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Berliner Zeitung | Bundesverkehrsminister Raumsauer und der BER-Skandal: Mein Name ist Hase
02. August 2012
http://www.berliner-zeitung.de/10670350
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Bundesverkehrsminister Raumsauer und der BER-Skandal: Mein Name ist Hase

Leeres Terminal am BER. Wann sich die Schlangen zum Check-In bilden können, ist weiter unklar.

Leeres Terminal am BER. Wann sich die Schlangen zum Check-In bilden können, ist weiter unklar.

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dpa

Berlin -

Peter Ramsauer war am Mittwoch Gast im ARD-Morgenmagazin, es ging vor allem um die Pkw-Maut. Am Ende sagte die Moderatorin, sie müsse ihm leider noch eine andere Frage stellen, nämlich ob der 17. März als Eröffnungstermin für den neuen Berliner Flughafen zu halten sein wird. Dass dieses „Leider“ wie eine Entschuldigung klang, hat seinen Grund. Der Bundesverkehrsminister hat wieder und wieder signalisiert, dass er mit dem Debakel nichts zu tun haben will. Aber gut. Wenn es sein muss, dann macht er es halt nochmal.

Bevor Ramsauer eine Verschiebung in den Bereich des Möglichen rückt, was übrigens auch Klaus Wowereit seit Wochen tut und schon deshalb kaum überrascht, bringt der CSU-Politiker also seine eigentliche Botschaft unters Volk: „Es ist ein ins Auge gefasster Termin, den der Vorsitzende des Aufsichtsrats und damit der Oberchef des Flughafens, der Regierende Bürgermeister von Berlin, mal so haben wollte“, sagt er. Wowereit ist schuld, soll das heißen. Wowereit hat den Termin gesetzt, also müsste Wowereit den Kopf hinhalten, wenn es ein weiteres Mal schiefgeht. Und sonst niemand.

Unabhängig davon, dass der Druck auf den Senatschef in der Tat massiv steigen dürfte, ist dieser Satz eines verantwortungsbewussten Verkehrsministers nicht würdig. Der Bund ist finanziell mit 26 Prozent am Hauptstadtflughafen beteiligt, es ist das größte Verkehrsprojekt bundesweit. Ramsauer hat einen Staatssekretär im Aufsichtsrat sitzen und wird wissen, dass das neue Datum dort von den Planern selber genannt und einmütig festgelegt wurde. Wenn er dennoch so tut, als sei der Termin allein Wowereits Sache, handelt er rein parteitaktisch. Aber so sind sie nunmal, diese CSU-Politiker. Populismus war ihnen schon immer näher als die Mühen des Regierungsalltags.