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Die AfD in Brandenburg kennt nur ein Thema

Alexander Gauland

Stimme und Gesicht der AfD: Alexander Gauland ist die Leitfigur der jungen Protestpartei in Brandenburg, aber auch Vizechef der Bundespartei.

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dpa

Potsdam -

Alexander Gauland genießt die Situation. Vom weißen Rednerpult mit dem Roten Adleremblem aus lässt der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland den Blick über die tortenstückartig angeordneten Sitzreihen des Brandenburger Landtags schweifen. Dort hat seine Fraktion seit der Landtagswahl im September 2014 zwar nur zehn von 88 Sitzen inne, mit dem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland aber einen weit darüber hinausreichenden Einfluss auf die Debatte über Zuwanderung.

Gauland lässt seine Rede in dem Satz gipfeln, ob der Deutsche „erst mit dem Schlauchboot das Mittelmeer überqueren muss, um wahrgenommen zu werden?“ Er lächelt und die Mitglieder der anderen Fraktionen heben zum lauten Protest an.

Ein Thema dominiert alles

„Wir treiben die Altparteien in dieser Frage vor uns her“, sagt der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz, Stellvertreter Gaulands und als potenzieller Nachfolger des 73-Jährigen im Gespräch. Nachdem das ursprüngliche AfD-Thema Euro nicht mehr zog, setzte die Brandenburger AfD zuerst auf die Grenzkriminalität, also die Gefahr der Diebesbanden aus dem Osten – und dann sehr frühzeitig auf das Thema Migration.

Und die Partei sieht wegen des aus ihrer Sicht großen Erfolgs bis heute keinen Anlass, im Potsdamer Parlament anderen Themen größeren Raum einzuräumen. Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Das ist die Lebensgrundlage der AfD-Fraktion.

Deshalb handelt die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde, die ihr laut Geschäftsordnung zusteht, nun also von den Problemen der Zuwanderung. Gauland fordert einen „Solidarpaket für unsere Leute“ – sprich für die Deutschen in Brandenburg, die von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen seien, um deren Sorgen sich die „Altparteien“ CDU, SPD, Linke und Grüne zugunsten der Migranten aber nicht mehr kümmerten.

Das Thema Sozialpakt hat Gauland, der frühere CDU-Politiker und erfahrene Polit-Profi, absichtsvoll gewählt, um die SPD unter Druck zu setzen. Genüsslich zitiert er die ähnlich gelagerte Forderung von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach einem Sozialpakt für bedürftige Deutsche. Diese Forderung Gabriels „wollen wir von der AfD jetzt mit Leben erfüllen“, sagt Gauland.

Da die SPD, wie alle anderen Fraktionen hier, keinem AfD-Antrag zustimmt, folgt nach der Sitzung prompt die Pressemitteilung Gaulands, „SPD-Fraktion stimmt gegen eigenen Bundesvorsitzenden!“ Die Erklärungen sind auf der Website der AfD nicht ohne Grund wie verkleinerte Wahlplakate gestaltet, mit leicht fasslichen Kernsätzen.

Showpolitik im Landtag

„Die AfD macht im Landtag Showpolitik, an wirklicher Sacharbeit ist sie nicht interessiert“, beklagt Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin der Grünen, die genervt ist von der mangelnden Qualität der AfD-Anträge. Statt in sachkundige Fraktionsmitarbeiter habe die Gauland-Fraktion ihre staatlichen Gelder lieber in eine Fraktionszeitung investiert. So müsse man sich nun beispielsweise mit AfD-Forderungen nach Verfassungsänderungen herumschlagen, für die es mit Sicherheit nicht die nötige Zweidrittelmehrheit gebe. Oder mit der Forderung, die Landesregierung möge sich für eine Änderung der Deutschlandkarte einsetzen, die in der ZDF-„heute“-Sendung zu sehen ist. Denn in der Zeichnung von Europa werde die „aktuelle geografische Gestalt des eigenen Landes“ nicht deutlich genug, kritisiert die AfD.

Alle Anträge der AfD werden im üblichen parlamentarischen Verfahren behandelt, gemäß Geschäftsordnung haben AfD-Parlamentarier in zwei Ausschüssen den Vorsitz inne. Zwar geriert sich die AfD oft als Opfer einer Hegemonie der „Systemparteien“, aber: „Wir werden im Parlament einigermaßen fair behandelt“, räumt Fraktionsvize Andreas Kalbitz ein.

Für die anderen Fraktionen war aber eine Grenze der parlamentarischen Toleranz erreicht, als Kalbitz, der früher Mitglied der rechtsradikalen Republikaner war, für die Parlamentarische Kontrollkommission kandidierte, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Diesen Personalvorschlag lehnte die Parlamentsmehrheit, genau wie die Kandidatur von Andreas Galau, ebenfalls früheres REP-Mitglied. Das Landesverfassungsgericht bestätigte die Entscheidung gegen die beiden rechten AfDler. Die PKK sei nicht irgendein Ausschuss, es stehe dem Parlament daher zu, einen Kandidaten, den sie nicht für vertrauenswürdig halten, abzulehnen.

Außer den Ex-Reps sind in der AfD-Fraktion noch weitere Abgeordnete mit rechter Vergangenheit vertreten, etwa aus der früheren Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“.

Andreas Kalbitz beteuert zwar, „die AfD hat keinen offenen Rand nach rechts“. Er selbst gibt aber Anlass zu Zweifeln, ließ er sich doch für den Vorsitz eines im rechten Spektrum angesiedelten Vereins „Kultur und Zeitgeschichte“ anwerben, der unter anderem Hitler-verherrlichende Publikationen herausgab.

Geschmeidige Argumentation

Alles lange her, sagt Kalbitz und beansprucht für sich das gleiche Recht wie für einen Linken wie Joschka Fischer, dem man zustand, vom Steinewerfer bei linken Demos nach entsprechender Läuterung zum Außenminister zu werden. Kalbitz ist zu geschmeidiger Argumentation fähig, kann aber nicht erklären, warum er bei dem Verein, der offenkundig ein freundliches Bild des Naziregimes zeichnen will, überhaupt angeheuert hat und warum er den Vorsitz erst im Oktober 2015 aufgab – nach kritischen Medienberichten.

All das scheint aber weder die AfD-Wähler in Brandenburg zu stören noch diejenigen, die laut Umfragen die AfD am Sonntag in weitere Länderparlamente wählen wollen. Auch der zentrale Vorwurf der anderen Parteien, die AfD schüre nur Neid und spalte die Bevölkerung, zieht offenbar nicht. Die Glückwunschtelegramme an die AfD-Freunde in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt werden in Potsdam schon entworfen.