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Bürgerentscheid zum Rangierbahnhof: Bürger sollen über Einkaufszentrum in Pankow abstimmen

Noch wächst Gras auf der Brache am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf.

Noch wächst Gras auf der Brache am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf.

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BLZ/Paulus Ponizak

Ob Pankow noch ein neues Einkaufszentrum mit Möbelhaus braucht, sollen die Einwohner bald selbst entscheiden. Das will jedenfalls der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider möglich machen. Nach seiner Vorstellung soll erstmals in Berlin ein Bezirksparlament beschließen, dass die Bewohner über ein umstrittenes Bauvorhaben abstimmen können.

Bisher mussten Anwohner in einem Bürgerbegehren erst eine gewisse Zahl von Unterschriften sammeln, damit es dann zu einem Bürgerentscheid kommt. „So etwas wurde in Berlin noch nie durchgeführt, ist aber rechtlich ausdrücklich vorgesehen“, sagt Schneider.

400 Millionen Euro investieren

Der Pankower SPD-Politiker will mit seiner Idee neuen Schwung in ein umstrittenes und fest gefahrenes Bauprojekt bringen. Die Bewohner Pankows sollen entscheiden, was auf dem 40 Hektar großen Gelände des früheren Rangierbahnhofes Pankow gebaut wird. Die große Brache zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf gehört seit fünf Jahren dem Möbelhändler Kurt Krieger (Möbel Höffner).

Seitdem diskutieren Stadtplaner und Politiker mit dem Investor über die Bebauung. Letzter Stand: Krieger überlässt dem Land Berlin Flächen für einen Stadtplatz am S-Bahnhof Pankow, für eine Grundschule mit 400 Plätzen und für eine Oberschule mit 1200 Plätzen. Zudem werden 750 Wohnungen gebaut, 250 davon zu einer Miete von 5,50 Euro. So hat es sich der Senat von Krieger gewünscht. Der hat zugestimmt und will dafür nahe an der Autobahn Prenzlauer Promenade ein Höffner-Möbelcenter errichten sowie ein Einkaufscenter mit etwa 30.000 Quadratmetern Fläche. (Das Alexa hat 56.000 Quadratmeter.)

Wohnungen zu niedrigen Mieten

Bezirk und Senat lehnen das Bauprojekt jedoch ab – eine Shopping Mall sei für diese Gegend ungeeignet, sie gefährde den Einzelhandel. Krieger argumentiert, er überlasse dem Land Berlin Bauflächen und Wohnungen mit niedrigen Mieten im Wert von bis zu 30 Millionen Euro. Zudem entstünden bis zu 1000 Arbeitsplätze. Dafür müsse er doch wohl ein Einkaufszentrum bauen dürfen. Insgesamt will Krieger für sein Projekt „Pankower Tor“ 400 Millionen Euro investieren. Doch er kommt nicht voran.

Diesen Streit sollen nun die Pankower entscheiden. „Die Bürger wollen, dass sich auf dem Gelände endlich was bewegt“, sagt SPD-Politiker Schneider, der im nahe gelegenen Florakiez lebt. Schneider sagt, er sei kein Freund großer Shopping Malls, und auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) lehnt weitere Einkaufszentren in Berlin ab. Doch Berlin brauche auch Platz für neue Wohnungen und Schulen.

Seinen Vorschlag hat Schneider, auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bisher weder mit seinen Genossen noch mit den Pankower Bezirksverordneten besprochen. Das soll nun passieren.

Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hält von Schneiders Idee nichts, weil das Einkaufscenter „ein falsches Format am falschen Ort“ sei. Zwar brauche Pankow mehr Einkaufsmöglichkeiten, aber nicht in einem „Baustil der 70er Jahre mit Autobahnanschluss“, sagt Kirchner. Städtische Strukturen würden gebraucht, etwa in der Kombination von Einkaufsläden im Erdgeschoss, Arztpraxen, Büros und Wohnungen darüber. Und statt einer neuen Straße, die durch das neue Viertel führen soll, müsse eine neue Straßenbahntrasse gebaut werden.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: „Weder ein Möbelmarkt noch das Shopping-Center sind für Berlin und den Bezirk besonders dringende Projekte.“ Priorität hätten „Wohnungsbau, Infrastruktur, Kleingewerbe und Grün“. Otto sagt, sollte der Investor sich gegen dieses Konzept stellen, müsse Berlin ihm das Gelände abkaufen und als städtisches Entwicklungsgebiet nach eigenen Plänen bebauen.

Kurt Krieger sagte der Berliner Zeitung: „Das Pankower Tor ist mein persönliches Projekt. Solange ich lebe, werde ich daran festhalten.“ Er habe schon „sehr viel Zeit und sehr viel Geld“ in das Projekt gesteckt. Krieger ist 67 Jahre alt und in Pankow aufgewachsen.



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