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Bildungspolitik: Gründung von Privatschulen wird erschwert

Viele Eltern sind überzeugt, dass Privatschulen besser sind für ihre Kinder.

Viele Eltern sind überzeugt, dass Privatschulen besser sind für ihre Kinder.

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Paulus Ponizak

Berlin -

Die SPD-geführte Bildungsverwaltung will die Gründung von Privatschulen in Berlin erschweren. Auch bereits in Berlin aktive Träger von freien Schulen sollen künftig erst nach jahrelanger Wartefrist Landeszuschüsse erhalten. Bisher bekommen zum Beispiel die evangelische Schulstiftung, die Montessori-Stiftung, Waldorf-Schulen und viele andere bewährte Träger bei der Gründung einer weiteren Schule sofort Landeszuschüsse – zunächst sind das 85 Prozent der Personalkosten, wenig später dann 93 Prozent.

Wer als in Berlin unbekannter Träger erstmals eine Grundschule gründet, musste auch bisher schon fünf Jahre auf die Landeszuschüsse warten, bei Oberschulen drei Jahre. Dies soll nun auch für bereits in Berlin aktive Träger gelten. Ein großes Hindernis ist das. „Diese Phase kann man nur mit einer Mixtur aus Selbstausbeutung, Lohndumping, Verschuldung und höheren Elternbeiträgen überstehen“, sagt Roland Kern vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden, der auch kleinere alternative Schule vertritt.

Berlin braucht dringend mehr Schulangebote

Mit der Schulgesetzänderung, die eigentlich am Dienstag Thema der Senatssitzung sein sollte, möchte die Bildungsverwaltung die seit Jahren stark wachsende Zahl von Privatschülern begrenzen. Heute besucht bereits jeder zehnte Berliner Schüler eine freie Schule. Nur in Hamburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist die Privatschulquote laut Bildungsverwaltung derzeit noch höher. Die mitregierende CDU zeigte sich am Freitag empört über den Vorstoß des Koalitionspartners. „Für die CDU-Fraktion ist eine Einschränkung von bewährten Trägern von freien Schulen nicht hinnehmbar“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem die freien Schulen als Bereicherung bezeichnet werden.

Ausgenommen von der Neuregelung sollen katholische und jüdische Schulen sein, da diese laut Paragraf 101 des Schulgesetzes in der Zeit des Nationalsozialismus zur Einstellung des Schulbetriebes gezwungen worden waren. Für die evangelische Schulstiftung, die zuletzt besonders rege Neugründungen vornahm, gilt das offenbar nicht. Sie könnte ähnlich wie die Waldorf-Schulen nicht mehr mit sofortiger Landesförderung rechnen. „Ich bin verärgert, weil wir uns dann die Gründung neuer Schulen nicht mehr leisten könnten“, sagte Frank Olie, Leiter der Stiftung.

Dabei brauche Berlin wegen steigender Schülerzahlen dringend Angebote. Die evangelische Schulstiftung betreibt in Berlin 16 Schulen und würde neben den bestehenden Grundschulen in Pankow und Lichtenberg auch gerne Gymnasien gründen. Zuletzt nahm die evangelische Schulstiftung auch Elterninitiativen zur Gründung von Schulen unter ihre Fittiche.

Gar nicht einbezogen

Laut Privatschul-Kritikern besuchen vor allem Kinder aus bildungsbürgerlichen Elternhäusern freie Schulen und tragen damit zur sozialen Entmischung an staatlichen Schulen teil. Privatschulen sind meist auf Elternbeiträge angewiesen, bei den evangelischen Schulen sind die Beiträge sozial gestaffelt und können bis zu 283 Euro monatlich, mit Ganztagsbeitrag sogar bis zu 496 Euro betragen. Andere wie die Berlin International School in Steglitz wollen gut 800 Euro im Monat.

In Berlin gibt es 115 freie allgemeinbildende Schulen sowie 70 berufsbildende Privatschulen. „Wir haben also inzwischen eine gute Privatschulquote und brauchen keine Sonderregelung für bewährte Träger mehr“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Andreas Wegener vom Privatschulverband moniert, dass die freien Schulen bei der geplanten Neuregelung nicht einbezogen waren. Nun wird damit gerechnet, dass die Schulgesetznovelle am Dienstag gar nicht im Senat behandelt, sondern bei der Vorbesprechung am Montag angehalten wird. Dann wird nach einem Kompromiss gesucht .