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Bundeseigene Wohnungen in Berlin: Bund will Schöneberger Wohnungen nur zum Höchstpreis verkaufen

Egal sei ihnen das Mieterschicksal nicht, sagen alle Politiker. Doch noch fehlt die richtige Strategie gegen Spekulanten und Immobilienhaie.

Egal sei ihnen das Mieterschicksal nicht, sagen alle Politiker. Doch noch fehlt die richtige Strategie gegen Spekulanten und Immobilienhaie.

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dpa/Rainer Jensen

Berlin -

Trotz des Angebots des Landes Berlin, alle rund 4 000 bundeseigenen Mietwohnungen in der Stadt zu erwerben, treibt der Bund das gestartete Verkaufsverfahren für mehrere seiner Häuser in Schöneberg weiter voran. Das geht aus einem Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an einen Kaufinteressenten für die 48 Wohnungen an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Die Bima, die den Bundesbesitz verwaltet, teilt in dem Schreiben mit, dass „die Gespräche mit dem bisherigen Bestbieter gescheitert sind“. Dem Kaufinteressenten werde nun „als Teil eines engeren Bieterkreises einmalig die Möglichkeit“ eingeräumt, sein bisheriges Angebot „zu überdenken“. Im Klartext: Die Bima will den Verkaufspreis weiter nach oben treiben. Sie nennt als Frist für das „nachgebesserte Gebot“ den 14. November.

Erfreute Mieter

Warum die Gespräche mit dem Bestbieter gescheitert sind, erklärte die Bima nicht. Die Mieter äußerten sich über den Ausstieg des Bieters erfreut: „Vielleicht kommen ja noch mehr Bieter zu der Einsicht, dass Wohnen keine Ware ist.“ Der Verkauf der bundeseigenen Wohnungen zum Höchstpreis ist umstritten. Die Bewohner befürchten, dass sie durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Um das zu verhindern, will Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die bundeseigenen Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen erwerben – zum Verkehrswert, der von einem Gutachter ermittelt werden soll. Über den Bundesrat will Berlin eine Gesetzesänderung durchsetzen, nach der die Interessen der Kommunen an einer ausgewogenen Mietenentwicklung beim Verkauf von Immobilien berücksichtigt werden sollen. Bis zu einer solchen Neuregelung sollte nach dem Willen von Müller der weitere Verkauf von Wohnungen gestoppt werden.

Im Bundestag setzten sich für ein solches Verkaufs-Moratorium jedoch nur die Fraktionen der Linken und der Grünen ein. Ihre Anträge dazu wurden in der vergangenen Woche von der Mehrheit aus Union und SPD abgelehnt. Kurios: Der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann verwies in der Sitzung darauf, dass den Kommunen und Ländern „ein großes Repertoire“ zur Verfügung stehe, „um in ihrer Zuständigkeit aktiv Wohnungsbau- und Mietpreispolitik zu betreiben“ und verwies unter anderem auf „Umwandlungsverbote“.

In Berlin wird allerdings ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgerechnet von der CDU abgelehnt. Der Stadtentwicklungssenator hätte es gerne längst verabschiedet. Brackmann signalisierte im Bundestag allerdings Zustimmung zum Angebot Berlins, alle Bundes-Wohnungen zu erwerben. „Wir als Bund werden dieses Bemühen unterstützen“, sagte er.

Stadtentwicklungssenator Müller versucht unterdessen, weitere Mitstreiter auf Bundesebene zu finden. Auf der Bauministerkonferenz soll an diesem Freitag ein Antrag beschlossen werden, in dem von der Bundesregierung eine neue Liegenschaftspolitik verlangt wird. „Es ist höchste Zeit, dass der Bund endlich neben fiskalpolitischen genauso stadtentwicklungspolitische und soziale Belange bei der Veräußerung von Bundesliegenschaften berücksichtigt“, sagte Müller.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus kritisierte: „In Sachen Mietenpolitik schieben sich die großen Koalitionen in Berlin und im Bund gerade gegenseitig die Schuld zu.“ Sowohl die Große Koalition im Bund als auch die in Berlin rede mehr über eine mieterfreundliche Politik, als dass sie wirkungsvoll handele. Die CDU in Berlin müsse die Blockade der Umwandlungsverordnung aufgeben, die große Koalition im Bund müsse von den Verkäufen zum Höchstpreis abrücken.