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Bürgerplattformen für mehr Mitbestimmung: "In Deutschland fragen alle, wo ist der Bürgermeister?"

Gemeinsam etwas bewegen: Am 25. Januar 2012 haben rund 30 Vereine, Institutionen und Gemeinden die Bürgerplattform Neukölln gegründet.

Gemeinsam etwas bewegen: Am 25. Januar 2012 haben rund 30 Vereine, Institutionen und Gemeinden die Bürgerplattform Neukölln gegründet.

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Abed Khattar

Leo Penta hat sich der Idee verschrieben, für die Aktiven der Zivilgesellschaft eine staats- und parteiunabhängige Organisationsform zu etablieren. Der New Yorker Professor hat das in den USA gängige Community Organizing nach Deutschland importiert. Drei solcher Bürgerplattformen gibt es mittlerweile in Berlin.

Professor Penta, wie viele Menschen sind in den Berliner Bürgerplattformen organisiert?

Etwa 90 Gruppen. Ich würde schon sagen, dass wir darüber an die 80 000 Menschen erreichen.

Ihr Institut für Community Organizing ist so eine Art Schaltstelle. Aber nur wenige wissen, was Sie da eigentlich machen.

Ja, es wirkt irgendwie undeutsch. Zivilgesellschaft wird hier sehr staatlich verstanden. Sofort fragen alle: Wo ist der Bürgermeister? Andere Demokratien haben einen selbstverständlicheren Umgang mit einer relativ unabhängigen und selbstbewussten Zivilgesellschaft.

Und wie funktioniert es?

Die Idee ist: Wenn sich die Aktiven aus zivilgesellschaftlichen Gruppen – etwa Gemeinden, Fördervereine von Kitas und Schulen, Moschee- oder Kulturvereine – zusammentun und gemeinsame Interessen formulieren, können sie den Raum vor der professionellen Politik in einer Demokratie nutzen und etwas bewegen. Nicht als Lobby für ein Partikularinteresse sondern auf breitestmöglicher Basis.

Meinen Sie mit Partikularinteressen die zunehmende Zahl von Bürger-Initiativen, die sich gegen staatliches Handeln formieren?

Unter anderem. Bei denen geht es immer um ein bestimmtes, eher kurzfristiges Problem. Im Gegensatz zu einer Initiative, die ihren Daseinszweck irgendwann verliert, sagen wir: Wir bleiben zusammen und treten positiv für etwas ein. Es geht darum, ein Instrument zu haben für längere Zeit. Ein Beispiel ist die Ansiedlung der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf der Brache des ehemaligen Kabelwerkes Oberspree. Dafür hat sich die vor zehn Jahren gegründete Bürgerplattform Schöneweide sehr eingesetzt und sehr viel erreicht. Sie macht weiter.

Sind die Plattformen eine Art Gegenentwurf?

Sie sind ein Gegenentwurf zum „Wutbürger“ und zur „Gegen-Gesellschaft“.

Es ist zweifellos mühsam, Menschen zusammen zu führen, noch bevor klare Ziele definiert sind.

Ja, das ist es! Aber es ist auch beeindruckend zu sehen, was mit Menschen in diesen Prozessen geschieht. Wie sie lernen, mit Entscheidungsträgern zu verhandeln oder – das war bei der Gründungsversammlung Ende Januar in Neukölln sehr beeindruckend – vor über tausend Menschen zu sprechen. Wie sie lernen, Beziehungen zu knüpfen zu Menschen, die nicht die gleichen Ansichten haben wie sie oder nicht den gleichen Hintergrund. Wie sie lernen mitzugestalten, nicht nur zu wollen, sondern auch zu sehen, dass sie es können. Das sind für mich Erfolge.

Wie werden die Themen festgelegt?

Die bestimmen die Gruppen selbst. Bürgerplattformen engagieren sich für mehrere Themen, auch gleichzeitig.

Sind Sie so eine Art Missionar?

Nein. Eher sehe ich mich ein bisschen als Innovator in der Diskussion in Deutschland zu dem Thema Bürgergesellschaft. Sie darf nicht nur eine Lückenbüßerfunktion einnehmen in dem Sinn, wir leisten, was der Staat nicht mehr leisten kann. Sie muss Staat und Wirtschaft auch in Verantwortung nehmen. Bei mir ist es so ähnlich wie bei einem Unternehmer, der eine Marktlücke entdeckt hat. Nicht im Sinne von Geld verdienen. Man erkennt, da ist eine Lücke, die sinnvoll gefüllt werden kann. Und mich treibt auch meine kirchliche Überzeugung, Menschen zu einem gelungenen Menschsein zu verhelfen.

Sind die Plattformen auf Dauer angelegt?

Es gibt jedenfalls welche, die ein sehr langes Leben haben. Die etwa, die ich in dem New Yorker Stadtteil Brooklyn mit begründet habe, ist nach 30 Jahren immer noch aktiv. Inzwischen in der zweiten und dritten Generation.

Sie waren dort katholischer Priester.

Ich bin immer noch Priester. Dort war eine Gemeinde mein Wirkungsfeld. Als Anfänger sozusagen.

Hatten sie da schon Erfahrungen mit Community Organizing?

Ich hatte noch keine Praxis. Andere Akteure, die viel länger dabei waren, haben gesagt: So kann es nicht weiter gehen.

Was spielte sich dort ab?

Das war fürchterlich. Die Gebiete im östlichen Teil Brooklyns standen der Süd-Bronx in nichts nach. Das wurde als das Ende der Zivilisation bezeichnet. Die Infrastruktur war am Boden. Es gab Riesenbrachflächen. Die Drogenbanden waren besser bewaffnet als die Polizei.

Gab es noch eine funktionierende katholische Gemeinde?

Ja. Sie wuchs durch den Zuzug von Menschen aus dem karibischen Raum. Es gab auch Baptisten- und Pfingstler-Gemeinden. Dort lebten ja auch sehr viele Schwarze. Damals habe ich gelernt, was es heißt, selber in der Minderheit zu sein. Das war eine interessante Erfahrung. Eine unserer Hauptbeschäftigungen war es, junge Männer zu begraben, die an den Folgen von Drogen und Aids gestorben sind. Das waren wirklich No-Go-Areas. Ich lache, wenn ich dieses Wort in Berlin manchmal höre. Aber es gibt auch hier erste Anzeichen für so etwas.

Wie ging es in Brooklyn weiter?

Es gab Menschen, vor allem aus dem kirchlichen Raum, die einen Ansatz suchten, die Verhältnisse systematisch zu verändern. Die nahmen auch Gespräche mit der Industrial Areas Foundation auf ...

... das ist ein Dachverband von Bürgerorganisationen.

Ja, da gab es schon eine Tradition des Community Organizing. Wir haben dann gemeinsam am Aufbau einer Bürgerplattform gearbeitet. Die Vorbereitung hat mehrere Jahre gedauert. Einerseits mussten wir die Gruppen aus unterschiedlichen Ecken zusammen bringen, andererseits Geld auftreiben, um einen professionellen Organizer anzustellen. Zuerst haben wir überschaubare Themen festgelegt. Zum Beispiel die Supermärkte: Die hygienischen Zustände waren unerträglich.

War das nicht ein Randproblem?

Man muss klein anfangen: Damals sind wir mit 100 vorher geschulten Leuten in die schlimmsten Märkte gegangen und haben die Zustände dokumentiert. Dann haben wir die Manager eingeladen, Lösungen vorgeschlagen, Fristen gesetzt. Am Ende hatten sich einige Märkte wirklich verbessert. Später haben wir Pläne für den Stadtteil entwickelt, ähnlich wie in Schöneweide. In Brooklyn wünschten sich viele kleine Häuser mit etwas Garten.

Das hört sich kaum realistisch an.

Aber wir haben es geschafft. Ein visionärer Bauherr hatte eine Idee, wie man Reihenhäuser bauen kann, die erschwinglich sind für die arbeitenden Armen. Dafür haben wir mehrere Millionen zinsloses Baukapital aufgetrieben. Die Stadt hat Grundstücke gegeben. Die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat ermöglichte den Bau von fast 3 000 Häusern.

Wie sieht die Gegend heute aus?

Dort lebt nach wie vor die untere Mittelschicht. Es ist jetzt eine stabile und lebenswerte Gegend. Die Politik hatte sich vorgestellt, irgendwann würde es dort völlig leer sein. Dann könnten die Spekulanten teure Wohnhäuser bauen. Das hat die Plattform verhindert.

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