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Braunkohle in Brandenburg: Stoppt Stockholm die Tagebau-Bagger?

Zuständig für Schweden, aber als Eigentümer von Vattenfall auch für die Zukunft der Braunkohleförderung in Brandenburg: Stockholms neue rot-grüne Regierung.

Zuständig für Schweden, aber als Eigentümer von Vattenfall auch für die Zukunft der Braunkohleförderung in Brandenburg: Stockholms neue rot-grüne Regierung.

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AP/Claudio Bresciani

Cottbus -

Befürworter und Gegner der Braunkohle in Brandenburg sind spätestens jetzt gut beraten, sich ein schwedisch-deutsches Wörterbuch zuzulegen. Denn in den nächsten Monaten und Jahren wird man sehr genau Äußerungen der neuen rot-grünen Regierung in Stockholm in Sachen Braunkohle studieren müssen, um sich ein Bild über die schwedischen Pläne für die vom Staatskonzern Vattenfall in Deutschland betriebenen Tagebaue machen zu können.

Die energiepolitische Grundrichtung der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven und der grünen „Miljöparti“, die mit Aasa Romson die Umweltministerin stellt, ist klar: Sie wollen den Ausbau der Braunkohlenutzung, den die bürgerliche Vorgängerregierung befördert hat, möglichst stoppen. Darauf verständigten sich wie berichtet die Koalitionspartner am Donnerstag in Stockholm: „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas.“

Das muss man in Brandenburg ernstnehmen, denn für die schwedischen Grünen ist der Kohle- und Atomausstieg seit jeher ein Herzensanliegen. Die Vattenfall-Tagebaue seien „ein Massaker an Landwirtschafts- und Forstgebieten“, hatte die Grüne Romson im Wahlkampf formuliert und das eigene Land sogar bei der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen Klimaschutzvorschriften angezeigt. Zudem gibt es seit Jahren in Schweden parteiübergreifend heftige Kritik an Vattenfall, dessen Expansion „auf den Kontinent“ sich nur anfangs als lukrativ erwies, mittlerweile aber Wirtschaftlichkeit und Image des Unternehmens schwer belastet.

Trotzdem ist es fraglich, ob Rot-Grün in Stockholm wirklich kurz oder mittelfristig die von Vattenfall geplanten und von der rot-roten Brandenburger Landesregierung befürworteten neuen Tagebaue kassiert. Der Energiekonzern plant derzeit die Erweiterung von drei seiner fünf Lausitzer Gruben im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands. Tausenden Einwohnern droht die Umsiedlung.

Zum weiteren Vorgehen gibt es keine belastbaren Äußerungen der Stockholmer Regierung, sondern die vorsichtige Öffnung argumentativer Hintertüren. Anders als die Grünen will Ministerpräsident Stefan Löfven die erste Regierungsentscheidung nicht der Braunkohlefrage, sondern der Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit widmen, was ein Hinweis auf seine Prioritäten ist.

Die Grünen präzisierten ihren Anti-Kohle-Kurs dahingehend, dass man als Regierung erstmal die notwendigen Informationen von Vattenfall benötige, um Entscheidungen treffen zu können. Absehbar von Bedeutung wird dabei die Frage sein, ob man die neuen Tagebaue als „Erweiterung“ des Kohleabbaus betrachtet oder als „Bestandssicherung“, wie der Konzern am Freitag betonte. Politisch macht das für die Grünen in Stockholm einen Unterschied. Ob sie direkt beim Staatskonzern intervenieren würden, ist ungewiß. Aasa Romson gab bislang nur zu Protokoll, man wolle die politische Steuerung des Konzerns intensivieren.

Dabei ist mit erheblichem Widerstand von Vattenfall zu rechnen. Dessen neuer Chef Magnus Hall sagte der Zeitung Svenska Dagbladet, der Ausstieg aus der deutschen Braunkohle sei „extrem negativ, ich glaube zudem, dass er nicht rechtmäßig wäre“. Außerdem drohte er Rot-Grün damit, dass es bei einem Ausstieg aus der schwedischen Atomkraft weniger Geld für die Staatskasse und für Investitionen in Erneuerbare Energien geben werde. Auch aus Brandenburg gibt es Druck. Der brandenburgische SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness forderte die Stockholmer Genossen auf, schnellstens für Klarheit über die Unternehmensziele von Vattenfall zu sorgen. Denn von den Tagebauen in der Lausitz hingen Tausende Arbeitsplätze ab. Ähnlich äußerte sich die CDU. Der Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums sagte, über die Nutzung der deutschen Braunkohle werde in Deutschland entschieden und nicht in Schweden.