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Berliner Zeitung | Bund verkauft Grundstück in Berlin-Mitte für 29 Millionen Euro
03. March 2016
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Bund verkauft Grundstück in Berlin-Mitte für 29 Millionen Euro

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Marion Niemi auf dem Grundstück in der Stallschreiberstraße.

Foto:

Paulus Ponizak

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem  Verkauf eines ehemaligen Mauergrundstücks an der Stallschreiberstraße in Mitte am Donnerstag zugestimmt. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus sicherer Quelle.

Neuer Eigentümer des 16.512 Quadratmeter großen bundeseigenen Areals sowie eines Miteigentumsanteils von drei Achteln an einem kleineren Grundstück soll danach die Essener Firma Formart werden. Sie hatte sich bei einem Bieterverfahren mit dem Gebot von  29,1 Millionen Euro durchgesetzt.

Die Opposition im Bundestag hatte den Verkauf zum Höchstpreis kritisiert, weil der Bund damit die Immobilienpreise nach oben treibe. Kurz vor der Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats hatte sich mit der 62-jährigen Marion Niemi die Nachfahrin eines jüdischen Alteigentümers gemeldet und Ansprüche auf die drei Achtel des kleineren Grundstücks geltend gemacht.

Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) sagte zur Entscheidung des Finanzausschusses: „Der Vorgang ist damit noch nicht vom Tisch. Die rechtlichen Ansprüche von Frau Niemi müssen geprüft werden.“ Vorher dürfe das Finanzministerium kein grünes Licht geben. Lötzsch erklärte: „Wir werden den Vorgang auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses setzen.“


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