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Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen in Berlin: Berliner Senat will von mehr Bürgerbeteiligung nichts wissen

In einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme lehnt der Berliner Senat alle Vorschläge der Opposition zur Erleichterung direkter Demokratie in Berlin ab.

In einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme lehnt der Berliner Senat alle Vorschläge der Opposition zur Erleichterung direkter Demokratie in Berlin ab.

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Hans Richard Edinger

Berlin -

Nach Tempelhof und vor Olympia versprach die rot-schwarze Koalition, insbesondere die SPD, viel mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen. Davon scheint jetzt immer weniger übrig zu bleiben: Der SPD-CDU-Senat hat in einer jetzt erst bekannt gewordenen Stellungnahme sämtliche Vorschläge der Opposition abgelehnt, die direkte Demokratie per Gesetz zu erleichtern. Damit rücken Verfassungsänderungen für mehr Bürgerbeteiligung vorerst in weite Ferne.

Alle Reglungen bleiben bestehen

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hatten in ihrem Entwurf vorgeschlagen, die Quoren für Volksbegehren deutlich herabzusetzen, nämlich von 25 Prozent Ja-Stimmen auf nur noch 15 Prozent. Der Senat lehnt das in seiner Stellungnahme vom 10. März 2015 (kurz vor dem Olympia-Zuschlag an Hamburg) klar ab, weil so kein hinreichender „Rückhalt im Wahlvolk“ zustande komme.

Auch eine obligatorische Zusammenlegung von Volksentscheiden mit anderen Wahlterminen, um eine hohe Beteiligung zu sichern, lehnt die Landesregierung ab. Damit bliebe es dabei, dass nur der Senat bestimmt, wann das Volk über die eigenen Initiativen abstimmen darf. Ebenso sei die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre „gegenwärtig nicht“ auf der politischen Tagesordnung, heißt es.

Befragungen zu Großprojekten

Auch für die Einführung verbindlicher „Parlamentsreferenden“ gebe es aus Sicht des Senats „gegenwärtig kein Erfordernis“. Das ist besonders interessant, denn beim Thema Olympia hatte die große Koalition selbst eine solche, vom Abgeordnetenhaus zu beschließende Volksbefragung geplant, die jedenfalls politisch verbindlich sein sollte, wenn auch nicht formal.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will solche von oben initiierte Befragungen zu Großprojekten, etwa zum Ringschluss der Stadtautobahn oder zu Privatisierungen von Landesvermögen, möglichst bald einführen.

Unklar ist, wie sich die rot-schwarze Mehrheit im Abgeordnetenhaus dazu verhält – theoretisch könnte sie sich gegen die restriktive Senatsmeinung durchsetzen. Allerdings hat die CDU bisher keinerlei Interesse erkennen lassen, die Möglichkeiten verbindlicher Plebiszite in der Hauptstadt auszuweiten.