Bildungspolitik: Mehr Geld für Schulen und Forschung

Im Interesse der Bildung rückt die rot-rote Landesregierung von eigenen Sparvorgaben ab. Die Ausgaben für Schulen, Hochschulen und Forschung sollen in den kommenden beiden Jahren entgegen dem Trend erhöht werden. Das beschloss das Kabinett bei einer Klausursitzung am Freitag zu den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2013/14. Insgesamt sinkt der Brandenburger Etat dadurch leicht, bleibt aber knapp über der Zehn-Milliarden-Euro-Marke, die eigentlich unterschritten werden sollte.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte in Potsdam, entscheidend sei, dass die Regierung an ihrem Ziel festhalte, ab 2014 ohne neue Schulden auszukommen. „Das ist der springende Punkt.“ Ihm gehe es nicht darum, möglichst wenig Geld auszugeben, machte Platzeck deutlich. Das Land hat durch zusätzliche Steuereinnahmen dank guter Wirtschaftsentwicklung finanziellen Spielraum gewonnen. Anders als etwa von der oppositionellen CDU verlangt, soll dieser aber vorerst nicht zur Tilgung der Gesamtschulden von fast 19 Milliarden Euro genutzt werden.

30 Millionen Euro mehr für Bildung

Auch Finanzminister Helmuth Markov (Linke) betonte: „Wir konsolidieren, aber wir sparen das Land nicht kaputt.“ Ziel der rot-roten Regierung sei es, „gute Politik zu machen“, nicht die Senkung des Haushalts etwa auf die früher anvisierte Grenze von acht Milliarden Euro. Unter den Bundesländern sei Brandenburg mit dem ausgeglichenen Etat 2014 im vorderen Drittel und setze zugleich klare politische Prioritäten, sagte Platzeck.

Das Bildungsministerium soll 2013/14 insgesamt 30 Millionen Euro mehr bekommen als im laufenden Jahr. Die Regierung will damit unter anderem junge Lehrer früher als geplant einstellen. Auch das Wissenschaftsministerium erhält fast 13 Millionen Euro mehr. Starke Kürzungen müssen die Ressorts Wirtschaft, Innen und Verkehr/Landwirtschaft hinnehmen. Dennoch besteht weiter eine Deckungslücke von 263 Millionen Euro für beide Jahre zusammen. Die Investitionsquote des Landes sinkt weiter auf bis zu 13 Prozent, wie Markov einräumte. Der Landtag muss den Doppelhaushalt, der bis zu nächsten Wahl Ende 2014 gilt, noch beraten und billigen.