Neuer Inhalt

Bundesverwaltungsgericht billigt Berliner Flughafenplanung: Kein Neustart in Schönefeld

Der Eröffnung des neuen Schönefelder Flughafens BER steht nun juristisch nichts mehr im Wege. Doch der Termin bleibt weiterhin unklar.

Der Eröffnung des neuen Schönefelder Flughafens BER steht nun juristisch nichts mehr im Wege. Doch der Termin bleibt weiterhin unklar.

Foto:

dpa

Leipzig -

#image0

Fluglärmgegner haben es vor dem Bundesverwaltungsgericht schwer. Auch in seinem dritten großen Verfahren zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wies der Vierte Senat am Dienstag in Leipzig sämtliche Klagen ab. Sie waren diesmal von der Gemeinde Kleinmachnow, der Wohnungsbaugesellschaft Gewog und von 21 Anwohnern eingereicht worden.

Die Kläger hatten gefordert, dass die Betriebsgenehmigung gekippt oder das Planungsverfahren wieder aufgerollt wird. Doch den Neustart wird es nicht geben. Es sei „Klarheit geschaffen“ worden, reagierte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erleichtert. Und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (ebenfalls SPD) sprach vom „sicheren Grund“, auf dem der Flughafen nun stehe.

Die Schlappe hatte sich abgezeichnet. Anders als zur Verhandlung vor vier Wochen waren nur wenige Zuschauer gekommen. Zu klar hatte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel im Juli zu verstehen gegeben, wie sein Senat entscheidet.

Dafür genossen Flughafenchef Rainer Schwarz und der Brandenburger Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Bretschneider den Medienauflauf vor dem prachtvollen Großen Saal. Sie haben nach vielen Pannen und Peinlichkeiten wieder einen Erfolg erzielt. „Das Urteil lässt an seiner Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig“, so Schwarz. „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass jeder, der im Flughafenumfeld lebt, mit Fluglärm rechnen muss.“

Tatsächlich läuft der Gerichtsentscheid darauf hinaus. Die Grobplanung der Flugrouten, die bei Starts und Landungen von beiden Bahnen gerade und parallel verlaufende Strecken suggerierte, sei ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheit auch bei divergierenden Abflugrouten zu erkennen, sagte Richter Rubel. Flugrouten könnten jederzeit geändert werden. Damit wies er die Argumente mehrerer Kläger zurück, während der Flughafenplanung seien bewusst falsche Abflugrouten dargestellt worden.

Kleinmachnower Einwohner etwa hatten geltend gemacht, sie hätten von einer möglichen Betroffenheit nichts ahnen können. In der Gemeinde wurde der Planfeststellungsbeschluss nicht einmal ausgelegt. „Nicht jeder, der betroffen ist, sondern jeder, der betroffen sein könnte, ist klageberechtigt“, sagte Rubel dazu. Um dann gleich deutlich zu machen, dass auch diese Klagen, wären sie fristgemäß eingegangen, am Standort des Flughafens nichts geändert hätten.

#gallery0

#textline0

Einen Hauptvorwurf der Klägergruppen, bei den abknickenden Flugrouten sei von Anfang an arglistig getäuscht worden, wies Rubel gleich mehrfach zurück. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, nicht jede Täuschung sei arglistig.

„Der Vorwurf des Betrugs ist damit vom Tisch“, sagte Staatssekretär Bretschneider. Die deutlichen Hinweise des Gerichts auf Mängel im Planfeststellungsbeschluss und der Umweltverträglichkeitsprüfung hat er aber auch zur Kenntnis nehmen müssen.„Ja, man hätte anders über den Flughafen informieren müssen. Man hätte sagen müssen: Der Lärm ist überall“, gestand er ein. Alle Fehler reichten dem Gericht aber nicht aus, um am Planfeststellungsbeschluss zu rütteln.

#gallery1

Mit Enttäuschung reagierten die Kläger und andere Bürger. „Zehntausende Menschen sind zusätzlich betroffen. Dass das ohne rechtliche Konsequenzen bleiben soll, will mir nicht in den Kopf“, sagte Stefanie Waldvogel von der Bürgerinitiative (BI) Zeuthen. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin erklärte, das Gericht habe den Rechtsstaat zur Disposition gestellt. Auch Michael Lippoldt (BI Kleinmachnow) vermisst Folgen: „Es ist doch jetzt gerichtsfest, dass getäuscht wurde.“ Er kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dort ist bereits eine Verfassungsbeschwerde wegen der Nachtflugregelung anhängig.

#textline1

***

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesvewaltungsgerichts.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?