsposten zügig besetzen. „Schon um ein Minus im eigenen Etat zu verhindern“, so Remlinger, die auch Haushaltspolitikerin ist. „Die Analyse von Frau Remlinger stimmt im Prinzip“, sagte Sabine Smentek (SPD), Schulstadträtin von Mitte. Auch sie selbst werde gemeinsam mit der Schulaufsicht nun 24 nicht ausgelastete Schulen besuchen. „Was kann man tun, damit mehr Schüler kommen?“, will Smentek dort fragen. Es gehe auch darum, ob die Lehrer das Schulkonzept mittragen und öffentlich dafür werben.

Auch in der Bildungsverwaltung sieht man inzwischen Handlungsbedarf. Da die Schülerzahlen an den Oberschulen erst in fünf Jahren steigen, denkt Staatssekretär Mark Rackles (SPD) an einen „demografischen Vorhaltefaktor“. Schulgebäude sollen demnach nicht mehr komplett aufgegeben werden. Die Finanzierung ist noch ungeklärt.
Um die Schulen besser auszulasten, schlägt Remlinger zudem vor, Gebäudeteile an Künstler und andere Nutzer weiterzuvermieten. Auch abends und am Wochenende könnten die Gebäude genutzt werden. Dafür allerdings wäre eine feste Hausmeister-Stelle pro Schule unabdingbar. Zusätzliche Mieteinnahmen sollen Bezirke behalten.

Gymnasium auf der Kippe

Neuköllns Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD) hat ebenfalls ein Defizit von gut fünf Millionen Euro im Schulbereich. Dabei investiert der Bezirk besonders viel in Bauten, Ganztagsbetrieb, kleinere Klassen, Schulstationen oder Wachschutz. Und das ist das Problem. Liegen die Kosten pro Schulplatz über dem Berliner Durchschnitt, dem „Median“, muss ein Bezirk erst recht sparen. Umzudrehen wäre diese Entwicklung nur, wenn alle Bezirke hier den Schwerpunkt ihrer Ausgaben ansetzten würden.

Charlottenburg-Wilmersdorf kämpft unterdessen mit der Auslastung seiner Gymnasien im gealterten Ortsteil Grunewald. Das Rathenau-Gymnasium konnte mangels Anmeldungen keine neuen Klassen aufmachen. „Wir wollen keine Schulen schließen“, sagte Schulstadträtin Elfi Jantzen (Grüne). Aber im nächsten Jahr müssten mehr Anmeldungen her.