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Volksbegehren: Dritte BER-Startbahn lässt Brandenburger kalt

80.000 Stimmen als Ziel: Die Initiatoren zu Beginn des Volksbegehrens.

80.000 Stimmen als Ziel: Die Initiatoren zu Beginn des Volksbegehrens.

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dpa/Patrick Pleul

Blankenfelde-Mahlow -

„Es wird knapp“, sagte Alexander Fröhlich kurz vor Ablauf der Frist. Bis 16 Uhr am Donnerstag konnten Unterstützer für das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am zukünftigen Hauptstadtflughafen BER unterschreiben. 80 000 Unterzeichner sind in Brandenburg nötig, damit eine solche Initiative erfolgreich ist und der Landtag zu dem Anliegen Stellung nehmen muss. Doch die nötigen Unterschriften kamen nicht zusammen. Nur 51 971 gültige Unterschriften seien geleistet worden, teilte der Landesabstimmungsleiter am Donnerstagabend mit. Das ist für Initiativensprecher Fröhlich und die anderen Aktivisten eine herbe Enttäuschung, und es zeigt: Die Anwohner des BER haben den Streit um den Flughafen offenbar satt.

In Heathrow reichen zwei Bahnen

Zwei Forderungen umfasste der Text des Volksbegehrens: Zum einen sollte festgeschrieben werden, dass der BER nicht mehr als zwei Bahnen haben darf. Zum anderen sollte die Zahl der Flugbewegungen auf 360 000 begrenzt werden. 2015 gab es in Tegel und Schönefeld insgesamt rund 250 000 Starts und Landungen, das Wachstum wäre also auf rund 40 Prozent gedeckelt. Verweigere sich Berlin, müsse Brandenburg die gemeinsame Landesentwicklungsplanung aufkündigen.

Doch nicht diese Maximalforderung ist es, die aus Sicht von Alexander Fröhlich das gedämpfte Interesse der Brandenburger erklärt. Er sieht eine Reihe von Gründen. „Der Lärm ist noch nicht da“, sagt er. Zudem hätten viele potenzielle Unterstützer erklärt, sie rechneten eh nicht damit, dass der BER je eröffne. Zudem sei das Engagement in den Bürgerinitiativen deutlich geringer als noch vor vier Jahren. Damals sammelten die Initiatoren des Volksbegehrens für ein strengeres Nachtflugverbot am BER fast 107 000 Stimmen. „Es gibt ein Abschmelzen im Aktivistenkreis“, sagte Fröhlich. Anders als beim Nachtflugverbot sei auch die Beteiligung in anderen Landesteilen äußerst verhalten gewesen – sie erfordert in Brandenburg auch einigen Aufwand, weil Unterschriften in den Rathäusern geleistet werden müssen und nicht wie in Berlin auf Listen gesammelt werden können.

Hinweise auf Planungen für dritte Start- und Landebahn am BER gibt es. So äußerten die BER-Planer vor der geplanten Eröffnung im Juni 2012, eine dritte Bahn sei angedacht. Zudem befinden sich nach Recherchen der Potsdamer Neuesten Nachrichten etliche Grundstücke südlich des Flughafengeländes, wo eine weitere Startbahn entstehen könnte, im Besitz der Flughafengesellschaft oder anderer öffentlicher Unternehmen – allerdings sind das längst nicht alle, die für den Bau nötig wären. Die brandenburgische Landesregierung bestreitet, dass es entsprechende Ausbaupläne gebe. Eines ums andere Mal verwies etwa Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) auf den Londoner Flughafen Heathrow: Mehr als 68 Millionen Passagiere würden dort pro Jahr abgefertigt – mit zwei Start- und Landebahnen. Die Berliner Flughäfen fertigen derzeit rund 30 Millionen Passagiere pro Jahr ab, mittelfristig wird ein Wachstum auf 40 Millionen erwartet.

Der Kampf soll weitergehen

Die Initiatoren des Volksbegehrens lassen sich von diesen Beteuerungen aber nicht beschwichtigen. Sie wollten weiter kämpfen, versicherten sie am Donnerstagabend in einer Presseerklärung. Tun sie es nicht, so glaubt Hauptinitiator Alexander Fröhlich, dann würde die Potsdamer Landesregierung bald Fakten schaffen. „Nach der Landtagswahl 2019 lässt sie die Katze aus dem Sack.“