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Tschetschenische Islamisten: IS-Kämpfer kehren zurück nach Brandenburg

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Die Grenze im Blick: Deutsche und polnische Polizisten beobachten den Verkehr bei Swiecko gleich hinter der Grenze südlich von Frankfurt (Oder).

Foto:

imago/Christian Thiel

Sie kommen illegal und sie sind potenziell sehr gefährlich. Es geht um tschetschenische Islamisten, die unerkannt über die Grenze zwischen Polen und Brandenburg nach Deutschland reisen. Wie viele es tatsächlich sind, weiß niemand. Denn die Grenze ist offen, weitgehend ungesichert und unbewacht. Bekannt ist nur die Zahl jener, die bei der illegalen Einreise von der Bundespolizei an der Grenze aufgegriffen werden. Im vergangenen Jahr sollen dies fast 30 Tschetschenen mit Verbindungen zum Islamismus gewesen sein.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich eine wahrnehmbare Islamistenszene auch in Brandenburg etabliert hat. Die Zahl der Islamisten, die im Bundesland leben, steigt seit 2013 wieder kontinuierlich. Damals waren es 30 Männer. „Inzwischen sind es mindestens 80 Personen“, sagte Heiko Homburg, Sprecher des Brandenburger Verfassungsschutzes in Potsdam. „Die Mehrzahl wird dem tschetschenischen Raum zugeordnet.“

Ein Dutzend Gefährder

Es sei damit zu rechnen, dass die Zahlen auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Etwa ein Dutzend der Islamisten wird als so genannte Gefährder eingestuft, mehr als 50 als sehr gewaltbereit.

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es inzwischen auch Strukturen des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) in Brandenburg gibt. Denn die tschetschenischen Extremisten fühlen sich dem „kaukasischen Emirat“ verpflichtet, einer terroristischen Organisation, die sich dem IS unterstellt hat und die einen unabhängigen Gottesstaat im Nordkaukasus anstrebt.

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Mehrheit der Islamisten illegal über Polen einwandert und nicht über andere Grenzen. Bei der Bundespolizei heißt es, dass fast alle Illegalen, die mit russischem Pass einreisen oder die russische Staatsbürgerschaft haben, Tschetschenen sind.

Im jüngsten Brandenburger Verfassungsschutzbericht steht, dass die Szene noch keine eigenen Strukturen in Brandenburg hat – also zum Beispiel keine einschlägigen Moscheen, sondern dass die Tschetschenen entsprechende Anlaufpunkte in Berlin nutzen. Die Verbindungen in Brandenburg sei eher über die Strukturen der Familienclans organisiert sind, die allerdings bestens vernetzt seien. Und das nicht nur bundesweit, sondern auch in ganz Europa – auch in Polen, wo die Clans sich angeblich um die Weiterreise in den Westen kümmern.

Es wird davon ausgegangen, dass einige der Extremisten, die zwischenzeitlich in Brandenburg gelebt haben, nach Syrien gegangen sind, um dort für den IS zu kämpfen. Aus dem gesamten Bundesgebiet sollen 2015 etwa 780 selbst ernannte Gotteskrieger zum Kämpfen in die arabischen Bürgerkriegsgebiete gereist sein. Etwa ein Drittel davon soll inzwischen wieder zurückgekommen sein.

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Das Problem für die Sicherheitsbehörden ist, dass sie die Gefährlichkeit der Rückkehrer schwer einschätzen können, weil unklar ist, ob sie sich vom Kampf des IS losgesagt haben oder zurück gekehrt sind, um irgendwann hier zuzuschlagen. Meist reichen die Beweise gegen die Männer nicht aus, um gegen sie strafrechtlich vorgehen zu können. Oft nutzen die Rückkehrer auch falsche Pässe und bleiben unerkannt.

Bei den Asylbewerbern in Brandenburg sind Syrer an erster Stelle, gefolgt von russischen Bürgern. Nach Angaben des Innenministeriums sind die meisten dieser russischen Staatsbürger Tschetschenen.

Seit längerem wird darüber spekuliert, warum die Zahl der Tschetschenen in den vergangenen Jahren so gestiegen ist. Einerseits wird argumentiert, dass unabhängig vom Bürgerkrieg zwischen Russland und den Islamisten in der Russischen Teilrepublik nur sehr geringe Menschenrechtsstandards gelten und dass dort ein sehr repressives politisches System herrscht, das massiv gegen Kritiker vorgeht. Andererseits wird immer wieder darauf verwiesen, dass Russland Tschetschenen inzwischen offenbar nicht mehr an der Ausreise hindert.

Mehr Gewalt

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Islamisten die Asylbewerberheime auch zur Rekrutierung von Kämpfern nutzen. Im vergangenen Jahr beklagten die Sicherheitsbehörden in Brandenburg zudem immer wieder Konflikte und auch Massenschlägereien in den verschiedenen Flüchtlingsunterkünften im Land. Daran waren sehr oft Tschetschenen beteiligt – oder sie haben sie verursacht.

Vergangene Woche sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dass der Anstieg der Gewaltkriminalität im gesamten Land im Vorjahr vor allem auf tätliche Auseinandersetzungen in den Heimen zurückzuführen ist. Dass es aber immer besser gelinge, das Problem einzudämmen, seit die Heime nicht mehr so überbelegt sind.